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Über 10.000 Ergebnisse für bgb anspruch

Verweigerung einer Baugenehmigung wegen fehlender Grunddienstbarkeit
vom 21.11.2009 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, wir haben von der Gemeinde ein "voll erschlossenes" Baugrundstück gekauft. Dieses Grundstück liegt in der zweiten Reihe. Zu diesem Grundstück führt ein Privatweg den wir ebenfalls zu 50% in Teileigentum besitzen (wurde gleichzeitig mit dem Grundstück an uns verkauft).
Falsche Nebenkostenabrechnung durch Vorbesitzer
vom 10.12.2023 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Der Kaufvertrag regelt dazu: _"Da abweichend von § 566 BGB die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag ab dem Übergabestichtag auf den Käufer übergehen sollen, stellt der Käufer hiermit den Verkäufer von allen Ansprüchen des Mieters frei, die nach dem Übergabestichtag entstanden sind und fällig werden. ... Der Verkäufer erteilt bereits hiermit dem Käufer Vollmacht, sämtliche Ansprüche und Rechte aus dem Mietverhältnis geltend zu machen. ... Sind die Ansprüche für eine fehlerhafte Nebenkostenabrechnung des Jahres 2022 nach oder vor dem Übergabestichtag entstanden / fällig?
1 Euro Sofortkauf für ein Handy
vom 7.9.2011 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Heute habe ich dann vom Kaufer eine Email erhalten inder er den §119 mit dem §§122, 119/120 BGB Schadensersatz (Vertrauensinteresse) des Anfechtungsgegners widerlegt. Die Anfechtung wegen Irrtums nach §§119 oder 120 BGB gibt dem Erklärungsgegner einen Anspruch auf Ersatz des Schadens, den er hatte, weil er auf den Vertrag vertaut hatte (Vertrauensschaden oder negatives interesse) Dann schrieb er noch in der Email das wir uns einigen müssen, da er auf jeden Fall das Handy haben möchte und es auch abholen möchte.
Verjährung Kredit Targobank Auffordung nach 3 Jahren durch Hoist Finance
vom 18.6.2024 für 65 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ihrer Rechtsauffassung zur Verjährung des geltend gemachten Anspruchs können wir nicht folgen. Bei dem gegenständlichen Kreditvertragsverhältnis verweisen wir auf § 497 Abs. 3, Satz 3 BGB, der eine 10jährige Hemmung der Verjährung des Anspruchs vorsieht. Erst an diesen Hemmungszeitraum schließt sich die 3jährige Regelverjährung des § 195 BGB an.
Kündigung während Urlaub innerhalb Probezeit
vom 29.6.2006 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
. § 622 BGB zum 30.6.06 und wird mir wahrscheinlich durch persönlichen Einwurf der G.leitung in meinen Briefkasten zugestellt (keine Briefmarke). ... Ich habe mich keinerlei Vergehens schuldig gemacht und habe meines Erachtens auch bei einer betriebsbedingten Kündigung innerhalb der Probezeit Anspruch auf volle Gehaltszahlung.
Forderung der Firma Creditreform
vom 26.9.2018 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Creditreform hat ihn eine Forderungsaufstellung geschickt, diese hat er bezüglich der Zinsen und nicht titulierten Kosten mit der Einrede der Verjährung § 214 Abs. 1 BGB am 28.08.2018 widersprochen. ... Meine Fragen: 1.Ist es korrekt, das Zinsen die in der Zukunft liegen auch wenn sie tituliert sind nach § 197 Abs. 2 BGB in drei Jahren verjährt sind.
Niedersachsen: Höhenunterschied
vom 8.12.2006 35 € Historischer Preis
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Nach eigenen Recherchen wären hilfreich das §26 NNachbG sowie <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/909.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 909 BGB: Vertiefung">909</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB</a>.
Wegerecht bei Teilveräußerung einer Flur
vom 10.2.2017 45 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich habe folgendes Anliegen. Ich bin Eigentümer eines unbewohnten Grundstückes mit der Flur 5/5. Dieses Grundstück ist nur über einen privaten Weg der über das Nachbargrundstück mit der Flur 5/6 verläuft zu erreichen.
Geld zurück bei später entdeckter Vertragspassage?
vom 13.11.2017 49 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wochenendhaus auf gepachteten Grund. Pachtvertrag wurde 1992 abgeschlossen und läuft immer noch. 2010 erfolgte ein "Zwangsanschluss" des gesamten Wochenendhausgebietes an das öffentliche Kanalnetz. 2011 verschickte der Verpächter des Gesamtgebiets zwei Rechnungen: Eine für die Beteiligung an seinen Gesamtkosten (Hauptstraße bis zur zentralen Pumpstation). 5500 Euro berechnet nach gepachteten Quadratmetern. Eine zweite für die vom Generalunternehmer vorgenommene Kanalverlegung vom Sickerschacht des vorletzten Hauses bis zum Sickerschacht des oben erwähnten Hauses auf Pachtgrund.
Auskunftsanspruch nach Erbfall?
vom 15.1.2014 58 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Generelle Informationen: Meine Mutter ist 2013 verstorben und war mit ihrem Lebenspartner seit zwei Jahren verheiratet. (Gütertrennung) Aus der vorherigen Ehe sind meine Schwester und ich entstanden. Laut Testament sollen wir alle zu gleichen Teilen, sprich zu jeweils 1/3, erben.
Eigentuemerechsel teilungsversteigerung mehrwertausgleich pacht
vom 6.3.2018 57 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Als pächten eines ganzen Hofes mit Land habe ich in eine grosse halle und Stall einrichtungen investiert. Der pachtvertrag besteht seit 25 Jahren und ist unbefristet mit den gesetzlichen Kündigungsfristen von zwei Jahren zum jeweiligen Jahresende. Ueber mehrwertausgleich wurde keine Aussage getroffen, aber auch nicht, dass die Halle etc.