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Wechsel von PKV in die GKV während der Elternzeit

13.04.2015 18:23 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Rahmenbedingungen
- Eltern, Verdienst über Beitragsbemessungsgrenze, beide privat krankenversichert, verheiratet, beide gemeinsam in Elternzeit
- Kind, bei Vater privat mitversichert
Während der gemeinsamen Elternzeit wollen wir für 1-2 Monate in der Ferien-Gastronomie arbeiten. Das jeweilige Gehalt wird unter der Beitragsbemessungsgrenze (jeweils ca. 600/Monat+1800Elterngeld) liegen. Nach der Elternzeit werden wir ab Winter wieder voll in unseren eigentlichen Berufen arbeiten und über der Beitragsbemessungsgrenze verdienen.

Fragen:
a) Entsteht ab dem ersten Tag in der Ferien-Gestronomie Versicherungspflicht, d.h. eine Pflichtmitgliedschaft in der Gesetzlichen Krankenversicherung?
b) Können wir ohne weiteres in der GKV bleiben, wenn wir nach der Elternzeit wieder voll arbeiten? Wie verhält es sich mit der vorausschauenden Betrachtungsweise in diesem Fall?
c) Welche Regularien, Zeiten, Fristen etc. gib es zu beachten um in die Gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln.
d) Gibt es bez. unseres Kindes etwas zu beachten? Wechselt das Kind direkt mit?
e) Wie ist der Status, wenn wir nach der Beschäftigung in der Elternzeit nicht direkt wieder bei unserem ersten Arbeitgeber arbeiten, sondern noch einige Wochen/Monate nicht arbeiten (in reiner Elternzeit sind)?
Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

a) Entsteht ab dem ersten Tag in der Ferien-Gestronomie Versicherungspflicht, d.h. eine Pflichtmitgliedschaft in der Gesetzlichen Krankenversicherung?

Eine Sozialversicherungspflicht entsteht immer durch eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als Arbeitnehmer nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V.

Allerdings planen Sie eine kurzfristige Beschäftigung, was problematisch sein kann.

Nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV liegt eine kurzfristige Beschäftigung vor, wenn sie für eine Zeitdauer ausgeübt wird, die im Laufe eines Kalenderjahres auf zwei Monate oder 50 Arbeitstage begrenzt ist.

Zudem üben Sie dies als Nebenbeschäftigung aus, da Sie eine Hauptbeschäftigung haben, die ihrerseits ruht.

Entgegen dem Wortlaut des § 8 Abs. 2 S. 1 kann eine kurzfristige Beschäftigung auch im Nebenjob ausgeübt werden. Dies entspricht der Praxis der Sozialversicherungsträger (Rolfs/ Giesen/ Kreikebohm/ Udsching, Kommentar zum SGB IV, § 8 Rn. 4).

Sozialversicherungsfreiheit kann selbstverständlich nur dann gewährt werden, wenn die kurzfristige Beschäftigung nicht berufsmäßig ausgeübt wird.

Berufsmäßigkeit liegt nach Auffassung der Spitzenverbände hingegen grundsätzlich vor bei kurzfristiger Beschäftigung von Personen, die im Arbeitsverhältnis unentgeltlich beurlaubt sind, in Elternzeit, die eine mehr als geringfügig entlohnte Beschäftigung ausüben.

Das ist bei Ihnen dann wohl der Fall. Da Sie diese Tätigkeit dann berufsmäßig ausüben, liegt Versicherungsfreiheit nicht vor, mit der Folge dassauf diese Weise eine Versicherungspflicht herbei führen können.

Die Elternzeit selbst eröffnet auch nicht den Zugang zur Versicherungspflicht.

b) Können wir ohne weiteres in der GKV bleiben, wenn wir nach der Elternzeit wieder voll arbeiten? Wie verhält es sich mit der vorausschauenden Betrachtungsweise in diesem Fall?

Grundsätzlich gilt bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze das Ende der Versicherungspflicht.

Nunmehr hat der Gesetzgeber mit § 188 Abs. 4 SGB V im Sommer 2013 die sogenannte obligatorische Anschlussversicherung geschaffen, so dass man Mitglied der GKV bleibt als freiwillig versichertes Mitglied mit einer Wechseloption zur PKV.

