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Anfrage zu 'Besitzstandszulage Kinder' / TVöD-VKA

| 27.02.2017 09:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Ich bitte um eine Beurteilung der im Folgenden geschilderten Sache:

Ich hatte die Familienkasse meines Arbeitgebers (TVöD-VKA) im September 2005 auf Anraten meines Scheidungsanwalts gebeten, das Kindergeld für unsere gemeinsame Tochter Kaja ab sofort auf meine damalige Frau zu übertragen. Im Folgenden wurde mir mitgeteilt, dass meine damalige Frau selbst einen Kindergeldantrag bei der zuständigen Kindergeldstelle stellen müsste. Daraufhin hatte ich meine damalige Frau gebeten, einen entsprechenden Antrag ab Oktober 2005 zu stellen und hatte ihr zusätzlich den mir inzwischen zugegangenen Bescheid über Aufhebung der Kindergeldfestsetzung weitergeleitet. Im Zuge ihres Kindergeldantrags hatte meine damalige Frau dann bei mir um eine Vergleichsmitteilung seitens meines Arbeitgebers angefragt, diese Anfrage habe ich umgehend an diesen weitergeleitet, ein Versand der Vergleichsmitteilung an die zuständige Kindergeldstelle meiner damaligen Frau wurde mir von meinem Arbeitgeber bestätigt. Eine aktuelle Rückfrage bei meiner Familienkasse ergab, dass in dieser Vergleichsmitteilung korrekt der September 2005 als Ende eines Kindergeldbezugs durch mich angegeben wurde.
Meine jetzt geschiedene Frau bezieht seit November 2005 Kindergeld für unsere gemeinsame Tochter, im Oktober 2005 war der Kindergeldbezug trotz korrekter Vergleichsmitteilung also unterbrochen (natürlich nicht der Kindergeldanspruch, wie mein Arbeitgeber argumentiert- sehen Sie die anhängende Datei)
Nun wurde mir mit der Begründung, für Oktober 2005 hätte kein Kindergeldanspruch für meine Tochter Kaja vorgelegen, eine entsprechende Besitzstandszulage gemäß §11 TVÜ-VKA abgesprochen und die letzten sechs Monate rückgefordert (sehen Sie die anhängende Datei).

Für meine zweite Tochter Miriam hatte ich für den Zeitraum März 2009 bis Februar 2016 - auch nach dokumentierter Einschätzung meines AG - Anspruch auf eine entspr. Besitzstandszulage. Diese wurde – für mich nicht transparent (keine Mitteilung, etc.) - in diesem Zeitraum nicht gezahlt.
Mein AG argumentiert, die aus seiner Sicht unberechtigt gezahlten und unberechtigt nicht gezahlten Beiträge gegeneinander aufzurechnen.

Nachdem ich zwischenzeitlich - außer einer weiteren Verzögerung ohne jedes Ergebnis - den Personalrat meines AG eingeschaltet hatte, habe ich meinen Fall in einem Forum "Öffentlicher Dienst Info" in folgendem Topic diskutiert:
http://forum.oeffentlicher-dienst.info/viewtopic.php?f=3&t=13649&start=10

Meine Fragen:
Wie beurteilen Sie meinen Anspruch auf Besitzstand für meine Tochter Kaja - nach meinem Rechtsempfinden (auch gemäß Fazit Rückforderung - Besitzstand Kind) ist die Unterbrechung der Kindergeldzahlung (nicht etwa des Kindergeldanspruchs) im Oktober 2005 hierfür nicht schädlich (zudem auch ohne Verschulden meinerseits)

Wie beurteilen Sie meinen Anspruch auf eine Nachzahlung der Besitzstandszulage für meine Tochter Miriam? (ich halte den Vorgang als Ganzen bereits seit dem 1.8.2014 nach - die Tatsache, das für Miriam intransparent und unberechtigt keine Besitzstandszulage gezahlt wurde, war mir allerdings erst seit Juni 2015 bekannt resp. bewusst)
Welche Fristen gelten - in meinem Fall - hier?

Schon mal vielen Dank!


