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Betrug beim Tierkauf im Internet

| 06.08.2009 19:29 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Guten Tag,
am 19.7.09 habe ich auf eine private Kleinzeige den Verkäufer (aus CZ) angeschrieben. Der Verkäufer hatte hier artengeschützte Tiere (Landschildkröten) inseriert, die auch in Deutschland leben und die notwendigen Papiere haben. Nach mehreren Tagen E-Mail-Verkehr entschied ich mich für den Kauf von zwei Tieren, da diese weder zu einem Schnäppchenpreis (also unter Preis) angeboten wurden und mir der Verkäufer serios erschien. Da der Verkäufer in Tschechien wohnt, hat er mir angeboten das Geld auf das deutsche Konto seiner Mutter zu überweisen; Name, Adresse, Telefonummer und Kontodaten wurden mir übermittel. Nach Geldeingang wollte er die Tiere per Tierspedition zum vereinbarten Termin versenden. Jedoch sind die Tiere zum vereinbarten Termin nicht eingetroffen. Es folgte wieder E-Mail-Verkehr mit der Vereinbarung eines neuen Liefertermin. Das Gleiche dann noch mal. Bis heute sind keine Tiere angekommen. In der Zwischenzeit habe ich mit deren Eltern (Vater) telefonischen Kontakt aufgenommen (Adresse und Telefonnummer stimmen demnach) und nachgefragt. Er hat mir auch mein Nachfragen den Namen seines Sohnes genannt und auch dass er artgeschützte Tiere züchtet und diese auch verkauft. Da der Liefertermin nun zum 3. Mal verschoben wurde und auch heute keine Tiere eingetroffen sind, gehe ich von vorsätzlichen Betrug aus.
Ich habe bereits letzte Woche angemahnt eine Strafanzeige zu erstatten, was ich heute auch getan habe. Weiterhin bin ich vom "Kaufvertrag" zurückgetreten. Der Schaden beläuft sich auf 420 €.

Nun möchte ich gern wissen, was ich weiterhin tun kann bzw. welche Erfolgschancen überhaupt bestehen. Kann ich auch gegen die Mutter vorgehen, die das Geld auf ihrem Konto erhalten hat? Hilft ein Inkasso/Mahnbescheid?

Vielen Dank.

Sehr geehrte Ratsuchende,

Vertragspartner ist nach Ihren Angaben wohl nur der Sohn geworden. Nur gegen diesen werden Sie also (zunächst) zivilrechtlich und auch strafrechtlich vorgehen können.

Dass das Geld dann verabredungsgemäß auf ein anderes Konto der Mutter geflossen ist, ändert daran nichts. Denn dieses betrifft nur die Zahlungsweise, nicht den Vertrag selbst.

Nur dann, wenn Sie nachweisen können, dass der Verkäufer und dessen Mutter gemeinschaftlich gehandelt haben, könnten Sie auch gegen die Mutter vorgehen. Aber derzeit erkenne ich nicht, wie Sie diesen Nachweis führen können.

Die Strafanzeige gegen den Verkäufer ist sicherlich angebracht und hilfreich. Denn wenn eine vorsätzliche unerlaubte Handlung (in Form eines Betrugs) festgestellt wird, könnten Sie auch zivilrechtliche Ansprüche leichter durchsetzen und zwangsvollstrecken.

Daher würde ich zunächst den Ausgang des Strafverfahrens abwarten und davon das zivilrechtliche Vorgehen abhängig machen.

Nachdem Sie vom Kauf zurückgetreten sind, könnten Sie zwar auch einen Mahnbescheid beantragen. Ich würde aber das Strafverfahren abwarten.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2009 | 10:55

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Die Strafanzeige ist bei der Polizei bereits in Bearbeitung und ich werde den Ausgang abwarten.

Was die Beweislage zur Mutter betrifft, so kann ich nur anhand des E-Mail-Verkehrs nachweisen, dass der Sohn selbst die Mutter als Geldempfänger benannt hat.

Vorausgesetzt das Strafverfahren läuft auf Betrug hinaus, wovon ich aber mal stark ausgehe. Wenn ich das richtig verstehe, könnte ich dann

1.) einen Mahnbescheid ausstellen lassen, der allerdings auch eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Hier ist mir aber nicht klar, ob ich wirklich Aussicht auf Rückerstattung meines Geldes habe. Wenn ich richtig informiert bin, trägt diese Kosten der Verkäufer.

2.) zivilrechtliches Vorgehen: Heißt das, nach dem Ausgang der Strafanzeige bei der Polizei direkt einen Anwalt beauftragen?

Bei welchem Vorgehen habe ich mehr Chancen auf Strafe für den Verkäufer sowie Rückerstattung meines Geldes?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2009 | 11:16

Sehr geehrter Ratsuchende,

Sie müssen zwischen dem zivilrechtlichen und strafrechtlichen Verfahren unterscheiden. Ist im Strafverfahren eine Verurteilung wegen Betruges erfolgt, wirkt sich dieses auf das zivilrechtlichen Verfahren aus. Dort kann dann auch eine gegen Sie begangene vorsätzlich begangenen unerlaubte Handlung festgestellt werden, was dann zu erheblichen Erleichterungen in der Zwangsvollstreckung führt.

Sicherlich haben Sie einen Anspruch auf Rückerstattung des Geldes, wobei die Kostn der Verkäufer zu tragen hat. Hier ist die Ware trotz Fristsetzung nicht geliefert worden, so dass Sie vom Vertrag zurückgetreten konnten.

Ich würde nach Ausgang des Strafverfahrens direkt einen Anwalt mit der Geltendmachung der Ansprüche beauftragen.

Sie sollten daher folgende Vorgehensweise wählen:

Zunächst sollten Sie den Ausgang des Strafverfahrens abwarten, Im Anschluss daran sollte auf Rückzahlung des Geldes, einschließlich Schadensersatzansprüche ( auch Kosten dieser Anfrage ) geklagt werden. Ihr Anspruch ist zu verzinsen, da dass auch der Zinsanspruch nicht übersehen werden darf. Weiter sollte auf Antrag im Urteil auch festgestellt werden, dass es sich um einen Anspruch aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung handelt.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 09.08.2009 | 17:31

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 09.08.2009 5/5,0
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