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Ablehnungsbescheid vom Arbeitsamt Arbeitslosengeld 1

| 25.08.2014 10:25 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Anwälte,

im November 2013 beantragte ich nach meiner Eltenzeit das Arbeitslosengeld 1.
Kurzer Hintergrund: ich beendete am 31. August 2011 meine Lehre bei der Postbank, zu diesem Zeitpunkt war ich schon Schwanger im 1 Monat, ich habe noch kurz bis zum 10. Dezember selbstständig als Bankkauffrau gearbeitet, danach musste ich durch eine Risikoschwangerschaft aufhören.
Leider habe ich mich zu diesem Zeitpunkt nicht Arbeitslos gemeldet, weil wir das Geld auch nicht brauchten und wenn ich ehrlich bin auch nicht daran gedacht haben.

Dieses schreiben erhielt ich nun vom Arbeitsamt:

Sehr geehrte Frau .....

Ihren Antrag vom 19. November 2013 lehne ich ab (§ 137 Drittes Buch Sozialgesetzbuch SGB III). Sie haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Sie sind in den letzten 2 Jahren vor dem 19. November 2013 weniger als 12 Monate versicherungspflichtig gewesen und haben die Anwartschaftszeit nicht erfüllt (§ 142 und § 143 SGB III ).

Der Bezug von Mutterschaftsgeld und die Zeit der Kindererziehung waren nicht versicherungspflichtig, da Sie nicht unmittelbar vorher versicherungspflichtig waren und keine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III bezogen haben (§26 Abs. 2 und 2a SGB III ).

Kann ich da was machen?

Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank für die Beantwortung mienier Frage.

25.08.2014 | 12:06

Antwort

von


(758)
Wambeler Str. 33
44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
Web: http://ra-fork.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Kann ich da was machen?"



Sie können gegen den ablehnenden Bescheid innerhalb eines Monats nach Zugang bei Ihnen Widerspruch gemäß der dem Bescheid beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung erheben, da ansonsten der ablehnenden Bescheid ohne Weiteres rechtskräftig wird.


Wenn ihre selbständige Tätigkeit bis zum 19.12.14 nicht berücksichtigt wird und Sie sich auch nicht arbeitslos gemeldet haben, sieht die Bergündung der Arbeitsagentur - vorbehaltlich einer Prüfung der einzelnen Unterlagen ( wie Z.B. Ausbildungsvertrag, Vertrag über selbständige Beschäftigung, etc.) - für Sie bedauerlicherweise rechtlich haltbar aus.


Sie müssten begründen können, dass Ihre selbständige Tätigkeit bis zum 19.12.11 versicherungspflichtig war. dann hätten SIe auch einen Anspruch auf Alg I.


So bliebe Ihnen nur ggf. ein Anspruch auf Alg II, den Sie unter hinweis auf Ihren abgelehnten Alg I Antrag vom 19.11.2013 umgehend beim zuständigen Jobcenter stellen sollten, da es Leistungen grundsätzlich erst ab Antragsstellung gibt.



Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.




Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 25.08.2014 | 19:30

Danke Herr Fork für die schnelle Beantwortung meiner Frage.
Eine Frage zu ihrer Antwort hätte ich da noch, ich war ja nur 4 Monate selbständig und danach auf Grund der Risikoschwangerschaft nicht mehr berufstätig, wird der Zeitraum der Elternzeit mit angerechnet, ich finde es etwas ungerecht das man auf Grund des Kinder bekommends und der Erziehung jetzt aus dem Raster des Arbeitslosengeld 1 rausfällt.
Freundliche Grüße und Danke nochmals

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.08.2014 | 10:38

Nachfrage 1:
"ich war ja nur 4 Monate selbständig und danach auf Grund der Risikoschwangerschaft nicht mehr berufstätig, wird der Zeitraum der Elternzeit mit angerechnet, ich finde es etwas ungerecht das man auf Grund des Kinder bekommends und der Erziehung jetzt aus dem Raster des Arbeitslosengeld 1 rausfällt."


In der Tat wäre dies für alle Eltern in Elternzeit tragisch, wenn Sie allein dadurch aus der rahmenfrist rausfieln.

Diese Ungerechtigkeit will aber gerade § 26 II SGB III verhindern, indem es für Personenkreise die vor einem dort aufgeführten Ereignis "unmittelbar versicherungspflichtig" waren.

Durch eine Selbständigkeit fallen sie aber grundsätzlich aus der Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung, wenn sie nicht die Möglichkeit zur freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung nach § 28a SGB III auf Antrag bei der zuständigen Agentur für Arbeit für die Dauer ihrer selbständigkeit genutzt haben.

Dies hat dann zur Folge, dass Sie durch Zeitablauf aus der Rahmenfrist fallen und der erworbene ALG I Anspruch bedauerlicherweise verloren geht.

Diese Folge können Sie wohl nur dann verhindern, wenn Sie belegen können, dass Ihre selbständige Tätigkeit versicherungspflichtig gewesen ist ( z.B. Scheinselbständigkeit, etc.) oder aber die Aufnahme der Tätigkeit bis zum 10.12.11 den Unmittelbarkeitszusammenhang nicht unterbricht. Gelingt Ihnen dies, hätte Ihr Widerspruch sehr gute Aussicht auf Erfolg.

Alternativ hätten Sie sich damals bei der Arbeitsagentur melden können und Ihren Anspruch positiv feststellen lassen. Hierdurch wäre Ihr ALG Anspruch dann entstanden und man hätte diesen grundsätzlich auch später noch nutzen können, weil dann eben schon die Anspruchsvoraussetzungen für den ALG I Anspruch ( Arbeitslosigkeit oder beruflicher Weiterbildung) positiv festgestellt worden wären.


Das Gesetz benachteiligt also nicht Eltern an sich, sondern nur diejenigen die vorher nicht unmittelbar in der Arbeitslosenversicherung pflichtverschert waren. Diese Eltern müssen dann besondere Vorsicht walten lassen, um einen erworbenen ALG I Anspruch wegen Überschreitung der Rahmenfrist nicht zu verlieren.

Ergänzung vom Anwalt 26.08.2014 | 10:40

oben fehlte noch etwas und zwar:

"Diese Ungerechtigkeit will aber gerade § 26 II SGB III verhindern, indem es für Personenkreise die vor einem dort aufgeführten Ereignis "unmittelbar versicherungspflichtig" waren" ...


... die Versicherungspflicht kraft Gesetzes fingiert.

Bewertung des Fragestellers 28.08.2014 | 00:58

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