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Weg und Stellplatz pflastern in der Abstandfläche

28.04.2020 13:28 |
Preis: 40,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Das Nachbarschaftsrecht Sachsen-Anhalt hat das Motto "schlichten statt richten".

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten einen Stellplatz 6 * 5 Meter direkt an der Grenze zum Nachbar also in den Abstandflächen errichten. Von der Stellfläche soll an der Grundstücksgrenze ein Fußweg (10m lang 2m breit) in den Garten führen. Auf der Seite des Nachbarn steht eine Buche ca. 15m hoch und 1m von der Grenze entfernt.

Ich gehe davon aus, dass uns beim Baggern die Wurzeln des Baumes im Weg sein werden.

Es gibt für die Grundstücke keinen B-Plan und es existiert keine Baumschutzsatzung in der Gemeinde.

Fragen
1. Muss ich den Nachbarn nach dem Nachbarschaftsgesetzt vor den Baumaßnahmen informieren?
2. Darf mir der Nachbar die arbeiten untersagen?
3. Dürfen die Arbeiten ganzjährig durchgeführt werden? Auch im Zeitraum vom 01.03. - 30.10.
4. Darf ich Wurzeln die im Weg sind entfernen?

Ich will verhindern, dass es später zu Schadensersatzansprüchen kommt, wenn der Baum eingehen sollte.

Mit freundlichen Grüßen
FK













Einsatz editiert am 29.04.2020 21:58:11
02.05.2020 | 17:29

Antwort

von


(290)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Nachbarschaftsrecht Sachsen-Anhalt verlangt ausdrücklich die Benachrichtigung des (unmittelbaren) Nachbarn:

§ 3 Anzeige von Vorhaben, Einwendungen

(1) Ist nach diesem Gesetz ein Vorhaben anzuzeigen, so ist die Anzeige an den Nachbarn oder die Nachbarin und an den unmittelbaren Besitzer oder die unmittelbare Besitzerin des Grundstücks zu richten. Die Anzeige an den unmittelbaren Besitzer oder die unmittelbare Besitzern genügt, wenn der Aufenthalt des Nachbarn oder der Nachbarin nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten feststellbar ist oder die Anzeige im Ausland erfolgen müsste und im Inland niemand zum Empfang von Erklärungen bevollmächtigt ist.
(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist das Vorhaben schriftlich unter Mitteilung der näheren Einzelheiten seines Inhalts und seiner Durchführung spätestens acht Wochen vor Beginn der Bauarbeiten oder sonstigen Maßnahmen anzuzeigen. Einwendungen gegen das Vorhaben sind unverzüglich zu erheben. Mit den Bauarbeiten oder sonstigen Maßnahmen darf vor Fristablauf nur begonnen werden, wenn sich der Nachbar oder die Nachbarin und der unmittelbare Besitzer oder die unmittelbare Besitzerin mit dem früheren Beginn einverstanden erklärt haben.

Daraus ersehen Sie, dass Ihr Nachbar Einwendungen erheben darf, die Sie Ihrerseits nicht ignorieren dürfen, denn dann hat der Nachbar gegen Sie einen Anspruch auf Unterlassung. Die mögliche Beschädigung des Baumes steht ja zu befürchten. Das Nachbarschaftsrecht Sachsen- Anhalt verlangt bei Nachbarschaftsstreitigkeiten aber vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung stets die Anrufung der gemeindlichen Schlichtungsstelle, damit ein solcher Streit möglichst friedlich beigelegt werden kann ("schlichten statt richten") bzw. dass es gar nicht erst zu einem Streit kommt.

Sodann müssen Sie § 17 beachten:

§ 17 Verbot der Schädigung des benachbarten Grundstücks

(1) Der Boden eines Grundstücks darf nicht über die Geländeoberfläche des benachbarten Grundstücks erhöht oder vertieft (§ 909 BGB ) werden, es sei denn, es wird ein solcher Abstand zur Grundstücksgrenze eingehalten oder es werden solche Vorkehrungen getroffen und unterhalten, dass eine Schädigung des benachbarten Grundstücks insbesondere durch Absturz, Abschwemmung oder Pressung des Bodens ausgeschlossen ist. (...)

Der Begriff der Schädigung ist zwar unbestimmt, aber bei der Einrichtung des Stellplatzes wird sich eine Bodenveränderung vielleicht nicht ausschließen lassen. Das zuvor herzustellende Einvernehmen mit Ihrem Nachbarn erachte ich als unumgänglich.

Da der Baum im Eigentum des Nachbarn steht und keine gemeindlichen Baumschutz-VO existiert, kann der Nachbar Ihnen zwar erlauben, die Arbeiten in dem genannten Zeitraum durchzuführen, aber eine Schädigung der Wurzeln und damit des ganzen Baumes können weder Sie noch Ihr Nachbar ausschließen. Daher sind auch hier unbedingt vorher ein Gespräch und eine Einigung im Falle einer Beschädigung anzuraten, um einen im Nachhinein zu bereinigenden Konflikt gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Die Entfernung der Wurzeln sollte auf keinen Fall einseitig und eigenmächtig vorgenommen werden, denn dann ist eine Schadenersatzpflicht Ihrerseits nicht ausgeschlossen. Um das sowie jeglichen Streit zu verhindern, sollten Sie das nachbarschaftliche Gespräch suchen. Verläuft es nicht in Ihrem Sinne oder verweigert der Nachbar sogar jegliches Miteinander, dann schalten Sie die gemeindliche Schlichtungsstelle ein.

Ich bedaure, dass ich Ihnen keinen anderen, weniger aufwendigen Weg aufzeigen kann. Wenn noch Fragen offen sind, dann melden Sie sich gerne.

Mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin


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