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Wettbewerbsrecht / Ebay

| 11.04.2008 21:10 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Sehr verehrte Frau RAin, sehr geehrter Herr RA,

ich bin bei EBAY-DEUTSCHLAND angemeldet, versteigere meine Artikel aber auch über EBAY-USA.

Um eventuelle Abmahnungen zu vermeiden, bitte ich Sie um die Beantwortung zweier Fragen:

1. Muss ich bei einem gewerblichen Verkauf über EBAY-USA den umfangreichen und zum Teil rechtlich umstrittenen deutschen Informationspflichten gegenüber dem Bieter / Käufer (zum Beispiel Widerrufsbelehrung, Angaben zur Art und Weise des Zustandekommens des Vertrages) entsprechen oder sind diese hier ohne Bedeutung?

2. Bitte nennen Sie mir ALLE Informationspflichten gegenüber dem Bieter / Käufer bei einem gewerblichen Verkauf über EBAY-USA?

Sehr geehrter Ratsuchender,

welche Informationspflichten Sie treffen, hängt davon ab, welcher Rechtsordnung die Verträge unterfallen, die Sie über Ebay mit ihren Bestellern / Kunden abschließen.

Für die rechtliche Betrachtung ist die Frage welchen Firmensitz die Online-Plattform hat von untergeordneter Bedeutung. Eine Besonderheit ist allerdings die Tatsache, dass Ebay-Deutschland die Pflicht zur Veröffentlichung der von Ihnen genannten Informationen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorschreibt. Handeln Sie also über Ebay Deutschland und erfüllen nicht die geforderten Informationspflichten, dann drohen nicht nur Abmahnungen von Mitbewerbern sondern auch ein Ausschluß durch Ebay.

Handeln Sie jetzt über Ebay USA, dann führt dies nicht zwangsläufig dazu, dass die von Ihnen geschlossenen Verträge auch amerikanischem Recht unterliegen.

Zunächst haben Sie die Möglichkeit im Rahmen einer Rechtswahl zu vereinbaren, welches Recht gelten soll und welcher Gerichtsstand gewählt wird. Dies können Sie festlegen, indem Sie einen entsprechenden Passus in Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufnehemen.

Treffen Sie keine Rechtswahl, kommt nach Art. 28 EGBGB die Rechtsordnung zur Anwendung, zu der der Vertrag die engste Beziehung aufweist. Grundsätzlich spricht eine Vermutung dafür, dass dies die Rechtsordnung des Staates ist in dem derjenige seinen Sitz hat, der die vertragstypische Leistung erbringt. Dies ist die Nichtgeldleistung.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird bei Verbraucherverträgen gemacht. Dies sind Verträge, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen werden. Ich gehe davon aus, dass dies die Vielzahl von Verträgen ist, die Sie abschließen. Hier unterliegt der Vertrag der Rechtsordnung des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt(Wohnsitz) hat.

Schließen Sie also, wenn Sie über EBay USA handeln, Ihre Verträge mit einem deutschen Staatsbürger ab, der auch seinen Wohnsitz in Deutschland hat, dann gilt deutsches Recht mit der Folge der notwendigen Informationspflichten.

Schließen Sie mit einem US- Bürger ab, dann gilt amerikanisches Recht.

Auch wenn Ihnen das deutsche Recht wegen seiner Verbraucherfreundlichkeit ungünstig erscheinen mag, würde ich dringend empfehlen im Wege einer Rechtswahl in den AGB deutsches Recht für anwendbar zu erklären und einen Ihnen günstigen Gerichtsstand festzulegen. Die Nachteile des deutschen Rechtes stehen in keinem Verhältnis zu dem Aufwand der entsteht, wenn bei Rechtsstreitigkeiten eine ausländische Rechtsordnung bemüht werden muß. Ich würde an Ihrer Stelle auch bei Ebay USA die gleichen Informationen zur Verfügung stellen, wie bei Ebay Deutschland.

Wenn Sie die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen, müssen Sie auch keine Abmahnungen fürchten. Wichtig ist, dass sie eine korrekte Widerrufs-bzw.Rückgabebelehrung verwenden. Am ersten April ist eine neue Verordnung mit einer neuen Musterwiderrufsbelehrung ergangen. Auch wenn eine Übergangsfrist bis zum ersten Oktober besteht, sollten sie sich diese als PDF Datei aus dem Intenet laden und verwenden.

