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Dienstleisungsvertrag

| 5. Oktober 2022 11:14 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


12:26

Guten Tag,

wir haben folgenden Sachverhalt. Firma A hat mit der Firma B einen Dienstleistungsvertrag über 12 Monate abgeschlossen.
Gegenstand ist eine Anlage mit Aufgeführten Dienstleistungen.
Als Vertragsbestandteil gelten allgmein die Bestimmungen des BGB und das Angebot der Firma B.
Vertragsdauer 12 Monate ab 01.07.2022, kündbar mir Frist 3 Monate zum Quartalsende ohne Angabe von Gründen.

Auftragserfüllung ist geregelt:
Die Leistung der Firma B gegenüber der Firma A gelten als erfüllt und abgenommen, wenn die Firma A nict unverzüglich EInwände erhebt. (Uhrzeit DAtum Ort, Art und Umfanag des Mangels muss dabei genau beschrieben werden. Wenn Mängel angekündigt wurden besteht das REcht auf Nachbesserung.

Vergütung jeweils immer zum 15. eines Monats fällig.

Folgendes zum Sachverhalt:

Vertrag wurde am 01.07 abgeschlossen
Monat 07 erledigt und bezahlt
Monat 08 erledigt und bezahlt
Monat 09 Fälligkeit der REchnung 15.09 bezahlt am 19.09. /50% des Rechnungsbertrages

Kontakt von Firma A am 16.09. telefonisch, dass Firma B die Leistungen aus Sich der Firma A für den Monat nicht erbracht hätten und daher die Rechnung zurückhalten. (50% wurden nicht angekündigt)

Am 20.09. gab es einen Termin mit beiden Firmen bei diesem Besprochen wurde, dass Sie den Vertrag gerne kündigen wollen würden und mir unseren Leistungen nicht einverstanden seien und dass die bereits erbrachten Leistungen zu wenig gewesen wären und dem vereinbarten Betrag nicht angemessen seien Dies wurde am 20.09. im persönlichen Termin zum ersten mal angekündigt und angezeigt. Es wurde bisdato keine Anzeige und Mängelrüge erstellt. Es gab keine Einwände für eine nicht erbrachte Dienstleistung.

Nun unsere Frage:

Da die Firma B keine Einwände erhalten hat das die Leistungen nicht den Erwartungen der Firma A entspricht, haben wir welche möglichkeiten die Zahlungen zu Fordern. Bis wann, wie lange und in welcher Höhe.

Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate wovon 2 Moante voll und 1 Monat zu 50% bezahlt wurden.
Die Restliche offene Summe beläuft sich auf 71.250€ netto zzgl MwSt.

Wie wäre das weitere vorgehen?

Im Konkreten behinhaltet das Angebot:
Hosting einer warenwirtschaft inkl Support, Erstellung von websiten, Grafikdesign und Onlinemarketung sowie akquise von Kunden und vermittlung von potentiellen Käufern


5. Oktober 2022 | 11:59

Antwort

von


(489)
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81375 München
Tel: +4917664624234
Web: http://www.kanzlei-richter-muenchen.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wegen mangelhafter Dienstleistung kann der Vergütungsanspruch nicht gekürzt werden, da es für den Dienstvertrag keine Mängelrechte gib (vgl. BGH, 15. Juli 2004 - IX ZR 256/03).

Wenn Mängel angekündigt wurden besteht das Recht auf Nachbesserung.
Dies ist aber nicht geschehen.

Monat 09 ist daher fällig und zur Hälfte nicht bezahlt.

Der Vertragspartner kann nach den vertraglichen Bedingungen den Vertrag kündigen. Danach ist das Vertragsverhältnis kündbar mir Frist von 3 Monaten zum Quartalsende ohne Angabe von Gründen.

Solange der Vertrag noch läuft, haben Sie Anspruch auf die vereinbarte Vergütung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Richter


Rückfrage vom Fragesteller 5. Oktober 2022 | 12:15

Guten Tag

sehe ich das also richtig, da es bei Dienstleistungsverträgen kein Mägelrecht gibgt, kann auch die Vergütung nicht gekürzt werden?

Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die Klausel im Vertrag eigentlich unwirksam ist?

Bezgl der Laufzeit wäre es dann jetzt so, dass der vertrag noch 7 Monate läuft und die Zahlungen bis dahin auch fällig wären? Kann der Vertrag auch Endfällig gestellt werden? Oder kann man hier auch gegen einen Schadensersatz den Vertrag vorzeitig beenden?

Was wäre Ihre Empfehlung für das weitere vorgehen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 5. Oktober 2022 | 12:26

Doch Mängelrechte gibt es schon (Nachbesserung),
aber eben keine Minderung.

Die Klausel lautet:

"Die Leistung der Firma B gegenüber der Firma A gelten als erfüllt und abgenommen, wenn die Firma A nicht unverzüglich Einwände erhebt."

Eine Abnahme gibt es nur bei einem Werkvertrag.
Der Vertrag beinhaltet auch werkvertragliche Elemente (Erstellung von Webseiten etc.).
Hier ist eine Abnahme möglich.

Aber die Vergütung des Dienstleistungsvertrag kann eben nicht gekürzt werden.
Der Vertrag läuft noch max. 7 Monate, kann aber vorzeitig gekündigt werden.
Dann noch 3 Monate zum Quartalsende.

Natürlich kann der Vertrag auch einvernehmlich beendet werden ("endfällig gestellt werden"), gegen Abfindung ("Schadensersatz").

Meine Empfehlung:
Wenn Sie eine gütliche Einigung wünschen, dann machen Sie ein Angebot zur Vertragsbeendigung mit einer Abfindung in Höhe von 1,5 oder 2 Monatsvergütungen.

Wenn Sie hart sein wollen, dann bestehen Sie auf eine vertragsgerechte Kündigung und verlangen bis dahin die vereinbarte monatliche Vergütung.

Gerne bin ich bei der Durchsetzung behilflich.

Beste Grüße
RA Richter




Bewertung des Fragestellers 5. Oktober 2022 | 12:28

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