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Gemäß § 312d Abs. 4 Ziff. 6 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei der Lieferung von Waren, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer (Verkäufer) keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. ... Die evt. relevanten AGB- Teile finden Sie unten. ... Ein Auszug aus den AGB: § 3 Angebot , Zustandekommen des Vertrages An mir unbekannte Besteller erfolgt der Versand nur per Nachnahme oder Vorauskasse.

Faktum: ich habe bis heute die eingeforderten Summen überwiesen, halte es aber für nicht Vertrags rechtlich, dass ich einen Anschluss und eine billige Zuleitung doppelt und dreifach bezahle. Des Weitern konnte ich keine Fassungen der AGB mehr laden, bzw. ist es durchaus möglich, dass ich die als link erhalten haben könnte, diese aber auf Grund von "Spammail" automatisch gelöscht wurden (was aber eine Thematik wäre). Meine Frage: Ist es zulässig das ein Einpersonenhaushalt mit einer analogen Telekommunikationsschnittstelle von zwei Unternehmen belangt wird?

Er sagt nun dass ich laut den agb sofort die hälfte des Betrags zahlen soll. ... Die agb sind von der Cream Media und unter google zu finden und ein zu sehen.

Nachdem dann die Kosten erwähnt wurden hat er die Anmeldung abgebrochen in der Annahme keinen Vertrag abgeschlossen zu haben. ... Erst vor kurzem wurde mir klar das eine Registrierung scheinbar zu einem kurzfristigen kostenlosen Vertrag führt, der von meinem Mann innerhälb dieser Zeit gekündigt hätte werden müssen, da er ansonsten kostenpflichtig weiterführt wird.

Laut den AGB des Anbieters ist ein Rücktritts- oder Widerrufsrecht nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 BGB: Verbraucher">§13 BGB</a> ausgeschlossen, da die Firma "ausschließlich Geschäfte mit Gewerbetreibenden [...] betreibt". Wie kommen wir aus dem Vertrag heraus? Ist überhaupt ein wirksamer Vertrag zustandegekommen?

Folgende Fragen an einen Fachanwalt für Internetrecht: Ist die Forderung des Inkasso Unternehmens berechtigt wegen dem Hinweis auf die AGB´s und dem Hinweis (siehe oben) „Die für jedes Abonnement Paket zu zahlenden Gebühren werden auf der Zahlungsseite der Webseite beschrieben" Was soll ich dem Inkassounternehmen bei nichtberechtigter Forderung antworten? ... Im BGB heißt es jetzt: "Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen [...] unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen." ... Ansonsten drohen nicht nur unwirksame Verträge, sondern gegebenenfalls Abmahnungen durch Mitbewerber."

Ich als Verbraucher habe von einem Unternehmer einen vorgefertigten Vertrag vorgelegt bekommen (der ja auch die Möglichkeit einer Jahresgebühr einräumt). Wenn der Unternehmer, der das gewerbsmäßig jeden Tag macht nicht mit entsprechender Sorgfalt durchführt, muß er die Konsequenzen tragen und auch den wirtschaftlichen Schaden. Außerdem enthält der Vertrag keine salvatorische Klausel.

Ich möchte meinen Kunden kein Bein stellen, das eigene Unternehmen aber bestmöglich schützen. ... Ist es möglich in unseren AGB zu verankern, dass von uns verfasste und bei Presseportalen eingestellte Texte von den beauftragten Kunden gelesen und akzeptiert wurden, so dass im Falle einer Abmahnung nicht wir, sondern der Kunde / das beauftragende Unternehmen haftet ? ... Was muss bei einem derartigen Passus in den AGB rechtlich beachtet werden ?

Muss ich bei einem gewerblichen Verkauf über EBAY-USA den umfangreichen und zum Teil rechtlich umstrittenen deutschen Informationspflichten gegenüber dem Bieter / Käufer (zum Beispiel Widerrufsbelehrung, Angaben zur Art und Weise des Zustandekommens des Vertrages) entsprechen oder sind diese hier ohne Bedeutung?

Dem Auftragsdokument liegen keine AGBs bei. Auch auf den Internetseiten des AN sind die AGBs nicht zu finden. ... Hätten die Bereitstellung der AGBs zum Vertragsabschluss, seitens des AN, erfolgen müssen?

Der Kauf erfolgt über einen Onlineshop mit Angabe des Liefertermins, z.B. der 10.05.2018 und unter Akzeptanz der AGB (Pflichtfeld). ... ⎝Kann (A), entweder Privatperson oder Unternehmen, bei Verzug von (B) vom Vertrag vollständig zurücktreten und die Kaufsumme zurückfordern, obwohl es sich um individuell gefertigte Ware handelt? ... ⎝Darf (A), Privatperson oder Unternehmen, den Vertrag nach der produzierten Ware aus irgendeinem Grund widerrufen?

