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ad hoc Mobilienleasing GmbH


19.12.2013 13:08 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Leasingvertrag:6XXXXX- = 1850,00 EUR Sondersahlung 270,00 EUR
Leasingvertrag:6XXXXX-2 = 49.000,00 EUR Sondersahlung 4775,00 EUR
Hallo,

habe einen Lesingsvertrag 6XXXXX am 02.12.2013 Unterschrieben und an die LG geschickt.
Am 12.12.2013 habe ich ein zweites 6XXXXX-2 Leasingvertrag für einen andern Auto auch an den LG geschickt.
Ich wollte ja ZWEI Autos Leasen.
Am 16.12.2013 habe ich den LG per FAX und per Eischreiben(Rückschein) geschickt und gebeten was mit den ZWEI Verträgen nun ist.
Den Vertrag vom 6XXXXX-2 habe ich dan am 18.12.2013 erhalten wo ich gebeten werde die Sonderzahlung von 4775,00 EUR zu leisten habe.
Wir haben den eine Schrichtliche Einzugsermächtigung geschickt, die wollen aber per Überweisung. Und wenn wir innerhalb von 3 Arbeitstagen eine Abholvollmacht bekommen das wir das Geld nicht zurück buchen.(Schriftlich)

Dem Auto Händler haben die eine Schreiben geschickt, selbst wenn wir der LG das Geld überweisen, kann ich immer noch nicht das Auto abholen, Auch wenn ich dem Autohändler den Zahlbeleg vorlege.

Das macht uns dann doch bisschen Angst. Weil die nur auf den Grossen Betrag reagiert haben. Wieso haben wir nichts über 6xxxxx erhalten.

Ich bat am Telefon die LG ob Sie uns vor der Überweisung der Sonderzahlung Schrifltich schicken, das wenn der Betrag verbucht wird Sie UNS und Autohaus schriftlich schicken, und dies inerhalb 3 oder 5 Arbeitstagen.

Da legte der MA einfach auf so wie bei dem Anruf vom Autohaus.

Bitten um Rat wie wir vorgehen sollen. Wenn wir überweisen ist das Geld erstmal weg.
Da ich ja jetzt nachhinein im WEB auch vom anderen LN gelesen habe.



Einsatz editiert am 19.12.2013 13:16:28

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Es wird entscheidend darauf ankommen, was genau im Leasingvertrag hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten vereinbart worden ist. Wenn dort als Zahlungsart "Überweisung" vereinbart wurde, hat der LG einen Anspruch darauf, dass Sie ihm die vereinbarte Anzahlung überweisen. Der LG versucht natürlich ebenfalls, sich abzusichern. Eine Lastschrift könnte widerrufen werden. Davor will sich der LG natürlich schützen, zumal dieser LG meines Wissens nach ohne Schufa-Auskunft Leasingverträge abschließt. Mir ist auch nicht bekannt, dass dieser LG in der Vergangenheit Kunden um die Anzahlung geprellt hätte oder sich in sonstiger Art planmäßig vertragswidrig verhalten würde.

Sollte der LG die Anzahlung einfach für sich vereinnahmen, ohne die vereinbarte Gegenleistung zu erbringen, haben Sie natürlich einen Anspruch auf Rückzahlung, denn Sie aber natürlich erstmal durchsetzen müssen, da Sie die Überweisung nicht einfach zurückholen können.

Was es genau mit dem Schreiben des LG an das Autohaus auf sich hat, ist aus der Ferne auch nicht ganz leicht zu beantworten. Mutmaßlich geht es dem LG nur darum zu verhindern, dass sein Kunde dem Autohaus einen Überweisungsbeleg sendet und dieser das Auto sodann freigibt, ohne dass gesichert ist, dass die Überweisung auch wirklich beim LG eingeht. Eine Überweisung kann ja auch daran scheitern, dass das Konto des Überweisenden nicht gedeckt ist. Der LG will sich also vorbehalten, dass erst nach seiner Bestätigung des Geldeingangs das Auto in Ihren Besitz übergeht.

Letztlich laufen Sie Gefahr, vom LG auf Vertragserfüllung verklagt zu werden, wenn Sie die Anzahlung nicht leisten. Daher würde ich zum jetzigen Zeitpunkt dazu raten, die Anzahlung zu leisten und sodann auf Vertragserfüllung zu bestehen.

Genaueres könnte ich Ihnen erst nach einer Prüfung des Leasingvertrages mitteilen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2013 | 14:26

Sehr geehrter Herr Mauritz,

wenn wir den Leasingsgeber den Betrag überweisen, und er innerhalb vom 7 Abeitstagen nichts schritfliches an uns oder Autohaus schickt.
Abholvollmacht.

Den beim erstvertrag haben wir nichts erhalten.

Wie lange müssen wir warten bis wir das Geld zurück bekommen. Wenn der LG sich nicht innerhalb von 7 Arbeitstage nichts schickt.
Nicht das diese Insolvenz anmelden und wir stehen ohne Auto da, und auch die Sonderzahlung ist weg.



Mit freundlichen Grüßen
Haxhijaj

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2013 | 17:41

Sehr geehrter Fragesteller,

ich verstehe Sie so, dass vertraglich vereinbart ist, dass der LG innerhalb von 7 Werktagen nach Eingang der Anzahlung Ihnen eine Abholvollmacht zusendet, die Sie dem Autohaus vorlegen können.

Sollte dies nicht der Fall sein, so setzen Sie dem LG nach Ablauf dieser 7 Tage eine letzte Frist von 3-4 Werktagen und kündigen Sie an, dass Sie nach erfolglosem Ablauf dieser Frist vom Vertrag zurücktreten werden. Erhalten Sie dann nach wie vor keine Abholvollmacht, erklären Sie den Rücktritt vom Vertrag und fordern die Anzahlung zurück. Setzen Sie auch hier zu eine angemessene Frist von mindestens 7 Tagen.

Bitte beachten Sie, dass durch den Wortlaut des Leasingvertrags eine andere rechtliche Beurteilung notwendig werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

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