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Welche Kündigungsfrist gilt - Tarifvertrag oder BGB?


| 27.01.2018 15:33 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Wann auf ein Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag Anwendung findet.


Guten Tag,

ich möchte meine Kündigungsfrist wissen. Ich arbeite bei einem Helios-Klinikum als Arzt in Weiterbildung. Mein Arbeitsvertrag ist für 18 Monaten befristet. Die Probezeit ist abgelaufen. ggf. werde ich mein aktuelles Arbeitsverhältnis kündigen und frage mich nun, welche Kündigungsfrist bei mir aktuell ist.

Kündigungsfrist laut Vertrag: „Unabhängig von der Befristung kann das Arbeitsverhältnis ordentlichen gekündigt werden. Darüber hinaus bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung unberührt."

Gem. BGB. habe ich eine Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats.

Gem. TV-Ärzte zwischen HELIOS und dem Marburg-Bund habe ich eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende.

In meinem aktuellen Arbeitsvertrag steht nichts von TV-Ärtze.
Welche Kündigungsfristen gelten denn nun für mich? Nimmt de Arbeitsvertrag Bezug auf den Tarifvertrag auch wenn der nicht explizit genannt wurde. Übergings ich habe gestern eine Mitgliedschaft im Marburg Bund beantragt.

Vielen Dank im Voraus

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Kündigungsfrist richtet sich nur dann nach dem Tarifvertrag, wenn eine der nachfolgenden Voraussetzungen gegeben sind:

1.) Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind tarifgebunden, § 3 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz (TVG)
2.) Die Geltung des Tarifvertrages ist im Arbeitsvertrag festgehalten.
3.) Der Tarifvertrag wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt, § 5 TVG

Gem. Ihren Schilderungen findet sich im Arbeitsvertrag kein Hinweis auf den Tarifvertrag, so dass Voraussetzung Nr. 2 nicht vorliegt. Der Tarifvertrag zwischen HELIOS/Rhön und dem Marburger Bund ist auch nicht allgemeinverbindlich.

Der Tarifvertrag findet damit nur dann Anwendung, wenn sowohl Sie als auch der Arbeitgeber tarifgebunden sind. Ihr Arbeitgeber ist als Partei des Tarifvertrages tarifgebunden.
Sie sind aber nur dann tarifgebunden, wenn Sie Mitglied des Marburger-Bundes sind. Entscheidend ist damit einzig und allein, wann Sie Mitglied im Marburger Bund werden. Die Beantragung der Mitgliedschaft ist insoweit noch nicht ausreichend. Erst wenn Sie nach vereinsrechtlichen Vorschriften Mitglied des Marburger Bundes werden, sind Sie ebenfalls tarifgebunden (vgl. dazu BAG, Urteil vom 26. 8. 2009, Az. 4 AZR 294/08 ). Ab diesem Zeitpunkt würde dann die Kündigungsfrist aus dem Tarifvertrag gelten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.01.2018 | 17:06

Sehr geehrter Herr Kromer,

vielen Dank für die Antwort und die ausführliche Aufklärung. Wenn ich jetzt kein Mitglied des Merburger Bundes bin und es gibt ja in meinem Arbeitsvertrag kein Hinweis auf den Tarifvertrag, wie lange ist die Kündigungsfrist, wenn ich (AN) kündige? Ist das z.B die Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats oder habe ich eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.01.2018 | 17:10

Solange Sie noch nicht Mitglied des Marburger Bundes sind und der Arbeitsvertrag keine Regelungen zur Kündigungsfrist enthält, dann gilt § 622 Abs. 1 BGB . Sie können mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats kündigen.


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Bewertung des Fragestellers 27.01.2018 | 17:14


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FRAGESTELLER 27.01.2018 4,8/5,0
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