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Zeitmietvertrag - vorzeitige Kündigung

| 04.08.2014 12:01 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel


Hallo!

Folgende Situation: es existiert ein Zeitmietvertrag (Überschrift) für Wohnzwecke.

Im Vertrag steht klar beschrieben:

Der Mietvertrag wird als Zeitmietvertrag nach § 575 BGB abgeschlossen. Das Mietverhältnis beginnt am xx.xx.xxxx und endet mit Ablauf des xx.xx.xxxx.

Der Vermieter erklärt, dass er nach Ablauf der Mietzeit das Haus zur Eigennutzung bezieht.

Der Vermieter ist nicht damit einverstanden, dass eine Verlängerung des Mietverhältnisses eintritt, wenn der Mieter nach Ablauf der Vertragszeit oder einer gewährten Räumungsfrist die Wohnung weiterhin benutzt; d.h. § 545 BGB wird ausgeschlossen.

Kündigung:
Das Mietverhältnis kann nur aus solchen Gründen gekündigt werden, die zu einer fristlosen bzw. außerordentlichen Kündigung berechtigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

Eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses über den Beendigungszeitpunkt ist ausgeschlossen. § 545 BGB findet keine Anwendung.

Nun erfolgte eine schriftliche Kündigung mit dem Satz:
"hiermit kündigen wir das Mietverhältnis zum xx.xx.xxx"
Keine Angabe von Gründen und 3 Jahre vor Ablauf des Mietvertrages.

Kann dieser Zeitmietvertrag vor Ablauf der Befristung gekündigt werden? Kann man die Kündigung zurückweisen?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Zeitmietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Während der Laufzeit kann er weder vom Vermieter noch von den Mietern durch ordentliche Kündigung beendet werden. Eine Kündigung ist nur als außerordentliche fristlose Kündigung möglich und setzt voraus, dass eine der Vertragsparteien eine schwere Vertragsverletzung begangen hat.

Eine ordentliche Kündigung während der Laufzeit des Zeitmietvertrages ist nur in beiderseitigem Einverständnis zwischen Mieter und Vermieter möglich.

Die von Ihnen zitierte Kündigung kann als zurückgewiesen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.08.2014 | 12:43

Sehr geehrter Herr Wendel,

danke für die äußerst schnelle und klare Beantwortung meiner Frage!

Noch eine Unklarheit beschäftigt mich: es gibt anhand des Wortlautes (zitierten Vertragsinhalte) keine offensichtlichen "Schlupflöcher", oder?

Meine Mieter berufen sich darauf, dass der Vertrag nicht rechtens ist (vermutlich ohne kompetente Beratung) Ich möchte nur vorweg prüfen, ob die Kontaktaufnahme eines (für mich erreichbaren) Rechtsanwaltes sinnvoll ist oder nicht.

Ich möchte nur ein Rechtsstreit vermeiden, bei dem schon im Vorfeld klar ist, dass er mich aussichtslos ist.

Ich wünsche Ihnen einen sonnigen Montag.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.08.2014 | 12:49


Wirksamkeitsvoraussetzungen für einen gültigen Zeitmietvertrag sind:

Form:
Schriftlich, Laufzeit höchstens fünf Jahre. Ab dem 1. September 2001 gilt: keine Begrenzung, der Vertrag kann auch über einen längeren Zeitraum abgeschlossen werden.

Inhalt:
Vertragsdauer und Vertragsende werden "unwiderruflich" festgelegt. Im Mietvertrag steht schon die konkrete Verwendungsabsicht des Vermieters nach Ablauf der Mietzeit. Beispiele: Der Vermieter, Familien- oder Haushaltsangehörige wollen in die Wohnung ziehen, die Wohnung oder das Haus sollen abgerissen oder umfassend saniert werden.

Offensichtliche "Schlupflöcher" kann ich nicht erkennen.

Mit freundlichen Grüßen
-Philipp Wendel-
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.08.2014 | 12:55

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"Danke für die äußerst zügige und klare Beantwortung!"
Stellungnahme vom Anwalt:
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