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Selbstbeteiligung Carsharing

15.02.2009 13:06 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Anwältin,
sehr geehrter Anwalt,

wir haben einen Schaden an einem Carsharing Fahrzeug verursacht. Die Fahrzeugtüre wurde an einer Mauer zerkratzt.
Wir haben vor Kurzem, aufgrund eines Umzugs die Carsharing Organisation (CSO) gewechselt und gingen davon aus, dass die neuen Vertragsbedingungen denen des bisherigen Unternehmens entsprechen und die Selbstbeteiligung bei Unfällen bei ca. 300,- Euro liegt und wiesen bei Vertragsabschluß auch darauf hin, dass wir dieselben Bedingungen der vorrigen CSO so wünschen.
Inzwischen hat sich nun herausgestellt, dass wir einen speziellen Vertrag zur Haftungsreduktion hätten abschließen müssen, denn die AGB beinhalten als Standard eine Selbstbeteiligung von 900,- Euro vor.
Es wurde seitens der CSO behauptet, dass dieses Angebot zur Haftungsreduktion von seiten der Mitarbeiter immer angesprochen würde. Wir sind uns sicher, dass wir hierüber nicht informiert wurden. Es wurde uns lediglich ein dickes Handbuch überreicht und der Rahmenvertrag in dem der Hinweis auf die Haftungsreduktion oder sämtliche andere Kosten nicht zu finden sind.

Es ist klar, dass wir den Unfall verursacht haben und dass wir den Fehler gemacht haben die AGB gründlich genug durchzulesen. Wir empfinden es dennoch ungerecht, dass solche wichtige Dinge nicht im Rahmenvertrag konkret erwähnt werden. Z.B. dass es die Möglichkeit gibt sich für die eine oder andere Möglichkeit zu entscheiden.
Wir sind uns nicht schlüssig, ob wir die hohen Kosten nun so hinnehmen müssen, oder ob es eine rechtliche Handhabe gibt.

Mit freundlichen Grüßen
BK & DH

15.02.2009 | 14:16

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Bei einem Carsharing Vertrag handelt es sich um einen Mietvertrag, in dessen Rahmen es grundsätzlich zulässig ist, die Frage der Haftung des Mieters für Schäden am Fahrzeug in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu regeln.

Voraussetzung hierfür ist gemäß § 305 Abs. 2 BGB , dass der Verwender

- ausdrücklich auf die AGBs hingewiesen hat und
- der Kunde die Möglichkeit erhalten hatte, in zumutbarer Weise den Inhalt der AGB zur Kenntnis zu nehmen und
- der Kunde sich – wenn auch stillschweigend – mit der Geltung der AGB einverstanden erklärt hat.

An diesem Einverständnis könnte es in vorliegendem Fall mangeln, da Sie bei Vertragsschluss ausdrücklich darauf hingewiesen hatten, dass Sie die selben Vertragsbedingungen wie bei Ihrer vorherigen CSO wünschten.

Darüber hinaus wäre anhand der AGBs zu prüfen, ob die entsprechende Klausel unter Berücksichtigung der Grundsätze des § 307 BGB überhaupt Wirksamkeit beanspruchen kann.

So sind gemäß § 307 BGB Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

Eine solche unangemessene Benachteiligung wurde vom Amtsgericht Aschaffenburg für den Fall angenommen, dass in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermieters eine verschuldensunabhängige Haftung des Fahrzeugmieters für während der Mietzeit entstandene Schäden begründet wurde. (AG Aschaffenburg, Urteil vom 28.04.2004, 16 C 1891/03 )

An der Unwirksamkeit einer solchen Klausel kann nach dieser Entscheidung auch eine vom Mieter durch Zahlung einer Zusatzvergütung gesondert erwerbbare Haftungsreduzierung nichts ändern.

Zusammenfassen kann ich Ihnen daher nur empfehlen, die Beauftragung eines Anwalts mit Ihrer Interessenwahrnehmung in Betracht zu ziehen.

Dieser kann dann die AGBs der CSO einer näheren Prüfung unterziehen und mit Ihrer CSO eventuell eine Reduzierung Ihrer Selbstbeteiligung auf EUR 300,00 vereinbaren.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

ANTWORT VON

(458)

Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
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