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Kündigung nach 3 Tagen ohne unterschriebenen Vertrag?

09.01.2013 18:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,

folgender Sachverhalt:
Ich (AN) war 3 Tage bei neuem AG arbeiten. War eine 50'% Stelle. Am 4. Tag habe ich direkt mitgeteilt, das der Job nichts für mich ist und ich gehen möchte. Der schriftliche Arbeitsvertrag liegt mir zwar vor, wurde aber von mir bisher noch nicht unterschrieben. AG war der "öffentliche Dienst". Personalchef forderte beim Schlussgespräch aber trotzdem den unterschriebenen Arbeitsvertrag, sowie alle zusätzlichen Unterlagen und Daten (Bankverbindung, SV-Ausweiss, Krankenkasse etc etc etc). Habe aber noch nichts ausgehändigt oder unterschrieben oder schriftlich gekündigt.

Fragen:
- Wie komme ich sauber und rechtlich einwandfrei aus der Sache raus?
- das Geld ist mir egal. Wird eine "Personalakte" angelegt und könnte mir diese irgendwann bei einem anderen AG im öffentlichen Dienst Probleme bereiten?
- Welche konkrete Vorgehensweise empfehlen Sie im Hinblick darauf das AV sauber zu beenden UND keine Personalakte zu haben die mir irgendwann al um die Ohren gehauen wird. Müssen diese 3 Tage im Lebenslauf angegeben werden?

Danke für Ihre Hilfe

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

- Wie komme ich sauber und rechtlich einwandfrei aus der Sache raus?

Sie sollten den Arbeitsvertrag unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist (vermutlich 2 Wochen, wenn eine Probezeit vereinbart wurde) kündigen. Bitte beachten Sie, dass jede Kündigung nach § 623 BGB schriftlich zu erfolgen hat. Ihre Arbeitsleistung müssen Sie bis zum Kündigungstermin erbringen, wenn Sie nicht freigestellt werden.

Möglich wäre auch, einen Aufhebungsvertrag rückwirkend zum Tag des Arbeitsbeginns zu schließen. Dies erfordert aber das Einverständnis des Arbeitgebers.

- das Geld ist mir egal. Wird eine "Personalakte" angelegt und könnte mir diese irgendwann bei einem anderen AG im öffentlichen Dienst Probleme bereiten? - Welche konkrete Vorgehensweise empfehlen Sie im Hinblick darauf das AV sauber zu beenden UND keine Personalakte zu haben die mir irgendwann al um die Ohren gehauen wird.

Eine Personalakte ist sicherlich schon angelegt worden. Probleme wird es nur dann geben, wenn das Arbeitsverhältnis nicht ordnungsgemäß beendet wurde, Sie also ohne Kündigung einfach der Arbeit fern bleiben.

- Müssen diese 3 Tage im Lebenslauf angegeben werden?

Es gibt keine gesetzliche Regelung, die vorschreibt, was in einem Lebenslauf zu stehen hat oder nicht. Insofern bleibt es Ihnen überlassen, ob Sie diese Tätigkeit mit aufnehmen oder nicht. Für eine Bewerbung im Öffentlichen Dienst auf eine andere Stelle könnte es aber ratsam sein, die Tätigkeit anzugeben, weil diese dort eventuell aufgrund der Personalakte bekannt sein wird.


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Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.

Rückfrage vom Fragesteller 09.01.2013 | 19:12

Danke für Ihre schnelle Antwort:

Ich fasse zusammen:
Sie empfehlen die schriftliche Kündigung unter Berücksichtigung der 2 Wochen Kündigungsfrist obwohl der AV nicht unterschrieben wurde. Wahrscheinlich besteht also rein rechtlich trotzdem ein "mündlicher AV"?!
Welche Vorgehensweise empfehlen Sie bzgl der bereits oben erwähnten Forderung des Personalchefs, den AV quasi unterschrieben mit der Kündigung abzugeben? Hat er ein Recht darauf? Muss ich nach der schriftlichen Kündigung trotzdem noch zur Arbeit gehen, oder kann das mit Urlaubsanspruch (12 Tage Anspruch)verrechnet werden? Krank feiern oder ähnliches möchte ich nicht. Ich will mit Anstand gehen. Ich möchte hier keinesfalls formelle oder rechtliche Fehler machen. Den Vorschlag mit dem Aufhebungsvertrag zum Vetragsbeginn werde ich ihm ebenfalls unterbreiten. Bei Aufhebungsvertrag keine Personalakte?

Danke für Ihre Zeit und Hilfe

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.01.2013 | 09:21

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ja, auch mündlich kann ein Arbeitsvertrag geschlossen werden. Aus diesem Grund gehe ich vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses aus. Daher spielt es keine Rolle, ob Sie den AV unterschreiben oder nicht. Die Schriftform dient nur der Nachweisbarkeit.

Ein Urlaubsanspruch von 12 Tagen dürfte noch nicht bestehen, sodass eine Verrechnung kaum möglich sein wird.

Auch ein Aufhebungsvertrag wird in der Personalakte stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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