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Kaufvertrag über individuell hergestellte Waren

30.11.2018 16:57 |
Preis: 50,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Dietrich


Sehr geehrte Damen und Herren,

den nachfolgenden Fall würden wir gerne sowohl für ein B2B, als auch B2C Geschäft bewertet bekommen:

(A) Käufer
(B) Verkäufer

(A) bestellt bei (B) ein individuelles, speziell für (A) produziertes Produkt. Der Kauf erfolgt über einen Onlineshop mit Angabe des Liefertermins, z.B. der 10.05.2018 und unter Akzeptanz der AGB (Pflichtfeld). Der Liefertermin setzt voraus, dass die Zahlung und die Druckdatei zu einem bestimmten Zeitpunkt eingehen. 
Nehmen wir an, (A) hält diese Voraussetzung ein, somit greift der Liefertermin. 
(A) hat z.B. einen Messeauftritt mit den bestellten Produkten geplant, jedoch hat (B) die Ware am 12.05.18, statt dem 10.05.2018, geliefert. (A) steht zwei Tage auf der Messe bzw. einer anderen Veranstaltung ohne die Produkte dar.

⎝ Kann (A) Schadensersatz für z.B. die Standmiete fordern und wenn ja, geht diese Forderung beim Gericht durch?
⎝ Könnte sich (B) mit diversen Klauseln in den AGB zwecks Liefertermin vor hohen Nachforderungen aufgrund Lieferverzögerungen absichern?
⎝ Kann (A), entweder Privatperson oder Unternehmen, bei Verzug von (B) vom Vertrag vollständig zurücktreten und die Kaufsumme zurückfordern, obwohl es sich um individuell gefertigte Ware handelt?
⎝ Wie oft darf (B) die Ware bei Mängeln nachbessern, obwohl es dadurch aufgrund einer Ersatzlieferung zu einem Lieferverzug kommen würde?
⎝ Darf (B) auf das Nachbesserungsrecht bestehen bzw. entscheiden?
⎝ Darf (A), Privatperson oder Unternehmen, den Vertrag nach der produzierten Ware aus irgendeinem Grund widerrufen?

Für eine Beantwortung sind wir Ihnen im voraus sehr dankbar.

Viele Grüße.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ja, grundsätzlich besteht hierbei ein Schadensersatzanspruch aus § 280 ff. BGB . In der Regel wird dabei unter Anwendung von § 254 BGB aber nicht die komplette Standmiete zuerkannt werden. Denn B könnte hier sicherlich geltend machen, dass der Messeauftritt nicht völlig nutzlos für A gewesen ist, da trotzdem Geschäftskontakte geknüpft werden hätten können.

2. Ja, gegenüber Unternehmern könnte man bezüglich des Liefertermins bei Überschreitung die Haftung begrenzen oder ganz ausschließen. Nach der Rechtsprechung ist ein Messestandbetreiber in der Regel auch als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB anzusehen.

3. Ja, aber der Rücktritt ist nur dann möglich, wenn B diese Möglichkeit nicht vertraglich ausgeschlossen hat. In der Regel schließt man sowohl die Haftung als auch den Rücktritt aus gegenüber Unternehmen, dies muss aber nicht zwangsläufig so sein. Hier müsste der Vertrag/ die AGB genauer geprüft werden. Voraussetzung ist, dass für B zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erkennbar war, dass A nur ein Interesse an fristgerechter Lieferung hatte und das Interesse danach wegfiel. Am besten hätte man dies ausdrücklich geregelt (wahrscheinlich mangelt es jedoch daran).

4. Gesetzlich sind zwei Nachbesserungsversuche vorgesehen. Eine zu späte Lieferung hat aber nichts mit der gesetzlichen Gewährleistung (Nachbesserung) zu tun. Auch diese Frage steht und fällt mit den Ausschlüssen, die B vertraglich vorgesehen hat.

5. Nein, denn es handelt sich nicht um eine Nachbesserung bei Lieferverzug.

6. Wenn es sich um individuell hergestellte Ware handelt, ist das Widerrufsrecht nach § 312g BGB auch gegenüber Verbrauchern (Privatleuten) ausgeschlossen (es sei denn die Widerrufsbelehrung ist falsch formuliert oder fehlt ganz). Gegenüber Unternehmern besteht ohnehin kein gesetzliches Widerrufsrecht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt

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