Einsatz editiert am 27.02.2017 13:23:04

27.02.2017 | 15:19

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich habe mir soeben auch ihre Topic im Forum öffentlicher Dienst angesehen. Anhänge und Dokumente zu ihrer Frage kann ich nicht sehen. Hier bitte ich, falls diese versehentlich nicht hochgeladen wurden (" sehen sie die anhängende Datei"), diese an meine Mailadresse aus meinen Profildaten zusenden.

Lassen sie mich bitte zunächst den Sachverhalt kurz zusammenfassen, um zu sehen , ob ich diesen richtig verstanden habe ansonsten korrigierten sie mich gern.

Sie haben 2 Kinder. Kaja stammt aus erster Ehe. In 2005 wurde das Kindergeld auf die Mutter ( arbeitet in einer Montessori-Schule) übergeleitet. Dadurch kam es zu einer einmonatigen Auszahlungsunterbrechung. Selbstverständlich bestand der Kindergeldanspruch fort. Für Kaja wurde die Besitzstandszulage stets gewährt.

Für die Tochter Miriam wurde von 2009- 2016 keine Zulage gewährt, obwohl ein Kindergeldanspruch in der neuen Ehe gegeben war.

Ihr Chef möchte die für Kaja angeblich zu Unrecht erhaltenden Beträge mit den Nichtzahlungen für Miriam aufrechnen, da er der Ansicht ist, dass die Besitzstandszulage nur für 1 Kind gezahlt werden musste und auch gezahlt wurde.

Ich hoffe, dies ist soweit korrekt, sonst korrigieren sie mich bitte.

Nun zu ihrer Frage betreffend der Tochter Kaja.

Leider muss ich ihnen mitteilen, dass die Auffassung ihres Arbeitgebers zwar falsch begründet, aber leider korrekt ist. Bitte lassen sie mich begründen warum:

Wie sie bereits im Forum diskutiert haben, halte ich die Unterbrechung der Auszahlung, selbst wenn keine Nachzahlung für Oktober 2005 erfolgte, für absolut unschädlich, da der Anspruch ununterbrochen bestand.

Allerdings konnte ich den Ausführungen im Forum auch entnehmen, dass ihre Frau an einer Montessori Schule arbeitet und insofern als Kindsmutter und Lehrerin eine Zahlung von Ortszuschlag für 2 Kinder erhält ( laut Forum: Mitteilung der Montessori Schule vom 30.11.2004). Als Lehrerin an einer Monterssori -Schule ist ihre Ex-Frau in der Regel im öffentlichen Dienst angestellt oder angestellt gewesen. Die Anstellung im öffentlichen Dienst liegt nahe, auch wenn ich den Schulträger, der sich stets unterscheiden kann, nicht kenne, da ihre Frau einen Ortszuschlag für 2 Kinder ( Kaja+?) erhielt bzw. erhält.

Die Besitzstandszulage wird im öffentlichen Diesnt für jedes Kind nur ein einziges Mal gewährt. Insofern denke ich, dass mit der Übertragung des Kindergeldes nun eine Person das Kindergeld erhält, die ebenfalls in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis steht.

Nun sagt § 11 Abs. 1 S. 2 TVÜ-Bund folgendes zur Besitzstandszulage bei Kindern: Die Besitzstandszulage entfällt ab dem Zeitpunkt, zu
dem einer anderen Person, die im öffentlichen Dienst steht oder auf Grund
einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
oder nach einer Ruhelohnordnung versorgungsberechtigt ist, für ein Kind, für
welches die Besitzstandszulage gewährt wird, das Kindergeld gezahlt wird; die
Änderung der Kindergeldberechtigung hat die/der Beschäftigte dem Arbeitgeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Folglich denke ich, dass § 11 Abs. 1 S. 2 TVÜ der Grund ist, warum sie für Kaja keine Besitzstandszulage erhalten können. Denn ihre Ex-Frau arbeitet auch im öffentlichen Dienst, so dass mit dem Kindergeld auch der Anspruch auf die Besitzstandszulage für Kaja auf sie überging. Da aber diese Zulage "nur" pro Kind und nicht pro elternteil gewährt wird, haben sie leider neben ihrer Ex-Frau keinen Anspruch hierauf.

Fazit zur Besitzstandszulage bei Kaja: Ein Anspruch besteht für Kaja auf die Besitzstandszulage nicht, da ihre Frau, auf die der Kindergeldanspruch 2005 übergeleitet wurde, ebenfalls im öffentlichen Dienst ( eventuell sogar Beamtenverhältnis, aber dies spielt keine Rolle) steht.

2. Besitzstandzulage bezüglich Miriam:

Für Miriam hätte die Besitzstandszulage gewährt werden müssen. Anhaltspunkte, dass kein Kindergeldanspruch gegeben war oder eine andere Person, die ebenfalls in einem öffentlich-rechtlichen Arbeistverhältnis steht, dieses bekommt habe ich nicht. Folflich hätte die Zulage gewährt werden müssen.

3. Wie ist nun mit der Erklärung der Aufrechnung umzugehen?

Hierfür müsste geprüft werden, ob laut ihrem Arbeitsvertrag Aufrechnungen und Rückzahlungen ausgeschlossen oder begrenzt sind. Dies kann ich in Ermangelung der Unterlagen nicht einwandfrei prüfen, daher kann ich hier nur erklären wie die grundsätzliche Rechtslage ist.

Nach meinem Ergebnis haben sie in der Tat für Kaja keinen Anspruch auf die Besitzstandszulage. Ihr arbeitgeber scheint diese zu Unrecht gezahlt zu haben, so dass ihm ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 BGB zusteht. Dieser Anspruch ist leider von ihrer eigenen Kenntnis völlig unabhängig.

Zudem besteht ein Anspruch von ihnen auf die Besitzstandszulage für Tochter Miriam in gleicher Höhe.

Hier stehen sich also zwei Ansprüche gleichartige, auf Zahlung gerichtete Ansprüche gegenüber, so dass ein Aufrechnungslage ( § 387 BGB ) besteht.

Grundsätzlich ist die Aufrechnung also zulässig. Auch verjährte Ansprüche können, soweit sie sich einmal unverjährt gegenüberstanden, miteinander aufgerechnet werden (§ 215 BGB ). Da eine Verjährung nach 3 Jahren nach Entstehung des Anspruchs eintritt, konnten die Ansprüche für Kaja aus dem Jahr 2005 ( Verjährung begann 2006 zu laufen und endete mit Schluss 2009) mit den Ansprüchen für Miriam rechtskonform aufgerechnet werden.

Hierbei sind allerdings arbeitsvertragliche Ausschlusfristen zu beachten. Da sie im öffentlichen Dienst arbeiten, ist somit für sie § 37 TVÖD einschlägig. Dieser besagt:

§ 37 Ausschlussfrist

(1) 1Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der/dem Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. 2Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Ansprüche aus einem Sozialplan.

In ihrem Arbeitsverhältnis können also Ansprüche nur 6 Monate nach ihrer Fälligkeit geltend gemacht werden, es handelt sich um eine Ausschlussfrist. Ihr Arbeitgeber darf hiernach für Kaja nur binnen 6 Monaten die überzahlte Besitzstandszulage geltend machen und aufrechnen, wobei es auf den Zeitpunkt der ersten schriftlichen Geltendmachung ankommt.

Wann der Anspruch fällig wird bestimmt sich danach, ob ein Fehler des Arbeitgebers vorliegt, denn dieser hat alles zu tun, um Abrechnungsfehler zu vermeiden. In ihrem Fall, war die Tätigkeit ihrer Ex-Frau als Lehrerin wohl bekannt, so dass der Arbeitgeber den Abrechnungsfehler hätte erknnen müssen. Somit tritt die Fälligkeit der Rückzahlung der Besitzstandszulage immer genau an dem Tag ein, an dem das Geld ausgezahlt wurde.