Sehr geehrte Damen und Herren, zur Gründung eines Unternehmens habe ich einen Kredit von 50.000 EUR aufgenommen. ... Darüber habe ich den Kreditgeber nicht informiert, obwohl in den AGBs folgendes festgelegt war: "Der Kreditnehmer verpflichtet sich, die Bank von einem Arbeitsplatzwechsel, einer Änderung des Wohnsitzes oder einer Pfändung abgetretener Ansprüche unverzüglich zu unterrichten." ... 2) Darf der Kreditgeber den Vertrag kündigen?

Der per Einschreiben erfolgte Widerruf des Auftrags wird von diesem Unternehmen zurückgewiesen mit Hinweis auf die AGBs. ... Frage: Wenn ein Auftragnehmer keine Leistung erbringt, kann ich doch vom Vertrag zurücktreten?

Da der Händler und ich auf keinen gemeinsamen Nenner kommen (und er mich am Telefon als "Vogel" u.ä, bezeichnete), verlangte ich meine Anzahlung zurück, doch dieser verwies mich auf deren AGB, die im Geschäft aushängen und die er mir dann zu gleich zusendete. ... Ein zusammenhängender Vertrag liegt vor, wenn er einen Bezug zu dem widerrufenen Vertrag aufweist und eine Dienstleistung des Versicherers oder einer Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Versicherer betrifft. ... Darf der Händler trotz Rückabwicklung des Kaufvertrages dann trotzdem den Schadensersatz auf Basis eines Schadensersatzes bei Nichtabnahme, wie in den AGBs beschrieben, fordern?

Derzeit aquiriere ich neue Objekte und möchte gern einen Vertrag/eine Vereinbarung formulieren, die ich mit den Vermietern abschließen kann. Welche Bestandteile müssen in einen solchen Vertrag und welche Formulierungen sind wichtig?

Wir haben vor Kurzem, aufgrund eines Umzugs die Carsharing Organisation (CSO) gewechselt und gingen davon aus, dass die neuen Vertragsbedingungen denen des bisherigen Unternehmens entsprechen und die Selbstbeteiligung bei Unfällen bei ca. 300,- Euro liegt und wiesen bei Vertragsabschluß auch darauf hin, dass wir dieselben Bedingungen der vorrigen CSO so wünschen. Inzwischen hat sich nun herausgestellt, dass wir einen speziellen Vertrag zur Haftungsreduktion hätten abschließen müssen, denn die AGB beinhalten als Standard eine Selbstbeteiligung von 900,- Euro vor. ... Es ist klar, dass wir den Unfall verursacht haben und dass wir den Fehler gemacht haben die AGB gründlich genug durchzulesen.

Hallo liebe Anwälte, die in einem Onlineshop bestellte Ware habe ich fristgerecht zurück geschickt und den Vertrag damit widerrufen. ... In den AGB war diesbezüglich nichts erwähnt.

Unberechtigt in dem Fall, da der Mobilfunkanbieter einen Vertrag aktiviert hat, der a nicht von mir unterschrieben war, und b Adress- und Bankdaten falsch waren. ... Es liegt wohl auch ggf. dadran das laut diverser Internet-Foren dieses Unternehmen öfters wahllos Verträge aktiviert die nicht unterschrieben worden sind. (Laut AGB dieser Firma MUSS ein Vertrag von beiden Seiten unterschrieben worden sein) (Rechnungen, Mahnungen, SIM-Karte, Handy usw habe ich von dem Unternehmen nicht erhalten - da ja die Adresse auch falsch war) Das Inkassobüro scheint allerdings ebenfalls nicht dadran interessiert den Fall zu klären, sondern berufen sich dadrauf, das ein Vollstreckungsbescheid zugestellt worden ist, peng aus.

Per Post kam ein neuer Vertrag. ... Und die "Massenkommunikation" in den AGB habe ich ursprünglich so verstanden, dass nicht viele Leute gleichzeitig angerufen werden dürfen wie eine Konferenz. ... Unabhängig davon habe ich vor etwa 12 Jahren bereits in 3 Punkten (3 Verträge) gegen den Anbieter geklagt und gewonnen.

Wir haben der Küchenhersteller mitgeteilt, dass wir gezwungenerweise zurücktreten werden müssen vom Vertrag. ... Im AGB steht folgendes: "3. ... Aus der AGB erscheint mir im allgemeinen, dass der Hersteller fast in alle möglichen Fälle kostenlos vom Vertrag zurücktreten darf, aber der Käufer nicht.