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Zutritt und Nutzung des Nachbargrundstückes


31.07.2007 21:58 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Eigentümer eines MFH in Sachsen-Anhalt.
Die Aussenmauer des Hauses ist eine Grenzmauer.

Inzwischen dringt durch diese sehr alte Aussenmauer Feuchtigkeit.
Zeitweise dringt das Wasser in den Keller und im letzten Winter kam es in den EG-Wohnungen zu Schimmelbildung.

Deshalb muss die Aussenmauer vom Nachbargrundstück aus abgedichtet werden (Ausschachten der Mauer vom Nachbargrundstück und Feuchtigkeitssperre einbringen).
Das Nachbargrundstück ist mit einem kleinen baufälligen Haus bebaut und eingefriedet, zur Aussenmauer hin ohne Bebauung (Gras und Wildwuchs).

Über das Grundbuchamt habe ich die Anschrift des Nachbarn erhalten.
Nachbar habe ich angeschrieben, den Sachverhalt geschildert, die vorgesehne Baumassnahme erläutert und um Nutzung und Zugang zu seinem Grundstück gebeten.
Seit meheren Monaten stellt der Nachbar schriftlich immer wieder weitere zum Teil unsinnige Fragen, verlangt Skizzen, Pläne usw.

Die Ausschachtung wird von Hand ausgeführt, habe dem Nachbar auch die persönliche Haftung für evtl. Schäden schriftlich zugesichert.

Ein persönliches Gespräch mit dem Nachbar ist nicht möglich, da dieser seine Telefonnummer nicht bekannt gibt.

Die Aussenwand kann nur über das Nachbargrundstück abgedichtet werden.
Wie kann ich den Nachbar dazu bewegen, den Zugang über sein Grundstück zu gewähren und die Ausschachtung der Aussenwand auf seinem Grundstück zu gestatten?

Kann ich mich auf § 904 BGB (Notstand) berufen, oder auf §18 NbG LSA?
Was kann ich tun, wenn der Nachbar den Zutritt verweigert und somit die erforderlichen Instandhaltungsarbeiten verhindert?

Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Ratsuchender,


nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt sehe ich die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1, Abs. 2 NbG LSA als erfüllt an, sofern Sie auch Ihr Vorhaben zuvor rechtzeitig und auch in der Weise mitgeteilt haben, dass der Nachbar seine möglichen Ansprüche einschätzen kann.

Da die Einwirkung auf das Nachbargrundstück zur Instandsetzung Ihres Gemäuers auch der Gefahrabwendung dient, steht Ihnen in der Tat ergänzend ein Notstandsrecht aus § 904 Satz 1 BGB zu, wobei dann aber auch die Einschränkungen der §§ 18 ff. NbG LSA zu beachten sind.

So kann der Nachbar z.B. eine Sicherheitsleistung für voraussichtlich entstehende Schäden verlangen und den Zutritt und die Nutzung davon abhängig machen, siehe § 20 NbG LSA.

Ansonsten verleiht Ihnen bereits das Hammerschlags- und Leiterrecht einen unmittelbaren Anspruch, den der Eigentümer des benachbarten Grundstück nicht verweigern darf.

Sollte noch eine Handlung des Eigentümers erforderlich sein, um das Betreten des Grundstücks (räumlich) zu ermöglichen, deren Vornahme dann verweigert wird, müssten Sie an sich Klage erheben.
Im Übrigen dürfen Sie im Rahmen des § 904 BGB aber auch Hindernisse überwinden oder beseitigen, wenn der dadurch drohende - und zu ersetzende - Schaden hinter dem Ihnen drohenden Schaden deutlich zurücktritt. Dabei wiegt in der Regel u.a. eine Gesundheitsschädigung (wegen Schimmel) stärker als ein Sachschaden.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung vermitteln. Bei Bedarf können Sie gerne eine Rückfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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