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Meine Mutter (83 Jahre) hat viele Verträge mit Lottogesellschaften, Telelfonanbietern,Internetanbietern, etc. per Telefon geschlossen,was sie überhaupt nicht überblickt hat und die ich nicht stornieren konnte, weil sie mir nicht rechtzeitig bekannt wurden. ... Frage: Kann ich diese Verträge dann komplikationslos kündigen?

Sehr geehrte Damen und Herren, in derzeitigen meinem Arbeitsvertrag ist eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende für beide Parteien festgelegt. ... Wie sind die Kündigungsfristen des Arbeitgebers: Solange ich den neuen Vertrag nicht unterschrieben habe? ... Kann der Arbeitgeber mit dem neuen Vertrag eine Regelung treffen, bei der ich die 7 Monate verliere, oder ist das nicht möglich, unabhängig dan, was im neuen Vertrag steht?

Da ich ggfs. kündigen möchte, interessiert mich nun, ob hier das BGB gilt, oder das, was im Vertrag geregelt wurde. ... Also nicht bei einer Kündigung meinerseits nur vier Wochen, sondern dass wir die selben Kündigungsfristen haben. ... BGB gilt, oder die tatsächlich im Vertrag festgehaltene Kündigungsfrist (in meinem Fall dann 4 Monate).

Es geht um meine Kündigungsfristen. Ich hatte zuerst einen befristeten Vertrag mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende. ... Es wurden lediglich drei Punkte benannt, mit dem Titel: Ad § 2 Beginn und Befristung Ad § 3 Arbeitszeit Ad § 13 Sonstiges ( Die Parteien sind sich darüber einig, dass Änderungen und Ergänzungen dieses Vertages zur ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedürfen) Meine Frage: Gilt für die Entfristung die Kündigungsfrist des befristeten Vertrages oder gilt die gesetzliche Kündigungsfrist?

Punkt 1 dieser Vereinbarungen ist vorgedruckt und lautet:Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise gegen zwingende gestzliche Vorschriften verstossen,so soll die entsprechende gesetzliche Regelung an deren Stelle treten. ... Nun habe ich am 3.Werktag des Monats April zum 30.6.2010 gekündigt und der Vermieter meint,dass meine Kündigungsfrist wegen der über 10-jährigen Mietdauer 12 Monate beträgt. Seine von meiner abweichende Meinung begründet er damit,dass die Kündigungsfristen ja nicht "vorformuliert" sondern "ausformuliert"seien.

Guten Tag, ich möchte meine Kündigungsfrist wissen. ... Kündigungsfrist laut Vertrag: „Unabhängig von der Befristung kann das Arbeitsverhältnis ordentlichen gekündigt werden. ... Welche Kündigungsfristen gelten denn nun für mich?

Ich habe gelesen, daß für Kleinbetriebe eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende besteht. ... Stimmt das, weil ja bei mir im Vertrag extra erwähnt wird, daß die Fristen auch vom Arbeitnehmer einzuhalten sind? ... Mit einer Kündigungsfrist von mehr als 3 Monaten könnte ich dann die neue Stelle nicht antreten.

2016 habe ich einen Vertrag mit einer privaten Musikschule für Klavierunterricht meines Sohnes abgeschlossen. Nun hat direkt neben unserem Haus die städtische Musikschule wieder geöffnet und ich habe dort einen neuen Vertrag abgeschlossen. Ich habe der privaten Musikschule die Situation erklärt und um einvernehmliches Vertragsende gebeten, Musikschule besteht aber sehr barsch auf Kündigungsfrist von 7.5 Monaten!

Interpretation In meinem Vertrag steht: "Eine Verlängerung der Kündigungsfristen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen gilt für beide Vertragsparteien.... Meine Kündigungsfrist beträgt dann wie im Vertrag angegeben, wirklich nur 2 Monate zum Ende eines Kalendermonats, trotz 13 jähriger Betriebszugehörigkeit, eben weil es keine gesetzliche Verlängerung bei Kündigung durch den Arbeitnehmer im <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">BGB § 622</a> gibt. 2. Interpretation In meinem Vertrag steht: "Eine Verlängerung der Kündigungsfristen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen gilt für beide Vertragsparteien.

