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KFZ Kaufvertrag: Auftragsbestätigung weicht von Bestellung ab

| 11. April 2022 20:02 |
Preis: 65,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Das modifizierte Angebot eines Verkäufers, das auf den Abschluss eines Kfz-Kaufvertrags gerichtet ist, kann vom Käufer auch durch stillschweigendes, schlüssiges Verhalten angebommen werden. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Parteien den Vertrag durchführen.


Wir hatten als Firma in 2021 ein Firmen-KFZ mit diversen Ausstattungspaketen bestellt. Mit schriftlicher Auftragsbestätigung des Autohauses wurde uns die Bestellung bestätigt, allerdings in einem Punkt dahingehend abweichend, dass anstatt eines "Basis"-Pakets ein "Komfort"-Paket bestätigt wurde, was uns natürlich freute. Dementsprechend haben wir der abweichenden Auftragsbestätigung nicht widersprochen sondern diese stillschweigend akzeptiert.

Kurz bevor das KFZ per Abholung Ende 02/2022 ausgeliefert wurde, forderte uns das Autohaus per Mail mit nochmals dieser Auftragsbestätigung im Anhang auf, den Kaufpreis per Vorkasse zu begleichen. Wir beglichen den Kaufpreis per Vorkasse-Überweisung unter Angabe eben dieser Auftragsbestätigung im Verwendungszweck.

Das KFZ wurde dann aber von der Auftragsbestätigung abweichend lediglich mit dem "Basis"-Paket anstatt des bestätigten "Komfort"-Pakets geliefert. Auf unsere Mängelrüge und Aufforderung erklärte man uns, dass ein Nachrüstung auf das "Komfort"-Paket nicht möglich sei. Daraufhin forderten wir unter Fristsetzung die Erstattung der Preisdifferenz von "Basis"- zu "Komfort"-Paket i.H.v. EUR 850,-.

Das Autohaus gab nach Fristablauf bis dato überhaupt keine Erklärung zur Mängelrüge ab.

Stellt die Abgabe einer von der Bestellung abweichenden Auftragsbestätigung nicht eine Änderung des Vertrags dar, der wir durch Stillschweigen zugestimmt haben und ergibt sich daraus nicht auch der rechtmäßige Anspruch auf Erfüllung des Vertrags in der bestätigten Form, erst Recht durch die Zahlungsaufforderung nach Auftragsbestätigung? In der erst nach Vorkasse-Zahlung übersandten Rechnung finden sich übrigens überhaupt keine Ausstattungsmerkmale aufgeführt.

11. April 2022 | 21:33

Antwort

von


(724)
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60310 Frankfurt am Main
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Kaufvertrag kommt zustande durch zwei inhaltlich deckungsgleiche Willenserklärungen in Form von Abgebot und Annahme. Die Annahmeerklärung auf ein Angebots, die inhaltlich vom Angebot abweicht und es modifiziert, stellt rechtlich keine wirksame Annahme des Angebots dar, sondern eine Ablehnung des Angebots, das verbunden ist mit einem neuen Angebot (§ 150 Absatz 2 BGB). Damit ein wirksamer Vertrag zustande kommt, muss der ursprüngliche Anbieter seinerseits dieses modifizierte Angebot annehmen.

Für die Annahme eines Angebots, das auf den Abschluss eines Kfz-Kaufvertrages gerichtet ist, gibt es keinen gesetzlichen Formzwang. Ein solches Angebot muss nicht schriftlich angenommen werden, sondern kann auch durch stillschweigendes, schlüssiges Verhalten angenommen werden. Eine solche stillschweigende Annahme liegt regelmäßig darin, dass der Käufer dem (modifizierten) Angebot nicht widerspricht, und die Parteien mit der Durchführung des Vertrages faktisch beginnen. Dies war vorliegend der Fall. Sie haben dem modifizierten Angebot des Verkäufers nicht widersprochen, dieser hat das bestellte Fahrzeug geliefert (wenngleich auch unvollständig und mit Mängeln) und Sie haben das Fahrzeug unter Vorbehalt der Mängelbeseitigung entgegen genommen, und unter Hinweis auf das modifizierte Angebot des Verkäufers die Rechnung bezahlt.

Im Gegensatz zu Verbrauchern gilt im kaufmännischen Geschäftsverkehr, wo auf beiden Seiten Unternehmer handeln, Schweigen nicht als Ablehnung, sondern im Zweifel als Annahme eines Angebots (§ 362 HGB). Dies gilt insbesondere auch für ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben, dem der andere Teil nicht widerspricht, wenn Vertragsverhandlungen vorausgegangen sind.

Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass zwischen Ihrem Unternehmen und dem Verkäufer ein Kaufvertrag über die Lieferung eines Fahrzeugs mit Komfort-Ausstattung gemäß dem modifizierten Angebot des Verkäufers zustande gekommen ist.

Der Verkäufer ist daher verpflichtet, Ihnen ein Fahrzeug mit Komfort-Ausstattung zu liefern. Tut er dies nicht, und liefert er Ihnen statt dessen nur ein Fahrzeug mit Basis-Ausstattung, ist dies ein Sachmangel. Sie können dann vom Verkäufer Nacherfüllung verlangen. d.h. nach Ihrer Wahl Nachrüstung des gelieferten Fahrzeugs oder Lieferung eines anderen Fahrzeugs mit Komfort-Ausstattung verlangen (§ 439 Absatz 1 BGB).

Reagiert der Verkäufer auf eine Mängelanzeige und Aufforderung zur Nacherfüllung nicht, oder lehnt er sie ausdrücklich ab, haben Sie das Recht, nach Ihrer Wahl den Kaufpreis angemessen zu mindern, Schadenersatz geltend zu machen oder vom Kaufvertrag zurückzutreten (§§ 440, 437 BGB). Ein Schaden stellt vorliegend die Differenz zwischen dem Kaufpreis für Basis-Ausstattung und Komfort-Ausstattung dar. Wenn Sie den Preis für Komfort-Ausstattung an den Verkäufer gezahlt haben, ist er verpflichtet, Ihnen die Preisdifferenz als Schadenersatz zu erstatten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt C. Norbert Neumann

Bewertung des Fragestellers 13. April 2022 | 07:09

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