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Niedersachsen: Höhenunterschied


08.12.2006 23:12 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben 2004 eine DHH gebaut. Auf dem Nachbargrundstück stand zu dieser Zeit bereits ein Haus (DHH), dieses wurde 2002 erbaut.

Die Grundstücke wurden von der Gemeinde recht eben und gleich in der Höhe an einen Bauträger übergeben welcher diese dann nach und nach veräußert hat. Die Informationen haben wir von anderen Nachbarn, es existieren auch Fotos und Videos über die gleichmäßige ursprüngliche Beschaffenheit der Grundstücke.

Bevor wir das Grundstück erworben haben, beabsichtigte ein anderer Käufer hier ein Haus zu bauen und hat das Grundstück bereits für Baumaßnahmen abschieben lassen. In diesem Zustand haben wir das Grundstück dann gekauft.

Unsere Grundstücke sind zu Beginn dem Straßenniveau gleich hoch angepaßt. Unser Grundstück bleibt nahezu gleich eben (ursprünglicher Zustand), das unseres Nachbarn wird jedoch dann tiefer, so daß in der Mitte des Grundstücks ein Höhenunterschied von ca. 40-50 cm besteht.

Wie bei Baumaßnahmen üblich,hat er zum Bau seines Hauses das Grundstück abschieben und dann aber nicht wieder in den ursprünglichen Zustand zurückversetzen lassen (weil er sich bewußt aus gestalterischen Gründen für eine Senke entschieden hat).

Da wir nach Beendigung unserer Baumaßnahme das Grundstück wieder haben auffüllen lassen (um ein ebenes Grundstück in der ursprünglichen Form zu haben) besteht nun dieser genannte Höhenunterschied.

Unser Nachbar hat einen Zaun zu unserer Seite gesetzt, weil er zu diesem Zeitpunkt Tiere gehalten hat. Um den Zaun mit unserem höherliegenden Grundstück nicht zu beschädigen, haben wir ein Provisorium, welches Schutz vor abfalldendem Boden bieten soll, errichtet. Dieser Zaun trennt von der Straße aus gesehen die rechte Seite unseres Grundstückes mit dem Nachbargrundstück.

Im Sommer teilte uns unser Nachbar mit, dass er diesen Zaun abreißen möchte. Hierfür gibt es grundsätzlich keine Einwände, da er diesen Zaun errichtet hat und inzwischen auch keine Tiere mehr hält.

Im nachbarschaftlichen Verhältnis wurde die Problematik des Höhenunterschiedes und eventuellen Sicherungsmaßnahmen besprochen. Jedoch kam es nie zu konkreten Vereinbarungen.

Im September 2006 erhielten wir dann von unserem Nachbarn eine schriftliche Aufforderung das Grundstück zu seiner Seite dauerhaft abzustützen um bei Zaunabbau Schäden an seiner Bepflanzung zu vermeiden.

Wir teilten ihm dann schriftlich mit, dass wir dieser Aufforderung nicht nachkommen werden, da er sein Grundstück nicht in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt hat.

Nun werden wir durch seine Anwälte aufgefordert, seiner Forderung nachzukommen. Begründet wird dies mit §26 NNachbG.

1. Frage:

Trifft diese Vorschrift überhaupt in unserem Fall zu? Es handelt sich nicht um eine Bodenerhöhung unsererseits, wir haben letztlich nur den Ursprungszustand wieder hergestellt.

2. Frage:

Hat unser Nachbar eine Bodenvertiefung vorgenommen?

3. Frage:

Was wird als ursprünglicher Zustand angesehen? So wie die Gemeinde die Grundstücke übergeben hat oder wie wir das Grundstück gekauft haben?


Könnten Sie uns bitte eine schlüssige Begründung unter Angabe der Rechtsvorschrift nennen, damit wir den Anwälten konkret antworten können. Nach eigenen Recherchen wären hilfreich das §26 NNachbG sowie §§ 823, 909, 1004 BGB.


Vielen Dank im Voraus!
09.12.2006 | 00:26

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

Sowohl Sie als auch der Nachbar müssen die geeigneten Vorkehrungen treffen, damit eine Schädigung des jeweiligen Nachbargrundstückes ausgeschlossen wird.

Dieser Anspruch ergibt sich gegenüber Ihrem Nachbarn aus § 909 BGB, da dieser sein Grundstück gegenüber dem Ihren vertieft hat. Für die Vertiefung sind Sie beweispflichtig. Die Fotos und Videos wären ggf. geeignete Beweismittel für einen richterlichen Augenschein. Die geeigneten Vorkehrungen muss der Nachbar auf seinem Grundstück treffen.

Allerdings müssen auch Sie geeignete Vorkehrungen treffen, wenn man das Auffüllen Ihres Grundstückes als Erhöhung ansieht. In diese Richtung zielt letztlich auch Ihre Frage 3. Klar ist schon, dass Sie mit dem Auffüllen Ihres Baugrundstücks nur den ursprünglichen Höhenzustand wiederhergestellt haben. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass eben auch dies den Tatbestand der Erhöhung des § 26 NNachbG erfüllt und damit eben auch Sie zu geeigneten Vorkehrungen auf Ihrem Grundstück verpflichtet sind.

Um das nachbarschaftliche Gemeinschaftsverhältnis nicht zu gefährden, rate ich, mit dem Nachbarn eine möglichst konkrete Vereinbarung zur Absicherung des Höhenunterschiedes zu treffen.

Sollte ein Nachbarschaftsstreit entstehen, so schätze ich zwar Ihre Chancen wegen der beschriebenen urspünglichen Höhenlage als grundsätzlich günstiger ein. Aus oben genannten Gründen sollte eine Prozess jedoch auch wegen eines bestehenden Kostenrisikos vermieden werden.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtiche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche eine baldige Einigung mit dem Nachbarn.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kohberger

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