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Wir sind im Januar 2009 in ein gemietetes Einfamilienhaus (30er Jahre) mit Garten eingezogen, welches wir vertragsgemäß selbst umfassend renoviert haben. Die Maklerin hat einen Standard-Mietvertrag für Wohnungen benutzt; im Feld Gartennutzung wurde "Gartenteil" eingetragen. Eine genaue qm-Angabe wurde nicht gamacht.

Nun meine Fragen: 1.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich wurde in den Jahren zwischen 1982 und 1984 mehrmals von ein und dem selben Vermittler als stiller Gesellschafter geworben. Letztlich verlor ich das gesamte eingesetzte Kapital. Der Rechstanwalt, den ich kürzlich aufsuchte, erklärte, ich hätte grundsätzlich Schadensersatzansprüche gegen diesen Vermittler.

Frage 1: Meine Tochter wurde im August in die 2. ... Frage 2: Einige Wochen nach unserer Trennung (Mai/Juni 2005) hat meine Ex-Frau einen Mann kennengelernt, mit dem sie heute noch zusammen ist. ... Mit freundlichen Grüßen Fragesteller ANHANG: Frage geschrieben am 01.09.2009 17:50:13 Betreff: Unterhaltszahlungen ändern Sehr geehrte Damen und Herren.

Sehr geehrte Anwälte, es gab vor dem Vertrag von Lissabon schon einmal eine Entscheidung des EuGH da war die Charta der Grundrechte aber noch nicht rechtskräftig Normalerweise ist es ja so, dass der EuGH für das Unionsrecht in letzter Instanz also nach BGH etc zuständig ist. Nunmehr lese ich im Art 276 AEUV allerdings, dass der EuGH keine Zuständigkeit über die Bewertung "nicht zuständig für die Überprüfung der Gültigkeit oder Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen der Polizei oder anderer Strafverfolgungsbehörden eines Mitgliedstaats oder der Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit..." Dejure Bedeutet das nun das der EuGH jetzt neuerdings (entgegen der damsls vertretenen Ansichf der bundesregierung)garnicht mehr über Rechtmäßigkeit der vorratsdatenspeicherung entscheiden kann ?

Es geht um einen Geschirrspüler der Bestandteil einer gemieteten Einbauküche ist. Auf unseren Hinweis hin wurden am 17.02.2011 im Auftrag unseres damaligen Vermieters die Korbrollen erneuert da diese aus altergründen (Küche war bereits 15-20 Jahre alt) ständig abgingen. Ausserdem wurde eine Außenlampe vor der Haustür repariert.

Sehr geehrte Damen und Herren, im Frühjahr 1994 wurde unsere Straße erschlossen, d.h. mit einem neuen Kanal, Fahrbahnbelag und Beleuchtung ausgestattet. Damals bezahlte mein Schwiegervater, dem das Grundstück damals alleine gehörte, eine Vorauszahlung auf die damit entstandenen Kosten, welche auf dem damals noch unbebauten Grundstück basierte. ( d. h. es stand noch kein Wohnhaus auf dem Grundstück, sondern nur eine Scheune ) Im Herbst 1994 begannen wir damit, die Scheune zu einem Wohnhaus umzubauen, in dem wir seit Dezember 1998 wohnen. Grundstück und Haus sind seit der Zeit in unserem alleinigen Besitz.

Bei der Umsetzung hat der Nachbar diese Genehmigung dann allerdings noch einmal kräftig überzogen, der realisierte Anbau ist z.B. statt 3,50 m etwa 3,80 m tief (Baugrenze damit überschritten) und statt 5,65 m etwa 6,00 m hoch. ... Dazu nun zwei Fragenkomplexe: Baurechtliche Fragen: Trifft es zu, dass durch die Abweichung von der Baugenehmigung diese Genehmigung, obwohl "begünstigender Verwaltungsakt", „keine Wirkung mehr hat", wie in einem anderen Fall von einem Kollegen von Ihnen dargestellt (www.frag-einen-anwalt.de, „Baustopp wegen Überschreitung der Baugrenze, Baugenehmigung nach 57 HBO", 15.12.2013, 19:11). ... Nachbarrechtliche Frage: Wenn die Baurechtsbehörden (evtl. gegen Entrichtung einer Strafgebühr?)