Wie sich dies mit der vorausschauenden Betrachtungsweise in Verbindung mit dem § 188 Abs. 4 SGB V verhält, weiss noch keiner so genau.

In Fällen, in denen die Arbeitszeit reduziert wird und schon absehbar ist, dass diese wieder erhöht wird kann es durchaus sein, dass dann die vorausschauende Betrachtungsweise gilt.

Fakt ist aber, dass die gesetzlichen Kassen kein Interesse daran haben, gut Verdiener, die bis zur Beitragsbemessungsgrenze verbeitragt werden, gehen zu lassen.

Es kann also nur die KK sein, die die Leute dann bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze aus der Kasse entlassen könnte, wogegen aber wieder der Zweck der gesetzlichen Regelung des § 188 Abs. 4 SGB V entgegen steht.

c) Welche Regularien, Zeiten, Fristen etc. gib es zu beachten um in die Gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln.

Die Versicherungspflicht tritt automatisch ein, weshalb nichts besonderes zu beachten ist.

Sie sollten aber Ihre PKV in Anwartschaften umwandeln oder in Zusatzversicherung.

Einerseits, um bei Übeschreiten der JAEG die Reaktion der GKV abzuwarten und andererseits sich ohne Gesundheitsprüfung die Möglichkeit einer Zusatzversicherung offen zu halten.

Man mag es kaum glauben, aber die Leistungen der GKV sind, so das gesetzliche Leitbild eben nur zweckmäßig und ausreichend.

Zahnersatz wird kaum bezahlt. Man verzichtet dann eben auch auf Dinge, die man als Privatversicherter genießt.

Der Schritt zurück in die GKV mag dann wohl überlegt sein.


d) Gibt es bez. unseres Kindes etwas zu beachten? Wechselt das Kind direkt mit?

Bei Eintritt der Versicherungspflicht entsteht automatisch die Familienversicherung.

e) Wie ist der Status, wenn wir nach der Beschäftigung in der Elternzeit nicht direkt wieder bei unserem ersten Arbeitgeber arbeiten, sondern noch einige Wochen/Monate nicht arbeiten (in reiner Elternzeit sind)?

Dann haben Sie keine Tätigkeit mehr, die Versicherungspflicht endet und Sie sind dann freiwillig versicherte Personen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.04.2015 | 20:27

Sehr geehrter Herr Grübnau-Rieken,
vielen Dank für die ausführliche und zielführende Beantwortung der Fragen. Eine Rückfrage habe ich dennoch zur Berufsmäßigkeit:
- Ist die Beschäftigung oberhalb 450€/Monat während der Elternzeit auch als berufsmäßig anzusehen, wenn der Vertrag auf z.B. einen Monat befristet ist? Wäre es ein Problem, wenn der Vertrag unbefristet ist?
Danke im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.04.2015 | 20:50

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage möchte ich gerne wie folgt beantworten:

1.Ist die Beschäftigung oberhalb 450€/Monat während der Elternzeit auch als berufsmäßig anzusehen, wenn der Vertrag auf z.B. einen Monat befristet ist?

Berufsmäßigkeit habe ich Ihnen oben definiert.

Oberhalb von 450 € befinden Sie sich nicht mehr in der Geringfügigkeit, sondern in der Gleitzone mit der Folge der beschränkten Sozialversicherungspflicht.

Hier besteht dann auch Krankenversicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, wobei es möglichweise Probleme wegen des Elterngeldes geben könnte, einmal wegen der Anrechnung und andererseits könnte die Pflichtigkeit aufgrund bestehender PKV dann abgelehnt werden, da die GKV schaut, welches Einkommen Sie erzielen.

Da das andere Einkommen aber wegen der Elternzeit ruht, genauer das Beschäftigungsverhältnis und die Entgeltersatzleistung nicht über der JAEG liegt, kann eine solche Beschäftigung durchaus eine Versicherungspflicht begründen.

2. Wäre es ein Problem, wenn der Vertrag unbefristet ist?

Das würde eher für eine Versicherungspflicht sprechen, da eine gesteigerte Ernsthaftigkeit an dem Beschäftigungsverhältnis zu erkennen ist.

Ich hoffe, Ihre Frage, die eigentlich über eine reine Verständnisfrage hinausging, verständlich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken

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