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Leitungsrecht Abwasserkanal

25.11.2012 17:51 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus


Wir beabsichtigen einen Bauplatz mit Führung und Haltung eines bestehenden Abwasserkanals zu kaufen. Für die Bau- und Nutzungsbeschränkung wird eine Wertminderung von ca. 35% für die Grundfläche, die der Kanal und der entsprechende Schutzstreifen einnehmen, veranschlagt. So weit, so gut.

Nun sollen wir mit dem Kaufvertrag für das Grundstück bereits heute einer zukünftigen Verlegung des Kanals an eine beliebige Stelle auf dem Grundstück zustimmen:
"Wird künftig eine Änderung oder Verlegung des Abwasserkanals durch gesetzliche Vorschriften oder aus verkehrstechnischen Gründen erforderlich, kann die Stadt die Verlegung des Abwasserkanals an eine andere Stelle des Grundstücks verlangen. Sofern die Verlegung unter Beachtung des § 1020 BGB erfolgt, stimmen die Grundstückseigentümer bereits heute der neuen Leitungstrasse zu."

Wir empfinden diese Forderung schlichtweg als unverschämt. Zum einen möchten wir nicht blind einer Verlegung des Abwasserkanals an eine beliebige Stelle auf dem Grundstück zustimmen. Zum anderen bedeutet diese Klausel unser Meinung nach eine Wertminderung für das gesamte Grundstück und nicht nur für den aktuellen Schutzstreifen.

Daher fragen wir uns:
1) Ist es üblich, dass bei einer derartigen Dienstbarkeit ohne weitere Wertminderung Anspruch auf das gesamte Grundstück erhoben wird?
2) Ist diese Klausel gesetzlich überhaupt zulässig?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


"2) Ist diese Klausel gesetzlich überhaupt zulässig?"

Ja, Sie verstößt nicht gegen gesetzliche Regelungen und ist nicht sittenwidrig.

" 1) Ist es üblich, dass bei einer derartigen Dienstbarkeit ohne weitere Wertminderung Anspruch auf das gesamte Grundstück erhoben wird?"

Sie können fast "alles" vereinbaren im Rahmen der Gesetze.

§ 1020 BGB gilt eigentlich nur für die Ausübung innerhalb der dinglich vereinbarten "Schutzzone".

Sie könnten im Gegenzug zwei Klauseln aufnehmen.

1. Die neue Trassenführung wird vom Eigentümer des dienenden Grundstückes bestimmt. (Abgeschwächt: "in gemeinsamer Abstimmung")

2. Die Kosten der Verlegung und der sonstigen Beeinträchtigungen des dienenden Grundstückes sowie von Schäden dessen Eigentümers aufgrund der Ausübung trägt der Inhaber der Leitungen. Diese Kosten sind vorzuschießen.

--------------
Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

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