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453 Ergebnisse für jobcenter recht

Rückforderung von ALG 2
vom 28.4.2011 20 € Historischer Preis
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Aktuellen Kostenvorschlag
beantwortet von Rechtsanwalt
Nun behauptet das Jobcenter nach telefonischer Rücksprache felsenfest, ich habe im Januar und Februar ein Einkommen erzielt, welches ich allein für den Lebensunterhalt hätte verwenden müssen und wäre demnach vom 01.01.11 bis zum 28.02.11 nicht Leistungsberechtigt und müsse den entsprechenden Betrag wieder zurückerstatten. ... Bin ich im Recht?
Verwertbares Vermögen nach § 12 Abs 1 SGB II
vom 29.10.2023 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Mithin hat der Begriff der Verwertbarkeit in § 12 Abs 1 SGB II den Bedeutungsgehalt, den das BSG bereits in einer früheren Entscheidung zum Recht der Arbeitslosenhilfe (Alhi) mit dem Begriff der Möglichkeit des "Versilberns" von Vermögen umschrieben hat (vgl BSG SozR 4-4200 § 12 Nr 6 RdNr 11 unter Hinweis auf BSG SozR 4100 § 138 Nr 25)."
Rückzahlungsforderung von Hartz IV rechtmäßig?
vom 12.9.2013 30 € Historischer Preis
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Ich war arbeitslos und kurz in Hatz 4 Irgendwann meldete sich die BafA bei mir und forderte aus einem nicht genannten Grund einen Betrag von ca.1600 Euro zurück ...den ich nach einem Schriftwechsel in Ratenbeträge abstottere.Ich bin seit Juli 2012 wieder in Arbeit.Wofür ich 200 km weggezogen bin.Doppelte Haushaltsführung betreibe da die Wohnung im Eigenheim ist. Jetzt kam neulich nochmal ein Schreiben wo dem Amt auffiel ich müsste nochmal 1700 Euro zurückbezahlen und gleichzeitig eine Ratenzahlung von 25Euro unterbreitet.Ich weiss gar nicht wie mir geschieht. Darf die Bundesagentur jetzt unendlich Geld von mir zurückverlangen???
WoGG und SGB II Lebensversicherungen
vom 10.2.2017 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Morgen, bei mir wurde im Januar dieses Jahres eine LV fällig. Allerdings war der LV-Vertrag voll an eine Bank verpfändet um das Eigenheim zum Teil zu tilgen. Diese Teiltilgung wurde nun vorgenommen und ich habe die überschüssige Differenz welche den Verpfändungsbetrag (eingezahltes Kapital und Teile der Zinsen) überstiegen hat von dem Versicherer ausbezahlt bekommen. 1.)
Ungleichbehandlung sozialer Bereich
vom 30.1.2015 85 € Historischer Preis
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Die Frage der Hospitation steht ebenfalls offen, da das Jobcenter trotz spätere Übernahme nach 12 Monaten dies vorerst nicht akzeptiert und somit ebenfalls die Zusammenarbeit und das Ausscheiden aus dem Alg2-System torpediert. Meine Frage ist, gibt es rechtliche Bestimmungen die ein Vorankommen mit dem Jobcenter und dem Jugendamt fördern und befinden sich beide Seiten wirklich im Recht?
Keine Leistung bei Rehaverfahren
vom 2.10.2025 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Partnerin ist auf dem Weg zur Reha, sie hat einen Behinderungsgrad, Adhs mit Verständnisproblemen und weiter diverse gesundheitliche Probleme. Die Reha ist bestätigt, dauert nur noch einige Zeit, bis es los geht. Krankenkasse zahlt nicht.
Kindesunterhalt (§§ 1601 fortfolgende BGB)
vom 16.1.2022 für 35 €
Sehr geehrte Damen und Herren Ich habe einen Schreiben von JobCenter erhalten, dass die Mutter meiner Kinder leistungen nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch SGB zwei gewährt wird und dass ich Kindes Unterhalt nach den oben genannten Paragraph bezahlen soll. ... Aus diesem Grund kann ich jetzt die Forderung vom Jobcenter nicht nachvollziehen weil ich betreue meine Kinder sehe sie täglich wie schon erwähnt und trotzdem wollen die KindesUnterhalt. Ist das rechtens so soll ich meine finanzielle Situation preisgeben und dann auch Unterhalt bezahlen, oder sollte ich mich weigern und dagegen Vorgehen Wenn ja wie?
Wie trete ich als Geschäftsführer einer GbR zurück?
vom 11.12.2020 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Arbeitsvertrag war an eine Förderung durch das Jobcenter gekoppelt, die jedoch nicht zu Stande gekommen war. Das Jobcenter hatte vin mir verlangt mich beim Notar als GF ins Handelsregister eintragen zu lassen und seitdem hänge ich da mit meinem Namen als GF in dieser Firma fest.
Sozialrecht - Vollstreckung
vom 12.4.2021 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich und meine Eltern schuldeten dem Jobcenter Geld. ... Trotzdem hat das Jobcenter jetzt eine Vollstreckung eingeleitet. ... Welche Rechte habe ich nun?
Aufforderung zur Mitwirkung bei Arbeitslosengeld II
vom 18.5.2017 35 € Historischer Preis
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Kürzlich schrieb mich das Jobcenter an, weil ich Kapitalerträge im Januar 2015 erzielt habe. Mein Vermögen wurde zum Zeitpunkt der Antragsstellung dem Jobcenter vollständig offen gelegt und die Kontoauszüge der letzten drei Monate eingesehen. Das Jobcenter verlangt nun, dass ich bei meiner damaligen Bank eine Bestätigung darüber einhole, dass ich damals keine Kapitalerträge erzielt habe oder die Kapitalerträge belege.