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OWIG -verweigertes Akteneinsichtsrecht /Ablehnungsantrag/Verhandlung

19.07.2018 15:43 |
Preis: 25,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Zusammenfassung: Fragen zum Verfahren und Rechtsmittel bei Bußgeld unter 250,00 €

Sachverhalt :
Es geht um einen Bußgeldbescheid, weil ich geblitzt wurde. Die Sache ist nun bei Gericht.Eine Verhandlung wurde für nächste Woche aberaumt.

Das Bußgeld bewegt sich unter 250 €. Keine weitere Sanktion. Entsprechend sind meine Beschwerdemöglichkeiten begrenzt. Soviel konnte ich über das Internet herausfinden.

Ich habe vergangene Woche einen Antrag auf Akteneinsicht nach § 147 Abs 4 gestellt. Über diesen wurde bis heute nicht beschieden. Die Verhandlung ist nächste Woche.
Nun habe ich einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter gestellt. Da die Weigerung, mir Akteneinsicht zu gewähren gegen Art 103 GG verstößt.


Zeitgleich mit dem Antrag auf Akteneinsicht habe ich einen Antrag auf Terminsverlegung gestellt. Da ich von meinem AG am Verhandlungstag nicht frei bekomme.
Dies war wohl ein Fehler meinerseits. Denn offensichtlich glaubt jetzt das Gericht, da ich sowieso nicht zur Verhandlung komme, sie können den Einspruch einfach verwerfen. Und legen deswegen die Hände in den Schoß.

Zwischenzeitlich hat sich nun herausgestellt, dass eine Kollegin für mich am Verhandlungstag einspringen könnte. Entsprechend wäre ein Erscheinen meinerseits möglich, zur Verhandlung

Die Verhandlung wurde auch nicht aufgrund meines Ablehngesuchs verschoben. Sollte der Vorsitzende Richter , obwohl noch keine Entscheidung über das Ablehngesuch getroffen wurde, die Verhandlung führen, dann ist das ein Verfahrensfehler.
Bei Burhoff habe ich folgendes gefunden: https://blog.burhoff.de/2013/01/bin-abgelehnt-interessiert-mich-nicht-entscheide-trotzdem/


Frage:

1. Wie muß ich mich nun am Verhandlungstag verhalten, dass ich den o.g. Verfahrensfehler geltend machen kann ? ( hingehen, wegbleiben )
En Gedanke, der mir gerade kommt : Sollte es erforderlich sein, dass ich zur Verhandlung gehe, verliere ich ja mein Ablehnrecht, da ich mich auf Anträge usw. beim Vorsitzenden einlasse


2. Welche Beschwerdemöglichkeit habe ich ? ( Bußgeld unter 250 €, KEIN Fahrverbot oder andere Sanktionen)

3. Ist der zeitgleich ergangene Antrag auf Terminverlegung/Antrag Akteneinsicht schädlich im Hinblick auf Geltendmachung des Verfahrensfehlers ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Wie muß ich mich nun am Verhandlungstag verhalten, dass ich den o.g. Verfahrensfehler geltend machen kann ? ( hingehen, wegbleiben ) En Gedanke, der mir gerade kommt : Sollte es erforderlich sein, dass ich zur Verhandlung gehe, verliere ich ja mein Ablehnrecht, da ich mich auf Anträge usw. beim Vorsitzenden einlasse

Sie sollten hingehen, nicht verhandeln und sofort den Befangenheitsantrag stellen, wenn das Ihre Absicht ist. Alternativ sollten Sie in der Verhandlung auf das Akteneinsichtsgesuch hinweisen und erneut Verlegung beantragen bis mind. 1 Woche nach Gewährung von Akteneinsicht zur ordnungsgemäßen Vorbereitung.

Denn wenn Sie nicht erscheinen müssten Sie die gesamte Problematik in der Rechtsbeschwerde prüfen lassen und diese wird vorliegend gem. § 80 OwiG zugelassen. Vorliegend könnte es dann wohl Versagung rechtliches Gehör dies begründen.

2. Welche Beschwerdemöglichkeit habe ich ? ( Bußgeld unter 250 €, KEIN Fahrverbot oder andere Sanktionen)

Wie unter 1. dargelegt, können Sie die Zulassung der Rechtsbeschwerde gem. §80 OwiG beantragen.

3. Ist der zeitgleich ergangene Antrag auf Terminverlegung/Antrag Akteneinsicht schädlich im Hinblick auf Geltendmachung des Verfahrensfehlers ?

Nein, dass ist unbeachtlich. Denn selbst wenn der Terminsverlegung nicht stattgegeben wird, ist die Akteneinsicht notwendig um zu entscheiden, wie Sie mit dem Termin umgehen, (z.B. Anwalt beauftragen, Rücknahme o.ä.)


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.




Mit vorzüglicher Hochachtung


Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familien- und Erbrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)

Nachfrage vom Fragesteller 19.07.2018 | 20:08

Vielen Dank für Ihre Antwort !

Ihre Antwort auf meine Frage 1

1. „ und sofort den Befangenheitsantrag stellen, wenn das Ihre Absicht ist."
das verstehe ich nicht

2. „Alternativ sollten Sie in der Verhandlung auf das Akteneinsichtsgesuch hinweisen und erneut Verlegung beantragen bis mind. 1 Woche nach Gewährung von Akteneinsicht zur ordnungsgemäßen Vorbereitung"

wie eingangs geschildert, habe ich das Ablehngesuch bereits eingereicht, da über die Akteneinsicht nicht beschieden wurde.
Wenn ich nun wie alternativ vorgeschlagen zur Verhandlung gehe, verliere ich mein Ablehnrecht, da ich mich auf Verhandlungen/Anträge beim abgelehnten Richter einlasse, nachdem ich das Ablehngesuch eingereicht habe.


Ich bitte nochmal auf meine Frage 1 bzgl. Verhalten am Verhandlungstag einzugehen, damit ich den Verfahrensfehler hinterher geltend machen kann .


Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2018 | 13:54

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte entschuldigen Sie, ich hatte den Sachverhalt so verstanden dass Sie erst beabsichtigen den Ablehnungsantrag zu stellen.

Dann könnten Sie erklären, dass Sie nur da sind um den Antrag auf Ablehnung zu wiederholen, da bisher nicht über diesen entschieden wurde und nicht an der Verhandlung selbst teilnehmen werden.

Wenn Sie nicht erscheinen und der Richter in der Verhandlung über den Antrag abschlägig entscheidet und den Einspruch verwirft, dann haben Sie zwar das benannte Rechtsmittel, doch es besteht ach das Risiko das dem nicht statt gegeben wird.


Daher empfehle ich die erste Variante.


Mit vorzüglicher Hochachtung


Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin




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