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Guten Tag, Ich hatte bei 1und1 einen Mobilfunk Vertrag. ... Leider war der neue Vertrag nicht so gut, wie ich erwartet hatte. ... Wie kann man das Unternehmen dazu bringen, den alten Vertrag wiederherzustellen?

Mit dem Vertrag wurde ein 14-tägiges Rücktrittsrecht vom Vertrag eingeräumt, mit der Bitte um schrifltiche Kündigung beim AH. Nun meine Frage: Kann ich wirklich vom Vertrag zurücktreten, oder muß ich einen Anteil der Vertragssumme bezahlen?

Die ersten sechs Monate der Tätigkeit gelten als Probezeit, innerhalb derer mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden kann. Nach Ablauf der Probezeit kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. ... Sollte für eine Vertragspartei gesetzlich eine längere Kündigungsfrist gelten, besteht Einvernehmen darüber, dass diese längere Frist ebenso für die andere Partei gilt. […]" Daneben existiert eine Zusatzvereinbarung zum Anstellungsvertrag vom 20.12.2010.

In meinem Vertrag ist als Kündigungsfrist 6 Wochen zum Quartalsende niedergeschrieben wenn ich das Arbeitsverhältnis selbst beenden möchte. ... Das bedeutet, mein Chef könnte mich mit einer Frist von 4 Wochen ordentlich kündigen. Ist die Frist von 6 Wochen zum Quartalsende für mich trotzdem immer noch zwingend, falls ich kündigen möchte?

Die 3-Wochen-Frist bzgl. der Entfristungsklage kenne ich. Sollte ich aber dennoch, bevor ich Klage einreiche, den Arbeitgeber zunächst schriftlich auffordern mit einer entsprechend ganz kurzen Frist, dass er schriftlich anerkennt, dass die Befristungsabrede unwirksam ist und ich somit eine unbefristeten Vertrag habe?

Dies habe ich heute festgestellt, da ich ein neues Passwort und Nutzername mir habe zu kommen lassen und ich auf der Homepage von Base die Möglichkeit gehabt habe, meine Verträge einzusehen. Bei dieser Gelegenheit habe ich den von mir schon längst gekündigten Vertrag entdeckt. ... Base ist der Meinung, dass ich die Rechnungen (und somit die 750 Euro) dadurch anerkannt habe, weil ich nach den 1 monatigen Fristen keinen Widerspruch eingelegt habe.

Für den Fall der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist 3 Kalendermonate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums weniger als 5 Jahre vergangen sind 6 Kalendermonate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums 5 Jahre vergangen sind 9 Kalendermonate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums 8 Jahre vergangen sind 12 Kalendermonate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums 10 Jahre vergangen sind" Nun hat es seit Abschluß des Vertrages ja Reformen im Mietrecht gegeben. Daher meine Frage - ob sich der Vertrag immer noch automatisch um 12 Monate verlängert und dann nur mit sechs Monaten Frist gekündigt werden kann - oder ist die automatische Vertragsverlängerung durch die Reformen hinfällig.

A hat vor 15 Jahren mit B einen mündlichen Vertrag abgeschlossen. ... Nun will A den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen kündigen.

kann ich vor Vertragsbeginn den Vertrag kündigen? ... - oder kann ich den Vertrag ändern? ... Fristen dabei?

Am 16.12.2013 habe ich den LG per FAX und per Eischreiben(Rückschein) geschickt und gebeten was mit den ZWEI Verträgen nun ist. Den Vertrag vom 6XXXXX-2 habe ich dan am 18.12.2013 erhalten wo ich gebeten werde die Sonderzahlung von 4775,00 EUR zu leisten habe.

Von dem Verzicht bleibt ausgenommen das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist. ... Gibt es für mich eine Möglichkeit, vorzeitig aus dem Vertrag auszusteigen (Geburtstermin ist Mitte April und aus körperlichen Gründen hätte ich den Umzug gerne bis Ende Februar über die Bühne) oder wenn nicht, gibt es die Möglichkeit, dass der Vermieter einen Nachmieter akzeptieren muss, wenn ich einen suche?