Sehr geehrte Herr Rechtsanwalt Bitte prüfen Sie die Einspruchsmöglichkeiten gegen den Grunderwerb-steuerbescheides in folgendem Fall: Mein Sohn hat 96% und ich 4% eines bebauten Grundstückanteiles gekauft. Das FA hat fälschlicherweise jedem Käufer 50% der Grunderwerbsteuer berechnet. Innerhalb der Einspruchsfrist habe ich gegen meinen Steuerbescheid Einspruch eingelegt und sofort die auf meinen 4% Anteil anfallende Grunderwerbsteuer bezahlt.

Sehr geehrte Damen und Herren, im Zuge der vorzeitigen Erbfolge übergab ich meine Firma zum 1.5. 2007 an meine Ehefrau. Bis dahin war ich freiwillig Versicherter bei der DAK und zahlte den Höchstsatz. Da nun niemand wusste wie sich die Umsätze entwickeln werden, wurde meine Frau als freiwillig Versicherte bei der DAK mit 318,47 € vorläufig eingestuft.

Unsere Wohnung befindet sich im Obergeschoss einer Wohnanlage. 2016 haben wir eine Klimaanlage (Splitgerät) an der Aussenfassade unterhalb der Balkonbrüstung anbringen lassen, um ein Schlafzimmer kühlen zu können, was von der Lage her (süd/west) sehr heiss werden kann. Von aussen sichtbar ist lediglich der Kabelkanal, das Gerät selbst ist nicht zu sehen. Die Lärmbelastung liegt laut Hersteller bei 46 Dezibel.

Hallo Ihr Rechtsverdreher, also meine Frage lautet: Wir, das heißt mein Vater, dann ich, dann die GmbH und zuletzt die Limited beziehen seit Nachwendezeiten Glasbausteine von der jetzigen S***** Gruppe (zuvor *****) und waren in deren Verlegerliste geführt. ... Ich setze den Einsatz recht hoch an und erwarte, dass ich eine kompetente, ausführliche Antwort (mind.2xA410erSchrift) mit Vergleichsurteilen und Erfolgsaussichten für einen Prozess erhalte.

Hallo, Gerne würde ich zur Neukundengewinnung Gewerbetreibende anrufen, um abzufragen ob eine Offerte per Post in Form Mustersendung erwünscht ist. Auf diese Weise möchte ich die Ernsthaftigkeit des Interesses sondieren, um letztlich die „Streuungsverluste“ beim Musterversand etwas zu optimieren. Ich weiß das dieses sogenannte „kalte“ Anrufen bei Privatleuten nicht zulässig ist, was auch gut so ist.

Und: warum soll mir mein Exmann eigentlich keinen Unterhalt zahlen, wenn er in Rente geht-er wrid ganz viel Rente haben, zieht sich viel private Rentenbeiträge für die Berchnung Unterhalt ab (er hat ein Hoches BRuttogehalt) und ich soll in Armut leben!

Guten Tag, angenommen, ein Mann hat ein Kind aus erster Ehe, dass bei der Mutter lebt. Dieses Kind ist nach wie vor über den Vater Krankenversichert und der Vater hat zusammen mit der Mutter das Sorgerecht. Nun flattert eine Privatrechnung eines Zahnarztes ins Haus des Mannes, in der der Sohn als Patient steht.

(Wenn es teurer wird, würden wir ebenfalls paritätisch drauf legen: auch das müsste "juristisch" abgesichert sein) Generell lauten unsere Fragen: Was ist genau zu tun? ... wie hoch ist der Aufwand? ... Oder müssen wir an uns selber mit dem Marktpreis operieren (ist vielleicht eine dumme Frage) Wie ist klar zu machen, dass bei diesem Sondereigentum jeder gleich viel besitzt?

Hallo, Ich besitze eine Niderlassungserlaubnis für Hochqualifizierte nach § 19. Ich war bis 02.2010 arbeitslos gemeldet, jetzt bin ich in der Elternzeit und beziehe Elterngeld. Meine Eltern sind Rentner und leben in Russland.

Jetzt meine Fragen da ich das erste mal ein Neuwagen bestellt habe und somit in diesem Bereich keine Erfahrung habe.

Jetzt meine Frage zu dieser Situation.

Für uns stellt sich die Frage, ob öffentliches vor privatem Recht geht; und ob es aussichtsreich ist, ein mögliches Gerichtsverfahren zu gewinnen ?