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Betreuungsunterhalt-Unterhalt

| 10.06.2008 19:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


20:25

Folgende Vorgeschichte:
Ehemann (verh.,Gütertrennung,kinderlos) hatte ein Verhältnis mit einer Polin, die jetzt schwanger von ihm? ist. Sie lebt jetzt schon ca. 10 Jahre in Deutschland, ist nicht gemeldet, arbeitet nicht (keinerlei sonst. Einkünfte), krankenversichert durch Touristikversicherung in Polen.
Er wohnt mit seiner Frau im eigenen Haus, hat ca. 1.000,-€"Mieteinnahmen" (Mietshaus,das aber noch nicht bezahlt ist u. die Mieteinkünfte stehen auch nur auf dem Papier/Tilgung).Er verdient 1.000,- € brutto. Davon gehen ab eine Private KV in Höhe von 630,-€. Den Lebensunterhalt bestreitet die Ehefrau.
Folgende Fragen:
Unterhaltszahlung für das Kind ist o.k. Hat die werdende Mutter aber auch einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt- wenn ja -in welcher Höhe? Steht dieser ihr auch zu wenn sie mit dem Kind in Polen lebt? Muß sie von dem Betreuungsunterhalt Miete etc. bezahlen und wenn sie keinen Betreuungsunterhalt erhält, verauslagt dann das Sozialamt(falls sie für sie zuständig sind)diese Beträge, die dann von dem Mann (seinem Vermögen-Haus-)irgendwann zu zahlen sind? Bekommt sie eine Arbeitserlaubnis, wenn das Kind ab 3 Jahren evtl. Kindergarten/Schule besucht. Denn wenn dies nicht der Fall sein sollte, kann sie sich auch nicht selbst versorgen. Wer sorgt dann für sie?
Vielen Dank schon im voraus für die Beantwortung meiner Fragen, die mir sehr am Herzen liegen!

10.06.2008 | 20:39

Antwort

von


(204)
Kopenhagener Str. 23
10437 Berlin
Tel: +49(0)30-74394955
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Nach Art 18 EGBGB sind auf Unterhaltspflichten die Sachvorschriften am jeweiligen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten anzuwenden. Kann der Berechtigte nach diesem Recht keinen Unterhalt erhalten, so ist deutsches Recht anzuwenden.

Sollte die Mutter in Polen leben und es in Polen keinen Anspruch auf Betreuungsunterhalt entsprechend § 1615l BGB für die nichteheliche Mutter geben, so wäre dann auch deutsches Recht anzuwenden, wenn die Kindesmutter von Polen aus den Unterhaltsanspruch in Deutschland geltend macht.

Der notwendige Selbstbehalt gegenüber der nichtehelichen Mutter beträgt jedoch 1000 Euro, so dass natürlich fraglich ist, ob der Kindesvater nach Abzug des Kindesunterhaltes den Unterhalt noch bezahlen kann. Wenn die Ehefrau des Kindesvaters jedoch sehr gut verdient, dann ist sein notwendiger Selbstbehalt eventuell durch das Familieneinkommen gedeckt und das darüber hinausschießende Einkommen muss zum Unterhalt verwendet werden.

Besitzt der Kindesvater, die deutsche Staatsangehörigkeit, so kann die Mutter einen Aufenthaltstitel nach § 28 I Nr. 3AufenthG beantragen, der unabhängig von der Sicherung des Lebensunterhaltes zu erteilen ist gemäß § 28 I 2 AufenthG . Auch als EU-Bürgerin kann sie sich auf das AufenthG berufen, da es in diesem Fall eine günstigere Regelung als das FreizügG/ EU darstellt § 11 I 5 FreizügG/EU.


Stellt die Kindesmutter dann den Antrag auf ALG II, so wird versucht werden, beim Kindesvater Rückgriff zu nehmen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.


Rechtsanwältin Sabine Reeder
Fachanwältin für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 11.06.2008 | 12:52

Zuerst einmal vielen Dank für die schnelle Antwort, Frau Reeder.
Jetzt habe ich aber noch ein paar Zusatzfragen:
Hat die Kindmutter überhaupt einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt, obwohl sie nie gearbeitet hat?
Die Ehefrau (Gütertrennung) hat zwar Mieteinkünfte (auf dem Papier ca. 1200,--€) u. 500,--€ Nettolohn - muß aber doch nicht für den Betreuungsunterhalt an Stelle ihres Mannes einspringen?!
Wenn das Sozialamt einspringt bzgl. Betreuungsunterhalt, tritt es danach an den Vater heran, um die gezahlten Leistungen von ihm wiederzuerlangen?
Wird eine gütliche schriftl. Vereinbarung zw. KV u. KM über den Betreuungsunterhalt anerkannt oder kann diese im Nachhinein auch für unwirksam erklärt werden?
So - und nun Schluß damit. Nochmals vielen Dank im voraus!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.06.2008 | 20:25

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt der nichtehelichen Mutter hängt nicht von einer vorangegeangenen Erwerbstätigkeit ab. Die Gütertrennung hat auf den Anspruch des Ehegatten auf Familienunterhalt keinen Einfluss. Bei dem genannten Einkommen der Ehefrau ist es jedoch fraglich, ob der Selbstbehalt allein durch das Einkommen der Ehefrau gesichert ist. Sicherlich ist er aber durch das Zusammenleben mit seiner Ehefrau zu erhöhen. Die Ehefrau haftet natürlich nicht direkt für den Unterhalt der nichtehelichen Mutter. Die Bundesagentur für Arbeit wird sicherlich versuchen, Rückgriff beim Kindesvater zu nehmen. Eine Vereinbarung mit der auf Unterhalt verzichtet wird (auch nur teilweise) ist sittenwidrig gemäß § 1614 BGB .

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Recht herzlichen Dank für die superschnelle Beantwortung meiner Fragen. Falls ich in Zukunft noch weiter Informationen brauche, werde ich mich auf jeden Fall an Sie bzw. "Frag-einen-Anwalt.de" wenden. Bis dahin - eine zufriedene Fragestellerin!

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