Bitte beachten Sie,dass es sich um eine sehr komplexe Materie handelt, für die hier nur eine Orientierung gegeben werden kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen,

Leyrer
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 12.04.2008 | 11:03

Sehr geehrter Herr RA Leyrer,
vielen Dank für Ihre Auskunft.
Ich habe eine Nachfrage zum Verständniss:
Verstehe ich richtig, dass ich auch als Unternehmer - der an einen Verbraucher verkauft - über die AGB eine Rechtswahl habe (welches Landesrecht, welcher Gerichtsstand), das heisst bei einem Verkauf über EBAY-USA auch amerikanisches Recht für anwendbar erklären - und somit deutsches Recht ausschliessen - kann?
Ich bitte Sie auch noch Punkt 2. meiner Frage - welcher von Ihnen gänzlich unbeachtet blieb - zu beantworten.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.04.2008 | 13:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

bei Verbraucherverträgen sind einige Besonderheiten zu beachten. Im Zusammenhang mit der freien Rechtswahl kommt hier Art. 29 EGBGB zur Anwendung:

Bei Verträgen über die Lieferung beweglicher Sachen oder die Erbringung von Dienstleistungen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten (Verbrauchers)zugerechnet werden kann, darf eine Rechtswahl der Parteien nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz der Rechtsordnung des Staates genommen wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Dies gilt, wenn dem Vertragsschluß ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung in diesem Staat vorausgegangen ist und wenn der Verbraucher in diesem Staat die zum Abschluß des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen hat.

Auch gilt dies, wenn der Vertragspartner des Verbrauchers oder sein Vertreter die Bestellung des Verbrauchers in diesem Staat entgegengenommen hat.

Das heißt: Sie können eine Rechtswahl in Ihren AGB treffen. Schließen Sie aber einen Vertrag mit einem Verbraucher, der seinen Wohnsitz in Deutschland hat und hat dieser seine Bestellung in Deutschland abgegeben oder haben Sie seine Bestellung in Deutschland entgegengenommen, dann gilt, auch wenn Sie eine Rechtswahl in Ihren AGB getroffen und zum Beispiel US-Recht für anwendbar erklärt haben dennoch deutsches Recht, mit der Folge, dass Sie auch die deutschen Informationspflichten treffen.

Genauso können Sie einen Gerichtsstand in Ihren AGB vereinbaren. Im Falle, dass Sie einen Vertrag mit einem Verbraucher abschließen, greift dann die Verordnung Nr. 44/2001 EG.

Werden Sie durch einen Verbraucher verklagt, dann kann dieser Sie unabhängig von Ihrer Gerichtsstandsvereinbarung entweder vor einem Gericht des Staates verklagen, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder vor einem Gericht des Staates, indem Sie ihren allgemeinen Aufenthaltsort haben.

Verklagen Sie den Verbraucher, dann müssen Sie dies vor einem Gericht des Staates tun, indem er seinen allgemeinen Aufenthaltsort hat.

Zu Frage Zwei:

Falls Sie ausschließen könnten, dass deutsches Recht anwendbar ist, was der Fall ist, wenn sie ausschließlich an US-Bürger verkaufen, dann stellen Sie folgende Informationen zur Verfügung:

Identität des Verkäufers ( Name und Vorname des Inhabers bzw. Firma und Rechtsform)

Ladungsfähige Anschrift ( Land, Ort, Postleitzahl, Straße, Telefon, Fax, E-mail, Webside)

Merkmale der Ware, detailliert und übersichtlich

Genaue Preisangaben(der Endpreis inkl. Versand muß zweifelsfrei feststehen)

Das Abwicklungsprozedere ( Erhalt der Ware, wann und wie/ Zahlung, wann und wie)

Nach Vertragsschluß:

Mitteilung der oben genannten Informationen in Textform

Ich hoffe Ich konnte Ihre Frage umfangreich beantworten und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Mit freundlichen Grüßen,

Leyrer
Rechtsanwalt






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