Im Vertrag wurde aber einfach die Monatsrate entsprechend erhöht, um nach wie vor auf 3,99 % zu kommen. ... Dazu meine Frage: Habe ich die Möglichkeit zum Teilrücktritt vom Darlehensvertrag bzgl. der nicht gewollten und mündlich verschwiegenen RSV innerhalb einer bestimmten Frist ohne Auswirkungen auf die Darlehensgewährung und die Höhe des eff. ... Zusatzinformation: Der Vertrag beinhaltet keine Schlusszahlung sondern ist rein ratenfinanziert.

Sollte die Gründung erfolgreich sein,könnten nach Ablauf der erstbezahlten Frist exorbitante Forderungen auf einen zukommen, denen man dann kaum ausweichen könnte.

c) Welche Regularien, Zeiten, Fristen etc. gib es zu beachten um in die Gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln. d) Gibt es bez. unseres Kindes etwas zu beachten?

Hallo, ich habe folgendes Problem: Im November letzten Jahres haben wir und eine Ledercouch für 1699 Euro im Versandhandel bestellt und Ratenzahlung vereinbart. Die Couch wurde pünktlich geliefert und wir lagerten sie, da die Renovierung unseres neuen Hauses noch nicht abgeschlossen war, in der Garage ein. (Vollverpackt in Folie, auf Teppich, nochmal abgedeckt und die Garage beheizt).

Das sind ein Nähtisch und eine Eisenbank für den Garten, sowie meine persönlichen Unterlagen (Urkunden, Zeugnisse, Verträge, etc.) ... Auch benötige ich noch eine Rechnung der Telekom, aus dem Anschluss unserer Wohnung, wo der Vertrag auf ihn läuft und er will sie mir einfach nicht geben, jedoch kann ich diese teilweise in der Steuererklärung ansetzen, sonst würde mir ein finanzieller Nachteil entstehen. ... Nun überlege ich ein Einschreiben zu machen und aufzufordern mit Frist.

Sie wusste auch nichts davon, dass in dem Vertrag nur monatl. ... Einhaltung von Fristen ("unverzüglich")? ... Gilt dieser Vertrag dann auch für die Pächterin, da er ja durch schlüssiges Handeln (aber ohne Einsicht in den Vertrag) akzeptiert wurde?

Auf der einen Seite haben wir also meiner Meinung nach flexible Fristen, für Fenster, Heizkörper usw. aber ausdrücklich starre Fristen. ... Zu den Schönheitsreparaturen bei Auszug stellt sich die Frage ob diese Formulierung zulässig ist, da hier ja wieder von starren Fristen ausgegangen wird und der ganze Absatz 3 meiner Meinung nach nicht mit § 309 BGB und evtl. 307 BGB in Einklang steht.

Vertragsdauer 12 Monate ab 01.07.2022, kündbar mir Frist 3 Monate zum Quartalsende ohne Angabe von Gründen. ... Folgendes zum Sachverhalt: Vertrag wurde am 01.07 abgeschlossen Monat 07 erledigt und bezahlt Monat 08 erledigt und bezahlt Monat 09 Fälligkeit der REchnung 15.09 bezahlt am 19.09. /50% des Rechnungsbertrages Kontakt von Firma A am 16.09. telefonisch, dass Firma B die Leistungen aus Sich der Firma A für den Monat nicht erbracht hätten und daher die Rechnung zurückhalten. (50% wurden nicht angekündigt) Am 20.09. gab es einen Termin mit beiden Firmen bei diesem Besprochen wurde, dass Sie den Vertrag gerne kündigen wollen würden und mir unseren Leistungen nicht einverstanden seien und dass die bereits erbrachten Leistungen zu wenig gewesen wären und dem vereinbarten Betrag nicht angemessen seien Dies wurde am 20.09. im persönlichen Termin zum ersten mal angekündigt und angezeigt.

Wir haben am 9.04.11 eine Einbauküche bei einem großen Möbelhaus hier in der Nähe gekauft. Außer dem eigentlichen Einbautermin benötigten wir zwei weitere Termine bis die Küche vollständig eingebaut war. Der Geschirrspüler funktionierte von Anfang an nur sehr schlecht.