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Diese teilten mir mündlich mit, dass mein bestehender Vertrag nicht Umziehen könnte, weil sie dieses Produkt nicht mehr anbieten. (Mein Vertrag hatte eine Restlaufzeit von ca. 6 Monaten.) Stattdessen sagten sie mir, dass ich einen neuen Vertrag über zwei Jahre abschließen müßte (zu Veränderten Konditionen).

Sehr geehrte Damen und Herren, am 22.12.2008gab ich der Kabel D GmbH telefonisch den Autrag für einen Jahresvertrag Telefon/Internet unter der Maßgabe Rufnummermitnahme und daraus folgend Kündigung des alten Anschluß durch Kabel D. ... Für mich heißt das nun: 2 Verträge im Zeitraum bis April 2010 und eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung anstelle der erhofften Ersparniss. ... Besteht ein rechtlicher Grund zur außerordentlichen kündigung meinerseits bei Kabel D ?

Ich schrieb darauf hin noch 3 Erkärungen, warum ich nicht aus diesem Vertrag komme, Die melden sich schon gar nicht mehr bei mir.

Jetzt möchte ich morgen den Vertrag schriftlich zum 30.11. kündigen und befürchte, dass Sie nicht auszieht und ich vor Gericht ziehen muss. Kann ich den Vertrag mit der Begründung "nicht zumutbare psychische Belastung" kündigen ?? ... Wie muss die Begründung formuliert werden damit sie einer "Eigenbedarf-Kündigung" ebenbürtig ist und vor Gericht Bestand hat ?

Hallo, im Vertrag mit meiner Mitarbeiterin ist eine Kündigungsfrist von „3 Kalendermonaten" eingetragen, siehe Auszug unten. Ist in unserem Fall eine reguläre Kündigung auch zur Monatsmitte (also zum 15.) zulässig? ... Auszug aus dem Arbeistvertrag: Beendigung des Arbeitsverhältnisses Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Die für die Mietvertragsparteien dieses Vertrages geltenden Kündigungsfristen richten sich nach den gesetzlichen Regelungen. Zur Kündigung im Übrigen siehe §§ 20 f. 2. ... Das Recht der Parteien zur außerordent- lichen Kündigung bleibt davon unberührt.

Die Kündigung muss schriftlich erfolgen". Nun möchte ich die Kündigung zum 24.09.2020 aussprechen. ... In dem Falle muss ich doch 4 Wochen bei dem Arbeitgeber arbeiten bevor ich aus dem Vertrag rausgehen kann?

November der Telekom eine Frist (3 Wochen) setze, das Problem zu lösen, anderenfalls würde ich die außerordentliche Kündigung erklären und auch die erteilte Bankeinzugsermächtigung wiederrufen. ... Auf die Rechung von Dezember - welche ich am 20.12.2016 erhalten habe - habe ich einen Einwand (Per Einschreiben mit Rückschein) geschickt, mit den Hinweis, dass mir seit dem 15.10.2016 die vertraglich zugesicherte Leistung nicht mehr erbracht wird und eine Fristsetzung reaktionslos verstrichen ist, somit der Vertrag meinerseits außerordentlich gekündigt wurde. ... Ist meine außerordentliche Kündigung wirksam?

Sie wird mit dem Studium nicht rechtzeitig fertig (d.h. sie darf für den Bachelor-Abschluss eine gewisse Anzahl an Semestern nicht überschreiten) und möchte deshalb den Vertrag kündigen. Im Vertrag steht nichts bzgl. einer Rückzahlung ihres Stipendiums. ... Welche Chancen haben wir ohne finanzielle und allgemeine Nachforderungen aus dem Vertrag auszusteigen?

Nun sieht die Situation so aus, dass A die schriftliche Kündigung des Untermietvertrages an B zwar per Email angekündigt und fristgerecht abgeschickt hat. ... A weiß, dass diese selber Schuld hat, die Kündigung an B nicht per Einschreiben verschickt zu haben. Inwiefern sind Email-Kontakte zur Beweisführung gültig, aus denen hervorgeht, dass B die Kündigung kannte?

