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Hallo, ich habe mir im Februar diesen Jahres ein Gebrauchtwagen von einem Privatverkäufer gekauft. Der wagen war laut Aussage des Verkäufers in gutem Zustand. Nach ca. 3 Monaten ist die Handbremse gerissen weil sie rostig war und ein Monat später hat der Motor angefangen zu klappern und nun stellt sich raus das es sich um ein Motorschaden handelt.

Wir haben ein Reihenmittelhaus (Bj. 1960)in Baden-Württemberg. Als Grundstücksgrenze zur Nachbarschaft befindet sich auf beiden Seiten ein "Maschendrahtzaun". Im unteren Gartenausgangsbereich ist von Erstellung der RH an direkt hinter dem Maschendrahtzaun eine ca. 25 cm breite Stützmauer gebaut, da dort zum Ausgang einige Treppenstufen sind.

Frage: War die Kontoumschreibung auf meinen Bruder A eine Schenkung unter Auflage nach § 525 BGB bzw. konnte er darüber insoweit verfügen, dass er das Vermögen aufgrund seiner Verfügungsberechtigung mir schenken durfte?

Dies nehme ich zum Anlass, Sie gemäß §§ 437, 439 BGB aufzufordern, mir spätestens bis zum 16.02.2016 einen neuen mangelfreien Bürostuhl zu liefern. Ich weise darauf hin, dass etwaig anfallende Transport- oder Wegekosten nach § 439 BGB von Ihnen zu tragen sind. ... Was sind nun meine Ansprüche?

Für meine zweite Tochter Miriam hatte ich für den Zeitraum März 2009 bis Februar 2016 - auch nach dokumentierter Einschätzung meines AG - Anspruch auf eine entspr. ... f=3&t=13649&start=10 Meine Fragen: Wie beurteilen Sie meinen Anspruch auf Besitzstand für meine Tochter Kaja - nach meinem Rechtsempfinden (auch gemäß Fazit Rückforderung - Besitzstand Kind) ist die Unterbrechung der Kindergeldzahlung (nicht etwa des Kindergeldanspruchs) im Oktober 2005 hierfür nicht schädlich (zudem auch ohne Verschulden meinerseits) Wie beurteilen Sie meinen Anspruch auf eine Nachzahlung der Besitzstandszulage für meine Tochter Miriam?

Sehr geehrter Rechtsanwalt, sehr geehrte Rechtanwältin, In einem Ferienhausgebiet mit Hanglage besitze ich ein Grundstück mit Wohnhaus. Mein einziger Zugang ist eine etwa 18 m lange Treppen in einem 2 m breiten Korridor zwischen zwei Grundstücken. Die Anlage wurde vor 40 Jahren gebaut.

Folgende Situation: -> Arbeitgeber (KITA) bietet für Arbeitnehmer JobTickets an -> Dieser AG hat über 1 Jahr lang versäumt der Angestellten mitzuteilen, dass das JobTicket per Dauerauftrag nicht gezahlt wurde. Offene Summe: Über 1.000 EUR. -> Arbeitnehmer ging davon aus, dass das Ticket direkt mit dem Gehalt abgezogen wird, man hätte aber einen Dauerauftrag einrichten müssen. Dies ist nicht geschehen. -> Der Hinweis mit dem Dauerauftrag war auf einem Dokument vermerkt, das von der Arbeitnehmerin unterschrieben wurde.

. - Falls die Übertragung rechtens war: An wenn kann ich mich mit meinen Ansprüchen wenden: An den neuen Erbbaunehmer oder auch direkt an den Grundstückseigentümer?

Meine Frage: Ist der Anspruch aus folgendem Fall mir gegenüber rechtmäßig? ... Eine Mandantin will mir gegenüber Unterlassungsansprüche gemäß §§ 3,4 Nr. 11, 8 UWG iVm §§ 312d, 355, 356 BGB und § 1 BGB InfoVO. einfordern.

., die Unterhaltsverpflichtung des geschiedenen Ehegatten ist in §§ 1569 ff BGB geregelt. ... HBesG Mindestbetrag der Unterhaltsverpflichtung und tatsächliche Zahlungen erfüllt sind und der Anspruch somit weiterhin besteht?

Guten Tag, mein Freund will die Scheidung einreichen, Unterhalt für Frau und Kinder wurden bereits berechnet. Für mich stellt sich nur die Frage, wie lange er Unterhalt an seine Frau zahlen muss. Sie sind über 10 Jahre verheiratet, seine Kinder sind 10 und 13 Jahre alt - seine Frau arbeitet etwa halbtags in der eigenen Firma mit.

Habe irgendwelche Ansprüche an meinen leiblichen Vater.

Die Notarin kam nun zu dem Ergebnis, dass weder meine Schwester noch ich einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen haben. ... Die Frage, die sich nun stellt, ist, ob ich einen objektiven Anspruch habe.

Mein Vater (96) kommt ins Pflegeheim. Ich (64, Rentner) wohne allein in meiner 70 qm-ETW . Frage: Wenn ich gegenwärtig nicht zu Unterhaltszahlungen an meinen Vater verpflichtet werden kann, weil ich nicht leistunsfähig bin, kann das Sozialamt nach meinem Tod grundsätzlich die Verwertung meiner ETW betreiben und sich die geleisteten Zahlungen zurückholen, bevor meine Kinder etwas erben dürfen?

Wenn jemand Rechtsnachfolger via Erbschaft nach einer/einem verstorbenen Onkel/Tante ist, dürfte diesem Erbe keine Erbansprüche des/der Onkels/der Tante zufallen, wenn die verstorbene Person nach dem Onkel/Tante zu Tode gekommen ist (1923 BGB). Zum einen hätte ich gerne gewusst, ob das richtig ist und wie es sich unterscheidet von einem Fall, in dem das Kind vor einem ledigen Elternteil verstirbt, mit der Frage, ob dann die Kinder des Kindes Ansprüche haben und wie insofern die Rechtsgrundlage ist.

Der Bruder wurde ausbezahlt und hat Überlassungsvertrag nach BGB genehmigt, Beschränkung § 181 Befreiung erteilt. ... Hat nun der Bruder meines Partners Ansprüche auf gesetzl.

Sehr geehrte Anwälte, ich als Vermieter habe bis jetzt nur die Halbe Kaution erhalten. Ich habe einen Mietvertrag gemacht, die Wohnung nicht zimmerweise vermietet, sondern insgesamt und beide Mieter stehen auch auf einen Mietvertrag. Der eine Mieter ist Student, die andere Mieterin lebt von der Arge, diese haben mir ein Schreiben geschickt, ich sollte die Kontonummer angeben, wo di eKaution draufkommen soll.

Kann ich mich auf <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/904.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 904 BGB: Notstand">§ 904 BGB</a> (Notstand) berufen, oder auf §18 NbG LSA?

Auch fallen die Rundfunkbeiträge unter BGB § 197 Abs. 2, „regelmäßig wiederkehrende Leistungen". ... Bedeutet das nicht, dass alle Festsetzungsbescheide, zwar vollstreckt werden können) weil Anspruch Kraft Gesetz besteht), allerdings der regelmäßigen Verjährung unterliegen?

Sofern die Verlegung unter Beachtung des § 1020 BGB erfolgt, stimmen die Grundstückseigentümer bereits heute der neuen Leitungstrasse zu." ... Daher fragen wir uns: 1) Ist es üblich, dass bei einer derartigen Dienstbarkeit ohne weitere Wertminderung Anspruch auf das gesamte Grundstück erhoben wird?