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Grundstückverletzung

| 02.09.2014 10:53 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um eine Grobimmission mittels einer "besonderen Leitung" und die entsprechenden Abwehr- und Beseitigungsrechte des Nachbarn nach §§ 906 Absatz 3 BGB, 1004 BGB.

Wir haben ein Reihenmittelhaus (Bj. 1960)in Baden-Württemberg. Als Grundstücksgrenze zur Nachbarschaft befindet sich auf beiden Seiten ein "Maschendrahtzaun". Im unteren Gartenausgangsbereich ist von Erstellung der RH an direkt hinter dem Maschendrahtzaun eine ca. 25 cm breite Stützmauer gebaut, da dort zum Ausgang einige Treppenstufen sind. Die Stützmauer ist unser Gundstück, so ist es bei der anderen Nachbarschaft auch.
Wir haben vor ein paar Jahren am Treppenabgang eine Holzsichtschutzwand mit einem Abstand zum Maschendrahtzaun von ca. 5-6 cm erstellt. Den Abstand haben wir bewusst
gelassen.
Inzwischen hat unser Nachbar auf seiner Seite direkt hinter dem Maschendrahtzaun
eine Regenwassertonne aufgestellt (darf er ja), aber den Überlaufschlauch über den
Maschendrahtzaun gelegt, ihn zum Teil auf die hintere Seite unseres Sichtschutzzaunes
eingeklemmt. obwohl er auf seiner Grundstücksseite des Drahtzaunes genug Platz zum Verlegen des Schlauches hat. Der restliche Schlauchteil liegt auf dem Mauerstück zwischen Maschendrahtzaun und der Sichtschutzwand, also auf den 5 - 6 cm Abstand zum Drahtzaun, so dass nun das aus dem Überlaufschlauch auslaufende Wasser permanent unter unserer Holzschutzwand durchfließt und über unseren Treppenabgang läuft.

Sind wir berechtigt, unseren Nachbarn auf die Entfernung dieses Schlauches hinzuweisen,
zumal er ja den Schlauch über den Zaun gehängt hat und dieser nun unseres Erachtens
auf unserer Grundstücksseite liegt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Weil Wasser natürlicherweise immer bergab fließt, hat das erhebliche Bedeutung für das Nachbarrecht. Hinzu kommt die Bebauung eines Grundstücks dahingehend, dass Baulichkeitswasser (Trauf- und Abwasser) in erheblicher Menge anfällt. Das kann den nachbarlichen Frieden empfindlich stören, insofern sind Sie nicht allein. Sehen Sie dazu hier:

http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=260738&rechtcheck=2

Natürlich gelten in Ihrem Fall landesrechtlich die Gesetze des Landes Baden-Württemberg, die in der Grundstruktur, insbesondere wegen des „übergeordneten" Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes, miteinander vergleichbar sind.


Bundesgesetzlich gilt das Folgende:

Das Bürgerliche Gesetzbuch (nachfolgend BGB) enthält außer den Bestimmungen der §§ 823, 906, 1004 BGB keine spezifischen Vorschriften über die privatwasserrechtlichen Rechte und Pflichten von Grundstücksnachbarn. Es lässt sich nur allgemein sagen, dass der dem Geländeniveau folgende natürliche Wasserzufluss, sofern naturgesetzlichen Gegebenheiten folgend, keine Immission im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB ist, die einen Abwehranspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB begründet.

Aber Ihr Nachbar ist Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB, wenn er durch Veränderung der Tektonik oder anderer baulicher Maßnahmen diese Störung verursacht hat. Die Beweislast liegt zunächst bei Ihnen.


Dies vorangeschickt Ihre Fragen:

„Sind wir berechtigt, unseren Nachbarn auf die Entfernung dieses Schlauches hinzuweisen,
zumal er ja den Schlauch über den Zaun gehängt hat und dieser nun unseres Erachtens
auf unserer Grundstücksseite liegt."


Antwort:

Es kommt in der Tat auf die konkreten Umstände vor Ort an. Nach Ihrer Tatsachenschilderung liegt die Stützmauer auf Ihrem Grundstück. Die Lage des Maschendrahtzauns und die 5-6 cm Abstand zur Holzschutzwand ist eigentumsrechtlich nicht ganz klar.

a) Sollten diese Teile auch zu Ihrem Grundstück gehören, ist die Rechtslage einfach: Sie haben einen direkten Abwehr und Beseitigungsanspruch des Schlauchs nach § 1004 Absatz 1 BGB.

b) Sollte das nicht der Fall sein, gilt die abwasserrechtlich Variante dahingehend, dass das übergeleitete Wasser eine Grobimmission nach § 906 BGB darstellt, die Sie insbesondere nach § 906 Absatz 3 BGB „Verbot der besonderen Leitung" nicht dulden müssen. Die künstlich provozierte Zuführung von „Baulichkeitswasser" nach diesen genannte Bestimmungen des BGB ist eine solche Grobimmission, die von Ihnen als Nachbarn nach § 906 Abs. 1 BGB nicht geduldet werden muss und einen Abwehranspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB auslöst. Sogar ein Mieter hätte nach § 862 Abs. 1 BGB das gleiche Recht

Weisen Sie Ihren Nachbarn auf diesen Rechtsverstoß hin. Zusammen mit den o.g. Abwehrrechten nach dem BGB steht Ihnen nach Ihren Angaben ein Anspruch auf Beseitigung der Störung und – was gesondert zu prüfen wäre – bei Verschulden auch ein Schadensersatz zu. Gerät Ihr Nachbar mit der Beseitigung in Verzug, würden Ihnen auch die Kosten einer Rechtsdurchsetzung durch einen/e Anwalt/in Ihres Vertrauens ersetzt.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 04.09.2014 | 14:47

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