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Motorboot- und Trailerschaden nach Privatkauf

| 03.08.2015 09:52 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


13:49

Zusammenfassung: zum praktischen Vorgehen des Käufers im Rahmen der Geltendmachung seines Anspruchs auf Nacherfüllung

Sehr geehrte Damen und Herren,

anfang Juli habe ich über Ebay-Kleinanzeigen und nach einer Probefahrt ein Motorboot mit Innenborder und Trailer gekauft. Beides hat bei der Probefahrt funktioniert. Am Wochenende waren wir nun in Holland und leider ist bereits nach einer halben Stunde Fahrt der Motor kaputt gegangen. Auf dem Rückweg ist dann auf der Autobahn (in Holland) eine Radaufhängung des Trailers gebrochen und der Anhänger samt Boot mussten abgeschleppt werden. Beides steht nun in Holland bei einer Werkstatt.

Der Verkäufer hat in der Anzeige folgendes geschrieben:
"Motor:... TOP!"
"URLAUBSKLAR"
"Privatverkauf ohne Gewährleistung"

Zudem habe ich nach dem Kauf herausgefunden, dass das Boot nicht wie vom Verkäufer behauptet schon lange sein eigenes war, sondern er dieses wenige Tage vorher selber gekauft hat. Nach Rücksprache mit dem damaligen Besitzer, hat sich der Verkäufer Ihm gegenüber sogar als Händler ausgegeben.

Wie kann ich nun vorgehen? Kann ich den Anhänger in Holland reparieren lassen?
Hab ich evtl. doch die Möglichkeit das der Verkäufer haftet?

Vielen Dank!
03.08.2015 | 10:42

Antwort

von


(513)
Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst einmal habe ich eine positive Nachricht für Sie: Der in dem Ebay-Angebot enthaltene Gewährleistungsausschluss dürfte sich wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 7a,b BGB unwirksam sein, da es demnach nicht zulässig ist, die Gewährleistung durch allgemeine Geschäftsbedingungen für vorsätzlich und grob fahrlässige Schäden sowie für Schäden an körperlichen Rechtsgütern auszuschließen. Unabhängig davon, ob ein solcher Schaden dann auch im konkreten Fall vorliegt, ist der Gewährleistungsausschluss dann insgesamt unwirksam, so dass Ihnen sämtliche gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zur Verfügung stehen.

Die Durchsetzung dieser Ansprüche dürfte sich im konkreten Fall allerdings leider als etwas komplizierter darstellen. Zunächst trägt der Käufer die Beweislast dafür, dass es sich überhaupt um Sachmängel handelt, die bereits im Übergabezeitpunkt vorhanden waren und nicht etwa erst später durch unsachgemäße Benutzung entstanden sind. Lediglich wenn Sie beweisen können, dass es sich bei dem Verkäufer nicht um einen Verbraucher sondern um einen Unternehmer handelt, käme Ihnen eine Beweislastumkehr zu Gute.

Im Rahmen der Gewährleistung besteht zunächst ein Anspruch auf Nacherfüllung. Der Käufer muss dem Verkäufer also die Gelegenheit geben, durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache oder durch Nachbesserung, also durch Mangelbeseitigung in Form einer Reparatur, doch noch den geschuldeten Zustand herbeizuführen. Wenn Sie voreilig eine Reparatur veranlassen, ohne dem Verkäufer zuvor die Gelegenheit der Nacherfüllung zu geben, stehen Ihnen leider keine Ansprüche zu, die Reparaturkosten ersetzt zu verlangen.

Nur wenn die Nacherfüllung unmöglich ist, vom Verkäufer unberechtigt verweigert wird oder fehlschlägt, können Sie weitere Rechte geltend machen, wie etwa Schadensersatzansprüche, Kaufpreisminderung oder Rücktritt vom Vertrag.

Ganz wichtig ist also, dass Sie selbst erst einmal den Verkäufer unter einer angemssenen Frist zur Nacherfüllung auffordern. Kommt er dem dann nicht nach, können Sie eine Reparatur in Auftrag geben und die Kosten vom Verkäufer ersetzt verlangen.

Hierbei ist aber das Urteil des BGH vom 19.12.2012 (VIII ZR 96/12 ) zu beachten. Auch in diesem vom BGH entschiedenen Fall ging es um ein Motorboot. Der BGH stellte klar, dass der Käufer dem Verkäufer die Gelegenheit geben muss, die Nacherfüllung dort vorzunehmen, wo sich die Kaufsache dem Vertrag nach befindet, also regelmäßig am Wohnsitz des Käufers. Diesbezüglich möchte ich Sie auf meinen Artikel unter nachfolgendem Link aufmerksam machen: http://www.123recht.net/article.asp?a=137829

Es wäre also nicht ausreichend, wenn Sie vom Verkäufer eine Nacherfüllung in Holland verlangen sondern Sie werden es ihm ermöglichen müssen, die Nacherfüllung an Ihrem Wohnsitz zu betreiben. Anders wäre dies nur, wenn der Verkäufer einer Reparatur in Holland sowie der Erstattung der dadurch entstehenden Kosten zustimmen würde.

Sollten Sie im weiteren Verlauf einen Rechtsanwalt beauftragen wollen, können Sie sich gern an mich wenden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Lars Liedtke

Rückfrage vom Fragesteller 03.08.2015 | 13:41

Ich habe nun herausgefunden, dass der Verkäufer auch ein Bootshändler ist. Er hat mir das Boot aber (wie oben beschrieben) privat verkauft. Ändert dies etwas an meiner Situatuion?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.08.2015 | 13:49

Sehr geehrter Fragesteller,

es ist nicht selten, dass Gewerbetreibende versuchen, als "Privatverkäufer" aufzutreten, um einer strengeren Haftung, wie sie sich etwa aufgrund der erwähnten Beweislastumkehr ergibt, zu entgehen.

Wenn Sie aber nachweisen können, dass es sich um einen Unternehmer handelt und der Verkauf seiner unternehmerischen Tätigkeit zuzurechnen ist, handelte er rechtlich als Unternehmer; und zwar unabhängig, was er selbst diesbezüglich angegeben hat. Anders wäre dies nur, wenn das konkrete Rechtsgeschäft nichts mit seinem Unternehmen zu tun hätte, also wenn er beispielsweise mit völlig anderen Waren handeln würde.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.08.2015 | 13:42

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