Elternzeit/Teilzeitarbeit während und nach der Elternzeit

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Die Ansprüche auf Elternzeit (§ 15 Abs.1 BEEG ) einerseits und auf Elternteilzeit (§ 15 Abs. 4 BEEG ) andererseits sind voneinander zu unterscheiden. Die Inanspruchnahme der Elternzeit führt - ohne Zustimmung des Arbeitgebers- unmittelbar zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses und damit auch zum Ruhen der Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers. Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll, vgl. §§ 15 Abs.1 , 16 Abs.1 BEEG . Dies bedeutet aber auch, dass Sie zunächst nur 2 Jahre Elternzeit nehmen können, und diese Elternzeit bei Bedarf unter Einhaltung der 7-Wochenfrist nach Ablauf der ersten 2 Jahre um ein weiteres Jahr verlängern können. Nach herrschender Rechtsprechung und Literatur ist für eine solche Verlängerung keine Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich. Allerdings ist dieser Fall noch nicht höchstrichterlich entschieden und zur Zeit beim Bundesarbeitsgericht anhängig (BAG - 9 AZR 290/11 ), so dass ein gewisses Rechtsrisiko besteht.

Der Anspruch auf Elternteilzeit während der Elternzeit kann frühestens ab Beantragung der Elternzeit geltend gemacht werden, allerdings auch später bzw. erst während der Elternzeit, vgl. BAG mit Urteil vom 5.6.2007, 9 AZR 82/07 . Der Anspruch ist auf eine befristete Verringerung der vertraglichen Arbeitszeit gerichtet und erfordert einen zusätzlichen Beschäftigungsbedarf beim Arbeitgeber. Besteht dieser nicht, so kann der Arbeitgeber dem Elternteilzeitverlangen des Arbeitnehmers dringende betriebliche Gründe entgegenhalten und den Antrag ablehnen. Er ist nicht verpflichtet, einen sich in Elternzeit befindenden Arbeitnehmer bei fehlendem zusätzlichen Beschäftigungsbedarf in Teilzeit zu beschäftigen.

Der Anspruch auf eine Verringerung der Arbeitszeit nach der Elternzeit ergibt sich aus § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung spätestens drei Monate vor deren Beginn geltend macht, § 8 Absatz 2 TzBfG . Gemäß § 8 Abs.3 TzBfG hat der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit mit dem Ziel zu erörtern, zu einer Vereinbarung zu gelangen und mit dem Arbeitnehmer Einvernehmen über die von ihm festzulegende Verteilung der Arbeitszeit zu erzielen. Die Entscheidung über den Wunsch auf Verringerung der Arbeitszeit hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens vier Wochen vor dem Beginn der Verringerung schriftlich mitzuteilen (§ 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG ). Trifft er diese Entscheidung nicht, so ist die Arbeitszeit entsprechend dem Wunsch des Arbeitnehmers zu verringern.
Allerdings kann der Arbeitgeber die Verringerung der Arbeitszeit aus betrieblichen Gründen ablehnen (§ 8 Abs. 4 TzBfG ). Solche betrieblichen Gründe, die einer Teilzeitarbeit entgegenstehen, liegen insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Der vom Arbeitgeber verlangte Nachweis einer „wesentlichen Beeinträchtigung" oder „unverhältnismäßiger Kosten" bedeutet im Umkehrschluss, dass bei Umsetzung des Teilzeitwunsches eine Beeinträchtigung des bisherigen Organisationsablaufs und zusätzliche Kosten in Kauf zu nehmen sind, sofern sie in einem angemessenen Verhältnis zum Teilzeitwunsch stehen. Vielmehr muss der Arbeitgeber zumutbare Anstrengungen unternehmen, insbesondere muss er von seinem Direktionsrecht insoweit Gebrauch machen, als es ihm möglich ist, innerbetrieblich durch Umorganisation und andere Verteilung der Arbeitszeit die Störungen im Arbeitsablauf sowie in der betrieblichen Organisation aufzuheben oder zu minimieren.
Daher knüpft das Bundesarbeitsgericht an den Nachweis solcher betrieblichen Gründe hohe Anforderungen: Der Arbeitgeber muss ein Arbeitszeitkonzept darlegen, das von vernünftigen und plausiblen wirtschaftlichen oder unternehmenspolitischen Gründen getragen wird. Der Arbeitgeber muss also begründen, warum eine Teilzeittätigkeit des Arbeitnehmers dem Konzept des Unternehmens widerspricht. So zum Beispiel, dass eine Kundenbetreuung nur aus einer Hand erfolgen soll, oder die Anwesenheit bestimmter Mitarbeiter laufend erforderlich ist. Das Organisationskonzept muss dabei die Arbeitszeitregelung bedingen. Weiter wird dann geprüft, inwieweit der Reduzierungswunsch dem Organisationskonzept entgegensteht. Es kommt also darauf an, ob das Organisationskonzept auch dann noch sinnvoll durchgeführt werden kann, wenn der Arbeitnehmer mit einer bestimmten Arbeitsverteilung in die Teilzeit geht. Sollte sich herausstellen, dass das Organisationskonzept tatsächlich dem konkreten Teilzeitwunsch entgegensteht, dann folgt in einem dritten Schritt noch eine Interessenabwägung. Hier werden das Interesse des Arbeitnehmers, also bei Ihnen z.B. die Notwendigkeit der Betreuung des Kindes, und die Interessen des Arbeitgebers gegeneinander abgewogen.

Zusammengefasst:

Unter dem Vorbehalt, dass das Bundesarbeitsgericht die herrschende Rechtsprechung bestätigt, reicht es aus, wenn Sie zunächst zwei Jahre Elternzeit nehmen, da Sie bei Bedarf 7 Wochen vor Ablauf der 2 Jahre um ein Jahr verlängern könnten. Den Teilzeitwunsch während der Elternzeit kann der Arbeitgeber ggf. wegen fehlendem Beschäftigungsbedarf ablehnen. Auch den Teilzeitwunsch nach der Elternzeit kann der Arbeitgeber theoretisch aus betrieblichen Gründen ablehnen, allerdings sind die Anforderungen an eine solche Ablehnung sehr hoch und können auch klageweise überprüft werden. Ob Sie alle Ansprüche sofort oder aber erst später (unter Einhaltung der oben genannten Fristen) geltend machen, bleibt Ihnen überlassen. Je früher sich der Arbeitgeber aber auf den Teilzeitwunsch einstellen kann, umso besser stehen wohl die Chancen, dass er die betriebliche Organisation z.B. in Hinblick auf eine Vertretung hierauf einstellt. Andererseits binden Sie sich mit Ihrem Wunsch auf Arbeitszeitverringerung nach der Elternzeit und könnten die Arbeitszeit nicht einseitig wieder verlängern, sodass ein zu früher Antrag bei nicht sicher voraussehbarer Entwicklung der eigenen Lebenssituation ggf. nicht zu empfehlen ist. Diese persönliche Entscheidung kann ich Ihnen leider nicht abnehmen.

Ich hoffe aber, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen