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Schenkung nach einer Schenkung ?


| 19.01.2009 19:17 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Mein Vater XYZ ist vor einem Monat verstorben. Vor ca. 2 Jahren hat er mehrere Sparbücher auf meinen Bruder A überschreiben lassen.

Der formlose Auftrag an die Bank zur Kontoüberschreibung lautete wie folgt:

„ An die X-Bank,

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich meine Sparkonten 1 ,2 und 3 auf meinen Sohn A überschreiben lassen. Die Verfügung über diese Sparkonten bleibt für meinen weiteren Sohn B und Sohn A und für mich selbst.

Für die Überschreibung unterzeichne ich hiermit.

XYZ“

Einen Tag später wurde eine wirksame Kontenüberschreibung der fraglichen Sparbücher meines Vaters auf meinen Bruder A durchgeführt.

Aufgrund familiärer Diskrepanzen schenkte mein Vater zwischenzeitlich das auf den Sparbücher befindliche Vermögen mir, Sohn C, und berief sich dabei auf seine Verfügungsberechtigung der Sparbücher. Dabei wurde ein Schenkungsvertrag zwischen meinen Vater und mir geschlossen und es wurde vereinbart, dass ich selbst über den Zeitpunkt bestimmen konnte, wann ich die Sparbücher bzw. das darauf befindliche Vermögen von meinem Bruder fordern konnte. Zudem wurde eine Bereicherungserklärung von meinem Vater abgegeben, das beinhaltet, dass das Vermögen auch dann, wenn mein Bruder in Besitz der Sparbücher ist, mir zusteht (Abtretungserklärung?).

Ca. 3 Monate später verlangte ich von meinem Bruder die Auszahlung des Vermögens oder anstelle die Herausgabe der Sparbücher. Aus Rücksichtnahme auf meinen kranken Vater habe ich vom Rechtsweg abgesehen.

Nunmehr ist mein Vater verstorben.

Mein Bruder möchte mir allerdings nunmehr das Vermögen nicht auszahlen und beruft sich darauf, dass er der eigentliche Eigentümer des Vermögens ist, weil die Sparbücher auf seinen Namen lauten.

Frage: War die Kontoumschreibung auf meinen Bruder A eine Schenkung unter Auflage nach § 525 BGB bzw. konnte er darüber insoweit verfügen, dass er das Vermögen aufgrund seiner Verfügungsberechtigung mir schenken durfte?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihrer Darstellung ist schon sehr fraglich, ob die `Kontoumschreibung` auf Sohn A überhaupt als Schenkung zu sehen ist.

Einmal bedarf es für die Schenkung einen Vertrag zwischen dem Schenker und dem Beschenkten.
Dagegen richtet sich die Erklärung Ihres Vaters ja an die Bank.
Es gibt zwar sog. Verträge zugunsten Dritter, sodass man aus der Erklärung Ihres Vaters einen Schenkungsvertrag zugunsten Ihres Bruders A mit Mühe konstruieren könnte.

Nachdem aber weiterhin Ihr Vater und Sohn B über das Geld verfügen konnten, ist höchst fraglich, ob von einer Schenkung auszugehen ist (meiner Ansicht ist jedenfalls nicht von einer Schenkung unter Auflage § 525 BGB).
Ich sehe das Schreiben an die Bank eher als eine Abtretungserklärung (jedoch ist noch kein vollständiger Eigentumserwerb vollzogen, da ja die Verfügungsbefugnis Ihres Vaters und B blieb).

Das hieße, dass für eine potentielle Schenkung (= der zusätzliche 1. notwendige obligatorische Vertrag) Ihres Vaters an A es an der notariellen Form fehlt.
Damit können Sie sich auch auf die Nichtigkeit des Vertrages berufen gem. § 125 BGB (denn es trat keine Heilung gem. § 518 II BGB ein mangels Vollzugs, da Ihr Vater nie die Verfügungsbefugnis verlor).

Im Ergebnis konnte Ihr Vater die Sparbücher an Sie verschenken, da er Eigentümer geblieben ist (Sohn A ist nie Eigentümer geworden).
Sie haben einen Anspruch gegen A.




Nachfrage vom Fragesteller 19.01.2009 | 20:37

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Um Missverständnisse zu vermeiden, möchte ich die ursprünglichen Frage präzisieren:

Frage: War die Kontoumschreibung auf meinen Bruder A eine Schenkung unter Auflage nach § 525 BGB bzw. konnte mein Vater darüber insoweit verfügen, dass er das Vermögen aufgrund seiner Verfügungsberechtigung mir schenken durfte?

Der Auftrag zur Kontoumschreibung auf meinen Bruder A erging sich tatsächlich an die Bank; von einemSchenkungsvertrag zwischen meinen Bruder A und meinem Vater ist mir nichts bekannt. Auch mein Vater konnte mir dies zu Lebzeiten nicht bestätigen.

Aus Ihrer Antwort entnehme ich, dass im vorliegenden Fall ein Schenkungsvertrag zwischen meinen Bruder A und meinem Vater hätte vorausgehen sollen.

Ist also eine bloße namentliche Kontoumschreibung auf eine andere Person nicht grundsätzlich eine Schenkung nach § 516 BGB, zumal dann, wenn er die Verfügungsberechtigung, wie geschildert, für sich beibehalten hat?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.01.2009 | 23:01

Wie schon geschildert, nach der von mir oben beschriebenen Gedankenfolge war das Schreiben an die Bank kein Schenkungsvertrag.
Um auf Ihre Frage zu antworten: Im Ergebnis konnte Ihr Vater über die Sparbücher verfügen.

Zu Ihrer letzten Frage: Rechtlich ist für einen Eigentumsübergang immer ein Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft notwendig, d.h. vorliegend vereinfacht dargestellt:
1. Schenkungsvertrag (notarielle Form fehlt, daher nichtig)
2. Abtretung (= Schreiben an die Bank).


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Bewertung des Fragestellers 20.01.2009 | 08:51


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