Allerdings ist es auch so, dass ein Arbeitnehmer für offensichtliche Überzahlungen eine Aufklöärungspflicht hat. Dies mag bei ihnen zwischen der Kindergeldübertragung an die Exfrau und der Geburt von Miriam einschlägig sein, wenn ihnen bekanntw ar, dass ihre Frau im öffentlichen Dienst arbeitete. Hier tritt die Fälligkeit des Anspruchs erst mit Aufdeckung der maßgeblichen Tatsachen durch den Arbeitgeber ein.

Dies kann ich bei ihnen mangels Kenntnis sämtlicher Unterlagen nicht beurteilen, jedoch sollten sie stets argumentieren, alle ihre Fragen ihres Arbeitgebers korrekt und vollständig bearbeitet zu haben, so dass dieser das Angestelltenverhältnis der Ex-Frau als Lehrerin zwingend kennen musste.

Fazit: Bei der Aufrechnung durch ihren Arbeitsgeber gilt eine 6 Monatige Auschlussfrist ab Fälligkeit der Ansprüche. Wann die Ansprüche auf Rückzahlung des zuviel erhaltenen Geldes fällig werden, richtet sich danach ob die Überzahlung allein auf einem Fehler des Arbeitgebers beruht (dann sofortige Fälligkeit) oder ob der Arbeitnehmer den Fehler erkennen musste ( dann Fälligkeit erst mit Kenntnis des Arbeitgebers).

Bei ihren Ansprüchen für Miriam kommt es hingegen darauf an, wann sie die Besitzstandszulage geltend gemacht haben. Auch für sie gilt hier, dass diese nur 6 Monate rückwirkend gezahlt wird, wobei die erste Geltendmachung von ihnen maßgeblich ist. Für Miriam wäre ab Vorliegen aller Voraussetzungen, jedoch maximal 6 Monate rückwirkend ab Geltendmachung, die Besitzstandszulage zu gewähren.

Fazit: Eine Aufrechnung mit Überzahlungen ist grundsätzlich möglich, jedoch ist vom Arbeitgeber die Ausschlussfrist des § 37 TVÖD von 6 Monaten ab Fälligkeit zu beachten. Für die Zulage von Miriam gilt, dass diese ab Vorliegen aller Voraussetzungen, jedoch höchstens für 6 Monate ab Geltendmachung zu zahlen ist.

Tipp:

Gegen die Rückforderung kann sich auf die Entreicherungseinrede berufen werden, also darauf dass nichts von den überzahlten Beträgen in ihrem Vermögen geblieben ist. Bitte achten sie hier allerdings darauf, dass auch ersparte Aufwendungen und Surrogate zum Vermögen gehören. Folglich greift der Entreicherungseinwand ( § 818 Abs. 3 BGB ) nur bei Luxusaufwendungen ( Stichwort: Weltreise), die ohne das Geld nicht vorgenommen worden wären und die endgültig verbraucht sind ( also gerade nicht bei angeschafftem Fernseher oder Auto).

Ferner sollten sie um die Fälligkeit der Rückzahlung möglichst früh herbei zu argumentieren aufzeigen, dass sie die Besitzstandszulage für Kaja für eine Zahlung der Besitzstandszulage von Miriam (seit 2009) gehalten haben, weswegen sie eine Überzahlung nicht erkannt haben. Dies gilt dann, wenn der Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers höher ist als der Auszahlungsanspruch für Miriam, weil z.B. die Geltendmachung für Miriam versäumt wurde und der Arbeitgeber im Fall Kaja mit ihrer Kenntnis argumentiert und deswegen dieser Betrag rechtzeitig von ihm geltend gemacht würde.

Es tut mir wirklich leid, dass ich keine besseren Nachrichten für sie habe.

Zudem ist mir bewusst, dass das Regelungsgeflecht schwer durchschaubar und verständlich ist. Daher möchte ich sie bitten, mich unter meinen Profildaten anzurufen, falls die Antwort Verständnisfragen oder Unklarheiten aufwirft. Vieles ist am Telefon wesentlich leichter und eindrücklicher zu erklären als hier schriftlich im Forum, in welchem nur Gelegenheit für eine Nachfrage besteht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 28.02.2017 | 11:53

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