Frage: Ist das ein Grund für eine fristlose Kündigung des GbR-Vertrages seitens Gesellschafters B? ... Die fristlose Kündigung bleibt vorbehalten. § 11 Kündigung eines Gesellschafters (1) Im Falle der ordentlichen Kündigung scheidet der kündigende Gesellschafter aus der Gesellschaft aus. ... Im Falle eines nur fahrlässigen Verstoßes halbiert sich die Vertragsstrafe. § 18 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Als Eigentümer der Wohnung habe ich Verträge für zwei Mitbewohnerinnen ausgestellt, die meine Frau ausgesucht hat. ... Ich habe den Erhalt der Kündigung schriftlich bestätigt, aber die Kündigung nicht explizit anerkannt. ... Gilt nicht ihr Vertrag bis Dezember 2018, so dass sie froh sein kann, aus Kulanz Mitte November 2018 aus dem Vertrag entlassen worden zu sein?

Ich habe meinerseits nach der Kündigung durch die Versicherung zum 15.9 gekündigt. ... Ist die Versicherung im Recht, dass eine Kündigung meinerseits nach bereits erfolgter Kündigung durch die Versicherung nicht mehr möglich ist?

Der Vertrag hat eine 6-monatige Probezeit und eine Kündigungsfrist von 2 Wochen. ... Nun ist meine Frage, wie kann ich den unterschriebenen Vertrag kündigen? ... Ab wann kann ich den neuen Vertrag unterschreiben?

Kündigung: Das Mietverhältnis kann nur aus solchen Gründen gekündigt werden, die zu einer fristlosen bzw. außerordentlichen Kündigung berechtigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. ... Kann man die Kündigung zurückweisen?

Sehr geehrte Damen und Herren, in Bezug auf meine Mail Sexuelle Belästigung – Vertrag freie Mitarbeit – Betriebsbedingte Kündigung vom 18.03.2012, 21:10:45 h, habe ich noch folgende Frage: Wenn am Prozesstag eines Kündigungsschutzprozesses der Richter, nach Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung, eine Einigung vorschlägt, wie kann z.B. eine solche Einigung aussehen ?

Angelehnt an den alten Vertrag ging ich davon aus, daß ich wieder fristlos kündigen könne, ich wurde auch über Veränderungen des Vertrages nicht aufgeklärt, und kündigte dann wieder nach Ablauf der Zeit. Diesmal wurde meine Kündigung nicht angenommen und man verwies darauf, daß ich zwar in der Testphase jederzeit kündigen konnte, aber die weitere sechsmonatige kostenfreie Zeit ginge automatisch in einen 36monatigen kostenpflichtigen Vertrag über. ... Frage: Habe ich eine Chance, den Vertrag als irreführend und nichtig zu erklären, so daß meine Kündigung rechtskräftig wird?

Ich brauche die Wohnung jedoch nach Ablauf der im Vertrag vereinbarten Mietdauer- also in drei Monaten- selbst, da bei mir nachweislich Eigenbedarf besteht (ich habe keine andere Wohnung und auch keine andere Wohn-Option). ... Falls ja: Muss ich dafür eine bestimmte schriftliche Form wahren und die Kündigung begründen (Eigenbedarf) ? Muss ich mir die Entgegennahme der Kündigung durch den Untermieter von diesem durch Unterschrift bestätigen lassen?

Im neuen Vertrag heißt es nun: "Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats." ... Zudem heißt es im aktuellen und im neuen Vertrag, dass jede gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist zugunsten des Arbeitnehmers in gleicher Weise auch zugunsten des Arbeitgebers gelte, und dass die Kündigung vor Antritt des Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen sei. ... In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: 1) Sind alle Vertragsklauseln in der vorliegenden Form gültig, insbesondere (a) der neue Arbeitsvertrag trotz Nichtbeendigung des aktuellen Vertrags, (b) die 2-Monats-Frist trotz Verweis auf die nicht vereinbarte Probezeit und (c) der Ausschluss der vorzeitigen Kündigung des neuen Arbeitsvertrags trotz Fortführung des aktuellen Beschäftigungsverhältnisses?

Steht uns die Möglichkeit der fristlosen Kündigung des Vertrags, wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht, zu?