Im weiteren Text werden die Kündigungsfristen detailliert aufgeführt: „… zu 1.b) Die Kündigungsfrist beträgt ….. 12 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraumes 10 Jahre vergangen sind. ... (im Vertrag steht tatsächlich 30.08.2001) ausgesprochen werden? ... d) Ist es generell möglich aus dem Vertrag entlassen zu werden, wenn wir den Vermietern geeignete Nachmieter vorschlagen?

Die Kündigungsfrist beträgt laut Vertrag zwei Monate zum Semesterende (in dem Fall 31.7.2018, also sie hätte bis zum 31.5 eingereicht werden müssen). ... Das Einhalten der Kündigungsfrist war deswegen nicht möglich.

Fast die ganze Zeit war ich aber auf unterschiedlichen befristeten Verträgen angestellt. Erst seit Juli dieses Jahres habe ich einen entfristeten Vertrag. Laut Vertrag gilt aber 5 Beschäftigungsjahren eine Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Quartalsende.

Im Vertrag steht jedoch, das es leer vermietet wird. Der Vermieter besteht auf die 3 monatige Kündigungsfrist. ... Oder gilt die 3-monatige Kündigungsfrist?

In meinem jetzigen Vertrag steht unter „Beendigung des Arbeitsverhältnisses" wörtlich: „Die Probezeit beträgt 6 Monate. ... Anschließend gelten für beide Seiten die gesetzlichen Kündigungsfristen." ... Welche Kündigungsfrist habe ich nun?

Der Vertrag mit 5-monatiger Probezeit war auf 1 Jahr befristet. Im Anschluss an das Trainee-Jahr wurde ich zum 1.3.2005 übernommen und unterschrieb einen neuen Vertrag. ... Die Verlängerung der Kündigungsfrist für eine Arbeitgeberkündigung hat im gleichen Umfang die Verlängerung der Kündigungsfrist für die Kündigung durch den Mitarbeiter zur Folge. (4) Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. § 17Schlußbestimmung (1) Zukünftige Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

Leben in dieser seit 9 Jahren und laut Mietvertrag (März 2001), hätten wir eine Kündigungsfrist von 9 Monaten (bei unter fünf Jahren Miete wäre die Kündigungsfrist 3 Monate). Wir hörten von einer neuen Mietrechtsprechung die besagt, daß wir auch bei 9 jähriger Miete eine 3 monatige Kündigungsfrist hätten. Können Sie uns sagen, ob wir uns auf die neue Mietrechtsprechung berufen können, oder ob wir an unseren alten Vertrag (9 Monate Kündigung) gebunden sind?

Unabhängig davon kann ich den Vertrag fristgemäß kündigen. ... Hier gilt: Ordentliche Kündigungsfrist = 1 Monat, in Probezeit = 6 Monate binnen 2 Wochen. Einen Ausschluss, den Vertrag vor Arbeitsbeginn zu kündigen, gibt es im Vertrag nicht.

Ich arbeite momentan noch im väterlichen Betrieb, habe dort einen sogenannten außertariflichen Arbeitsvertrag in dem die Kündigungsfristen nicht eindeutig aufgelistet sind (gern schicke ich ihn als "Entwurf" zu). Nun möchte ich zum 01.09. eine neue Arbeitsstelle antreten und hatte mich auf eine gesetzliche Kündigungsfrist von 1 Monat "eingeschossen" . ... Unter anderem auf Grund des außertariflichen Vertrages?

Für Kündigungsfristen wird in meinem Arbeitsvertrag verwiesen auf die §§ 30, 34 TV-L. ... Ich würde gerne kurzfristiger aus dem Vertrag aussteigen, also nach der Frist. Gilt für mich als AN diese Kündigungsfrist ebenfalls, ist sie also wechselseitig anwendbar oder könnte ich als AN kurzfristiger aus dem Vertrag?

Der Formularmietvertrag beinhaltet eine Klausel, nach der sich die Kündigungsfrist für beide Seiten in bestimmten Fristen verlängert. Ich habe demnach z.Zt. eine Kündigungsfrist von 6 Monaten. Ich habe vor 2 Wochen per Einwurfeinschreiben zum 31.10. gekündigt, mit dem Vermerk, dass ich den Vertrag gerne früher beenden möchte.