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Forderung aus ungültigem Mobilfunk-Vertrag

22.05.2010 12:14 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Hallo!

Momentan habe ich ein Problem mit einem Inkasso-Büro welches für ein Mobilfunkunternehmen eine, in meinen Augen unberechtigte Forderung eintreiben möchte.

Unberechtigt in dem Fall, da der Mobilfunkanbieter einen Vertrag aktiviert hat, der a nicht von mir unterschrieben war, und b Adress- und Bankdaten falsch waren.

Leider reagiert das Mobilfunkunternehmen garnicht auf Schreiben meinerseits, ist also nicht dadran interessiert die Sache zu klären.
Es liegt wohl auch ggf. dadran das laut diverser Internet-Foren dieses Unternehmen öfters wahllos Verträge aktiviert die nicht unterschrieben worden sind. (Laut AGB dieser Firma MUSS ein Vertrag von beiden Seiten unterschrieben worden sein)

(Rechnungen, Mahnungen, SIM-Karte, Handy usw habe ich von dem Unternehmen nicht erhalten - da ja die Adresse auch falsch war)

Das Inkassobüro scheint allerdings ebenfalls nicht dadran interessiert den Fall zu klären, sondern berufen sich dadrauf, das ein Vollstreckungsbescheid zugestellt worden ist, peng aus.

Wie soll ich mich jetzt verhalten?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Da in Ihrem Fall bereits ein Vollstreckungsbescheid vorliegt, kann die Inkassofirma hieraus ohne weiteres vorgehen und der Gläubiger auf dieser Grundlage Vollstreckungsmaßnahmen ergreifen. Dabei sind Ihre Einwendungen, wonach es nicht zu einem wirksamen Vertragsverhältnis gekommen ist, grundsätzlich nicht relevant. Dies hätte im Rahmen eines streitigen Verfahrens nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid bzw. nach Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid geltend gemacht werden müssen. Sollte der Vollstreckungsbescheid erst kürzlich binnen der letzten 2 Wochen zugegangen sein, sollten Sie unverzüglich Einspruch erheben.

Wenn der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig ist, dann kann nur in eng begrenzten Ausnahmefällen aus § 826 BGB gegen den Titel vorgegangen werden. Dies ist dann der Fall, wenn der Gläubiger einen unrichtigen Vollstreckungsbescheid über einen Anspruch aus einem sittenwidrigen Vertrag erwirkt hat, obwohl er erkennen konnte, dass bei einer Geltendmachung im Klageweg bereits die Schlüssigkeitsprüfung nach dem Stand der Rechtsprechung im Zeitpunkt des Antrags auf Erlass des Vollstreckungsbescheids zu einer Ablehnung seines Klagebegehrens führen musste. Dies ist nur anzunehmen in Fällen, in denen Merkmale der Sittenwidrigkeit gegeben sind und in denen ein besonderes Schutzbedürfnis des in Anspruch genommenen hervortritt.

Hier sind die Fälle anzusiedeln, in denen Ansprüche aus sittenwidrigen Bürgschaften, Ratenverträgen etc. tituliert wurden.

Ob auch in Ihrem Fall eine solche Fallgestaltung vorliegt, die zur Anwendung des § 826 BGB führen könnte, vorliegt, lässt sich hier mit dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt nicht abschliessend beurteilen. Wenn es aber tatsächlich so ist, dass der Mobilfunkanbieter ohne einen wirksamen Vertrag mit Ihnen zu haben, vermeintliche Ansprüche titulieren ließ, dann sollten Sie sich an einen Kollegen wenden und mit diesem klären, ob hier Klage erhoben werden soll.

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