Rückbau und Renovierung

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte erlauben Sie mir zwei Fragen zu stellen.

Frage 1

Vor ca. zwei Jahren haben wir mit Genehmigung unseres Vermieters eine Leichtbau-Wand mit Tür in einem Raum unserer gemieteten Wohnung einbauen lassen. Ein Rückbau durch uns bei Auszug wurde mit dem Vermieter nicht vereinbart. Kann der Vermieter nun trotzdem den Rückbau verlangen? In unserem Formular-Mietvertrag steht dazu folgendes:

§10 Veränderungen an und in den Mieträumen durch den Mieter

1. Veränderungen an und in den Mieträumen, insbesondere Um- und Einbauten, Installationen und dergleichen, dürfen nur mit Erlaubnis des Vermieters vorgenommen werden. Die Erlaubnis kann davon abhängig gemacht werden, dass der Mieter sich zur völligen oder teilweisen Wiederherstellung des früheren Zustandes im Falle seines Auszuges verpflichtet und dafür Sicherheit nach §232 BGB leistet.

2. Will der Mieter Einrichtungen, mit denen er die Mieträume versehen hat, bei Beendigung des Mietverhältnisses wegnehmen, hat er sie zunächst dem Vermieter zur Übernahme anzubieten. Wenn der Vermieter die Einrichtungen übernehmen will, hat er dem Mieter die Herstellungskosten abzüglich eines angemessenen Betrages für die Abnutzung zu erstatten oder in sonstiger Weise einen angemessenen Ausgleich zu schaffen.
3. Macht der Vermieter von seinem Übernahmerecht keinen Gebrauch und nimmt der Mieter die Einrichtungen weg, so ist der Mieter zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verpflichtet.

Wir haben überhaupt nicht die Absicht die Wand wegzunehmen und fordern auch keinerlei Ausgleich vom Vermieter.

Frage 2

Diese Frage betrifft das leidige Thema Renovierungspflichten.
Folgendes steht dazu in unserem Formular-Mietvertrag:

§ 8 Schönheitsreparaturen

1. Umfang
Der Mieter verpflichtet sich, Schönheitsreparaturen nach Maßgabe von Ziffer 2 bzw. 3 durchzuführen. Schönheitsreparaturen umfassen das Anstreichen, Kalken oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden und den Innenanstrich der Fenster, das Streichen der Türen, Heizkörper, Versorgungsleitungen sowie sämtliche anderen Anstriche innerhalb der gemieteten Räume einschließlich derjenigen an Einbaumöbeln.

2. Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses
Die Schönheitsreparaturen sind fachgerecht, dem Zweck und der Art der Mieträume entsprechend regelmäßig auszuführen, wenn das Aussehen der Wohnräume mehr als nur unerheblich durch den Gebrauch beeinträchtigt ist. Dies ist im allgemeinen nach folgenden Zeitabständen der Fall:
in Küche, Bädern und Duschen alle 3 Jahre,
in Wohn- und Schlafräumen, Fluren Dielen und Toiletten alle 5 Jahre,
in allen anderen Nebenräumen alle 7 Jahre.
Die Erneuerung der Anstriche von Fenster, Türen, Heizkörpern, Versorgungsleitungen und an Einbaumöbeln ist regelmäßig nach 6 Jahren erforderlich.

3. Schönheitsreparaturen bei Auszug
Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses einzelne oder sämtlich Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, so hat der Mieter die zu erwartenden Kosten zeit anteilig aufgrund eines Kostenvoranschlages eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachbetriebes an den Vermieter nach folgender Maßgabe (Quote) zu bezahlen:
Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit bei den Naßräumen (Küche, Bädern und Duschen) länger als ein Jahr zurück, so zahlt der Mieter 33% der Kosten, liegen sie länger als zwei Jahre zurück 66%, bei mehr als drei Jahren 100%. Liegen die letzten Schönheitsreparaturen für die sonstigen Räume länger als ein Jahr zurück, so zahlt der Mieter 20% der Kosten aufgrund des Kostenvoranschlages, liegen sie länger als zwei Jahre zurück 40%, länger als drei Jahre 60%, länger als vier Jahre 80%, länger als fünf Jahre 100%. Dem Mieter bleibt es unbenommen, den Kostenvoranschlag des Vermieters anzuzweifeln, indem er den Kostenvoranschlag eines anderen Malerfachbetriebs beibringt. Darüber hinaus hat der Mieter die Möglichkeit, selbst zu renovieren; die Schönheitsreparaturen müssen jedoch fachgerecht in mittlerer Art und Güte ausgeführt werden; ist der Mieter einer entsprechenden Aufforderung mit Fristsetzung nicht oder nur unzureichend nachgekommen, so hat er die entsprechende Quote gemäß Kostenvoranschlag zu zahlen.


Auf der einen Seite haben wir also meiner Meinung nach flexible Fristen, für Fenster, Heizkörper usw. aber ausdrücklich starre Fristen. Ist dies zulässig?

Zu den Schönheitsreparaturen bei Auszug stellt sich die Frage ob diese Formulierung zulässig ist, da hier ja wieder von starren Fristen ausgegangen wird und der ganze Absatz 3 meiner Meinung nach nicht mit § 309 BGB und evtl. 307 BGB in Einklang steht.

Vielen Dank für Ihre Antworten