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Zahnarztrechnung Exehefrau


03.02.2005 22:12 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Guten Tag,

angenommen, ein Mann hat ein Kind aus erster Ehe, dass bei der Mutter lebt. Dieses Kind ist nach wie vor über den Vater Krankenversichert und der Vater hat zusammen mit der Mutter das Sorgerecht.

Nun flattert eine Privatrechnung eines Zahnarztes ins Haus des Mannes, in der der Sohn als Patient steht.
Der Mann hat weder eine Kostenübernahmeerklärung unterschrieben, noch wusste er davon, dass sein Sohn sich in einer Kieferorthopädischen Behandlung befindet.

Die Krankenkasse würde eine solche Behandlung bei Kindern auch übernehmen, aber offensichtlich wurde diese gar nicht kontaktiert, sondern direkt privat abgerechnet und die Adresse des Vaters als Rechnungsadresse angegeben.

Muss der Mann das bezahlen?
Muss der Zahnarzt die Rechnung nicht an die Person schicken, mit der er private Abrechnung vereinbart hat?
Wie verhält sich der Mann korrekt?

Vielen Dank im Vorraus für Ihre Bemühungen!
Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie sollten sich eine Kopie der Rechnung machen und dann die Rechnung zurückschicken. Schreiben Sie höflich, daß Sie der Auffassung sind, die Rechnung nicht bezahlen zu müssen. Sie hätten weder mit dem Arzt noch sonst irgend jemand einen Behandlungsvertrag abgeschlossen.
Stellen Sie auch die Frage, aus welchem Gesichtspunkt Sie für die Rechnung aufkommen sollen.

Sie haben Recht, daß der Arzt sich an den Vertragspartner halten muß. Wahrscheinlich hat Ihre Ex- Frau den Vertrag geschlossen und ist davon ausgegangen, daß die Private Krankenversicherung bezahlt. Nach meinen Kenntnissen, muß die KV aber vorher die Zustimmung erteilen.

Ich hoffe Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
Breite Str. 147-151
50667 Köln
www.anwalt-wille.de

Nachfrage vom Fragesteller 03.02.2005 | 22:32

Der Mann ist nicht privat sondern freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse. Das Kind ist beitragsfrei mitversichert.
Kann ich davon ausgehen, dass dann das gleiche gilt: Die Exfrau hätte erst mit der Krankenkasse oder mit dem Mann Kontakt aufnehmen müssen bzw.die Exfrau muss die Rechnung selber zahlen, wenn sie eine entsprechende Erklärung unterschrieben hat?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.02.2005 | 09:24

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Ex- Frau geht wohl davon aus, daß hier ein sog. Sonderbedarf oder Mehrbedarf anfällt. Dies sind zwei Begriffe aus dem Unterhaltsrecht. Sonderbedarf setzt voraus, daß der Bedarf (hier des Kindes) unregelmäßig, außergewöhnlich hoch ist. Kieferorthopädische Behandlungen sollen nach einem Urteil des OLG Düsseldorf (in: FamRZ 1981, S. 76) nicht darunter fallen. Diese Ansicht ist aber umstritten. Der BGH und die Kommentarliteratur gehen davon aus, daß es sich um Sonderbedarf handeln.

Für den Mehrbedarf haften aber beide (!) Elternteile anteilig gem. §1606 Abs. 3 S. 1 BGB (vgl. BGH in: FamRZ 1998, S. 286 [288]).

Aber es gehört auch zur Pflicht Ihrer Ex- Frau Sie über den erhöhten Bedarf rechtzeitig zu informieren, daß Sie sich darauf einstellen können. die Verletzung dieser Obliegenheit kann zur Folge, daß der Anspruch verloren geht. Auf jeden Fall hätte Ihre Ex- Frau Sie vorher über die Kosten informieren müssen, weil Sie diese Kosten auf die Krankenversicherung umlegen wollen.

Sie können natürlich versuchen, ob die KV auch naträglich diese Kosten genehmigt. Eine KVen machen dies (u.U. im Rahmen der Kulanz).


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