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Drittstaatangehöriger Aufenthalt nach Scheidung und Pflichten

| 24.03.2021 11:07 |
Preis: 35,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Das Aufenthaltsrecht des Drittstaatsangehörigen, bleibt aber auch im Falle der Scheidung dann bestehen, wenn die Ehe bis zur Scheidung drei Jahre bestanden hat, davon mindestens ein Jahr in Deutschland.

Guten Tag,
ich bin Marokkaner und bin mit einer rumänischen Frau seit dem 25.01.2017 verheiratet (Heirat in Marokko), wir leben seit dem 16.02.2019 gemeinsam in Deutschland. Seit Ende letzten Jahres leben wir nicht mehr gemeinsam in einer Wohnung (sind aber dennoch unter einer Anschrift gemeldet, habe das Glück bei einem Freund sein zu dürfen) und ich möchte mich gerne scheiden lassen. Ich habe eine entsprechende Aufenthaltskarte gemäß § 5 Abs.1, diese hat Gültigkeit bis 2024. Ich beziehe zur Zeit 1273 Euro vom Jobcenter seit 2 Monaten, da es zur Zeit sehr schwierig ist eine passende Arbeit zu finden. Meine Frau fordert unentwegt Geld von mir und "erpresst" mich quasi, wenn ich ihren Forderungen nicht nachkomme, möchte sie mir bezüglich meiner Aufenthaltskarte Probleme bereiten.
Nun meine Frage, wie kann ich mich komplett von dieser Frau trennen (finanziell) und was muss ich ihr tatsächlich zahlen bzw. muss ich ihren ewigen Forderungen nachkommen oder muss ich um meinen Aufenthalt bis 2024 nicht fürchten ? Sie nutzt diese Situation schamlos aus.
Ich möchte hier in Deutschland ein neues eigenständiges Leben mit meiner deutschen Partnerin führen können ohne in ständiger Angst leben zu müssen abgeschoben zu werden.
Ich hoffe Sie können mir helfen.
Vielen Dank

24.03.2021 | 20:18

Antwort

von


(120)
Storkower Straße 158
10407 Berlin
Tel: 03023916152
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

Rechtsgrundlage ist § 5 FreizG-EU

§ 5 Aufenthaltskarten, Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht
(1) Freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen, die nicht Unionsbürger sind, wird von Amts wegen innerhalb von sechs Monaten, nachdem sie die erforderlichen Angaben gemacht haben, eine Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern ausgestellt, die fünf Jahre gültig sein soll. Eine Bescheinigung darüber, dass die erforderlichen Angaben gemacht worden sind, erhält der Familienangehörige unverzüglich.
(2) Die zuständige Ausländerbehörde kann verlangen, dass die Voraussetzungen des Rechts nach § 2 Abs. 1 drei Monate nach der Einreise glaubhaft gemacht werden. Für die Glaubhaftmachung erforderliche Angaben und Nachweise können von der zuständigen Meldebehörde bei der meldebehördlichen Anmeldung entgegengenommen werden. Diese leitet die Angaben und Nachweise an die zuständige Ausländerbehörde weiter. Eine darüber hinausgehende Verarbeitung oder Nutzung durch die Meldebehörde erfolgt nicht.
(3) Das Vorliegen oder der Fortbestand der Voraussetzungen des Rechts nach § 2 Absatz 1 kann aus besonderem Anlass überprüft werden.
(4) Sind die Voraussetzungen des Rechts nach § 2 Abs. 1 innerhalb von fünf Jahren nach Begründung des ständigen rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet entfallen oder liegen diese nicht vor, kann der Verlust des Rechts nach § 2 Abs. 1 festgestellt und bei Familienangehörigen, die nicht Unionsbürger sind, die Aufenthaltskarte eingezogen werden. § 4a Abs. 6 gilt entsprechend.
(5) Auf Antrag wird Unionsbürgern unverzüglich ihr Daueraufenthaltsrecht bescheinigt. Ihren daueraufenthaltsberechtigten Familienangehörigen, die nicht Unionsbürger sind, wird innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung eine Daueraufenthaltskarte ausgestellt.
(6) Für den Verlust des Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 7 gilt Absatz 4 Satz 1 entsprechend.
(7) Bei Verleihung des Rechts nach § 3a Absatz 1 stellt die zuständige Behörde eine Aufenthaltskarte für nahestehende Personen, die nicht Unionsbürger sind, aus, die fünf Jahre gültig sein soll. Die Inhaber des Rechts dürfen eine Erwerbstätigkeit ausüben. Absatz 5 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

Die Feststellung des Verlusts des Rechts nach § 2 Absatz 1 auf der Grundlage von § 5 Absatz 4 ist eine Ermessensentscheidung. Allein durch die Trennung geht das Freizügigkeitsrecht nicht verloren, sondern erst durch die Scheidung.

Das Aufenthaltsrecht des Drittstaatsangehörigen, bleibt aber auch im Falle der Scheidung dann bestehen, wenn die Ehe bis zur Scheidung drei Jahre bestanden hat, davon mindestens ein Jahr in Deutschland (§ 3 Abs. 4 Nr.1 FreizügG/EU)

§ 3 Familienangehörige
(1) Familienangehörige der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 genannten Unionsbürger haben das Recht nach § 2 Abs. 1, wenn sie den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen. Für Familienangehörige der in § 2 Abs. 2 Nr. 5 genannten Unionsbürger gilt dies nach Maßgabe des § 4.
(2) Familienangehörige, die nicht Unionsbürger sind, behalten beim Tod des Unionsbürgers ein Aufenthaltsrecht, wenn sie die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 oder Nr. 5 erfüllen und sich vor dem Tod des Unionsbürgers mindestens ein Jahr als seine Familienangehörigen im Bundesgebiet aufgehalten haben.
(3) Die Kinder eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers und der Elternteil, der die elterliche Sorge für die Kinder tatsächlich ausübt, behalten auch nach dem Tod oder Wegzug des Unionsbürgers, von dem sie ihr Aufenthaltsrecht ableiten, bis zum Abschluss einer Ausbildung ihr Aufenthaltsrecht, wenn sich die Kinder im Bundesgebiet aufhalten und eine Ausbildungseinrichtung besuchen.
(4) Ehegatten oder Lebenspartner, die nicht Unionsbürger sind, behalten bei Scheidung oder Aufhebung der Ehe oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft ein Aufenthaltsrecht, wenn sie die für Unionsbürger geltenden Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 oder Nr. 5 erfüllen und wenn
1.
die Ehe oder die Lebenspartnerschaft bis zur Einleitung des gerichtlichen Scheidungs- oder Aufhebungsverfahrens mindestens drei Jahre bestanden hat, davon mindestens ein Jahr im Bundesgebiet,


Da Sie die Ehe mindestens 3 Jahre geführt haben und davon ein Jahr in Deutschland haben Sie ein Aufenthaltsrecht erworben.

Insofern dürfen Sie auch nicht abgeschoben werden und können sich scheiden lassen. Sofern Sie derzeit beim Jobcenter Leistungen beziehen werden Sie der Frau auch nicht unterhaltspflichtig sein und müssen Ihr nichts zahlen. Sie darf kein Geld von Ihnen verlangen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Meine Emailadresse finden Sie, wenn Sie auf mein Profilfoto klicken.
Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen



Jan Bergmann
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 26.03.2021 | 05:52

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