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Beim ersten Gerichtstermin hat der Richter die Ansicht vertreten das der Streitwert nur 50T€ ist.

Fragen 1.

Nun meine Fragen: 1. ... Hätte ich diesen Anspruch (nur) gegen den Makler und/oder (nur) gegen den Verkäufer zu richten?

Meine zweite Frage ist: Die Aufgaben der Sachbearbeiter bestehen darin, zu überprüfen ob die Eignung zum führen von Kraftfahrzeugen gegeben ist. ... Ich habe das so verstanden, dass die Aufgabe der Sachbearbeiter darin besteht zu überprüfen ob eine Fahreignung gegeben ist und nicht im verhängen von Strafen besteht wie es die Aufgabe von einem Richter ist. ... Nun denke ich, wenn sich die Sachbearbeiter richterähnliche Rechte anmaßen, können sie sich ebenso wie ein Richter der Rechtsbeugung schuldig machen ?

Frage: Bin ich berechtigt, bei etwaigem Teil- oder vollständigem Widerruf die Versandkosten für den Hinweg nachzubelasten, sofern der Wert der zurückgesandten Ware unterhalb 40 Euro ist und kann die Herausgabe des zusätzlichen Gratisgeschenkes verlangt werden? Zudem stelle ich mir die Frage, wie es sich mit etwaiger Wertminderung verhält, wenn der Käufer das Gratisgeschenk wie ein Eigentümer in Gebrauch genommen hat und es sich um Hygieneartikel wie Bettwaren handelt.

Die Stimmung ist aufgeladen - denn das Thema ist Richter-Mutter-Kinderklau. ... Ein Teil der Frage ist auch: Wozu dient eigentlich ein „Termin" – denn die Akten sind klar und erschöpfend. Muss man dem Richter alle Anträge noch mal in den Block diktieren – wo doch alles geschrieben steht?

Daher meine Frage....was sind meine Pflichten, wann verstoße ich gegen geltendes Recht?

Die Generalstaatsanwaltschaft weist meine Vorwürfe jedoch pauschal „nach Prüfung“ als unbegründet zurück, beantwortet meine konkret gestellten Fragen auch weiterhin nicht. Demnach ist einem Richter folgendes erlaubt, da meine Anzeige abgelehnt wurde: 1.Ein Richter darf willkürlich die Beweise auswählen, die er persönlich für richtig hält. ... Ich frage mich mittlerweile, ob ich gegen einen großen Arbeitgeber, an dem Stadt Hannover und Land Niedersachsen finanziell beteiligt sind, völlig wehrlos bin und jede Rechtsbeugung erlaubt ist.

Dabei habe ich in der Sitzung alle Fragen beantwortet. ... Der Richter lehnte den Antrag ab. ... Meine Frage: wie kann man die Sache in dieser Situation noch retten?

Mein Ältester wurde befragt, alleine vom Richter. ... Somit war die Sache für den Richter durch. ... Der Richter wohnt bei uns um die Ecke.

Ich habe eine Frage zu den Inkassobüros. ... Richten sich die Kosten auch nach dem Streitwert ??? ... Ich bedanke mich bereits im Voraus für die Beantwortung der Frage.

Da nur Sozialgericht und Finanzgericht getrennt sind, ist es jedem Richter doch so möglich eine Art Profil zu erstellen.

Nun soll ich mich bis zum 15.10.2008 Stellung dazu nehmen, was ich auch machen werde, dann kommt wohl ein Beschluss, meine Frage wie lange habe ich Zeit nach dem Beschluss die Wohnung zu verlassen, das wird wohl so kommen, da Frauen ja immer in sowas Recht bekommen.

Nun habe ich einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter gestellt. ... Sollte der Vorsitzende Richter , obwohl noch keine Entscheidung über das Ablehngesuch getroffen wurde, die Verhandlung führen, dann ist das ein Verfahrensfehler. Bei Burhoff habe ich folgendes gefunden: https://blog.burhoff.de/2013/01/bin-abgelehnt-interessiert-mich-nicht-entscheide-trotzdem/ Frage: 1.

Nachdem Ex letztes Weihnachten einfach mit dem Kind verreist ist (aber nor vor der Parteivereinbarung vor Gericht) drängt sich die Frage auf wie in Zukunft der Umgang an Feiertagen statt finden wird. ... Der Richter wollte keine Feiertagsregelung in die Vereinbarung aufnehmen, da er nach meinem Eindruck schon reichlig vom eigentlichen Antrag genervt war, da er natürlich wusste, dass eine gerichtliche Festsetzung häufig am realen Leben vorbei geht.

Hallo Ich lebe in Spanien und habe ein Schreiben von Deutschen Gericht erhalten, dass eine Klage gegen mich eingereicht wurde, Und es kommt zu einem Zivilprozess Mit dieser Erste Schreiben wurde ein vollständiges Dossier hinzugefügt, das aus dem Deutsch ins Spanische übersetzt wurde Es gab mit dieser Erste Schreiben einen Brief mit der Frage in welcher Sprache ich mich verteidigen wollte ?? ... Ich nehme an, man sollte zuerst fragen, in welche Sprache man etwas übersetzen soll, anstatt nur eine Übersetzung zu machen?

Hier wieder die Frage nach dem Sinn der anwaltlichen Begleitung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, da die jeweilige Gegenseite sicherlich versuchen wird, zu verharmlosen, zu verschleiern und zu diskreditieren. ... Ich benötige bitte eine möglichst detaillierte Auskunft zu meinen Fragen!

Alle kannten sich ( Jugendamt,Verfahrensbeistand,Richter) lachten und kicherten zusammen.Der Richter bombadierte mich und mit samt 3 Damen und sagte zum Schluss: Die Obhutnahme wird nicht aufgehoben. Ich habe alle meine Bemühungen über Verhaltenstherapie( sehr gute Fortschritte) Erziehungsberatung,Elternberatung,neue Stelle, Antrag auf Familienhilfe und Schule hatte bericht geschrieben, dass sie mich nur als liebe Mutter kennen und 14 andere Mütter mir Zeugnisse geschrieben.Der Richter hat gesagt,ich will es nicht wissen.Gehen sie Heim.Ich gehe nicht heim, ich wollte widersprechen,meine Anwältin sagte,das bringt nichts.Das kostet nur Geld.

Dies wisse sie von ihrem Mann der dies aus seiner Arbeit als Richter weiß. ... Zum anderen beeinflusst diese Aussage auch die anderen Richter. ... Meine Frage: Gibt es außer dem Antrag auf Befangenheit noch andere Antäge, die man hier stellen sollte?

Hallo, mein Partner und ich leben seit 2001 in der eingetragenen Lebenspartnerschaft, sind aber seit 2003 getrennt lebend, hierzu gibt es auch ein Dokument vom Finanzamt, wo dies bestätigt wird. Wir sind aber noch nicht offiziell geschieden. Mein Lebenspartner bekommt derzeit ALGII und wird nicht finanziell von mir unterstützt.