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Rechtsbeugung im Arbeitsrecht


09.02.2007 12:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Rechtsbeugung im Arbeitsrecht

Ich stehe seit geraumer Zeit im Rechtsstreit mit meinem Arbeitgeber, danach 2 Instanzen Arbeitsgericht und dann mit dem Vorwurf der Rechtsbeugung durch 2 Vorsitzende Richter im Streit mit der Generalstaatsanwaltschaft. Ich habe alle Vorwürfe seitenlang detailliert begründet und mit Beweisen unterlegt. Die Generalstaatsanwaltschaft weist meine Vorwürfe jedoch pauschal „nach Prüfung“ als unbegründet zurück, beantwortet meine konkret gestellten Fragen auch weiterhin nicht. Demnach ist einem Richter folgendes erlaubt, da meine Anzeige abgelehnt wurde:
1.Ein Richter darf willkürlich die Beweise auswählen, die er persönlich für richtig hält. Er braucht in seine Entscheidung die ehrenamtlichen Richter nicht mit einbeziehen. Auf dem Gericht vorliegende Entlastungsbeweise einer Prozesspartei kann er bei der Beweiserhebung ohne Begründung gänzlich verzichten.
2.Ein Richter darf Abmahnungen als Kündigungsvoraussetzung ohne Beweiserhebung und ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter für zulässig erklären, auch wenn der Kläger detailliert und zeitnah auf zahlreiche Fehler in der Abmahnung hingewiesen hat, die nach geltender höchstrichterlicher Rechtsprechung im Kündigungsschutzrecht eine Anerkennung der Abmahnung als Kündigungsvoraussetzung ausschließen.
3.Ein Richter darf falsche Beschuldigungen gegen den Kläger in seinem Urteil verwenden, obwohl der Kläger mehrfach schriftlich auf die Fehler hingewiesen hat (konkret sind bei der Leistungsmessung Bewertungsmaßstäbe eines CAD-Ingenieurs angewandt worden, obwohl der Kläger nachweislich gemäß geltender und dem Arbeitsgericht vorliegender Arbeitsplatzbeschreibung kein CAD-Ingenieur ist und keine entsprechende Ausbildung hat).
4.Ein Richter darf entscheiden, dass in einem Zeitraum vom 18 Monaten heimlich gegen den Kläger gesammelte und erst im Kündigungsschutzverfahren erstmals als Vorwurf genannte sogenannte „Schlechtleistungen“ gegen den Kläger verwandt werden können.
5.Ein Richter darf als Kündigungsgrund zulassen, wenn ein Arbeitgeber in böswilliger Absicht „Schlechtleistungen“ provoziert hat, indem er einem bestimmten Mitarbeiter nicht die Informationen zur Verfügung gestellt hat, die er für seine tägliche Arbeit dringend benötigt. Konkret wurden bei der Beklagten über Jahre keine Abteilungsprotokolle angefertigt, die der Kläger für seine tägliche Arbeit dringend benötigt hat, obwohl die Beklagte selber festgestellt und das dem Gericht auch mitgeteilt hat, dass der Kläger sich manchmal schon nach kurzer Zeit an Vereinbarungen nicht mehr genau erinnern konnte und auf diese Abteilungsprotokolle dringend angewiesen war.
6.Ein Richter darf Beweise gegen einen Kläger verwenden, ohne sie ihm vorgelegt zu haben, ohne dass dem Kläger jemals nachgewiesen wurde, dass er sie überhaupt erstellt und zu verantworten hat und ohne dass die dem Gericht vorliegende Version die letzte und damit gültige Version ist, die bei der Beklagten erstellt worden ist.
7.Ein Richter kann entscheiden, dass Software prinzipiell ohne Fehler ist und von der Beklagten ausschließlich dem Kläger vorgeworfene Fehlbearbeitungen auch mit Sicherheit von dem Kläger zu verantworten sind.
8.Ein Richter darf in nachgewiesener Abwesenheit des Klägers entstandene und mit Bildschirmkopie nachgewiesene Datenmanipulation am Datenbestand des Klägers an seinem Arbeitsplatz in der Beweisaufnahme kommentarlos übergehen.
9.Ein Richter darf in der Gerichtsverhandlung im Widerspruch zu höchstrichterlichen Entscheidungen völlig andere Bewertungsmaßstäbe anlegen, als das BAG für zulässig hält (konkret ist vom Arbeitsgericht weniger als 1% Nachbearbeitungszeit ohne weitere Kosten für den Arbeitgeber als Kündigungsgrund anerkannt worden, das BAG nennt 50-70% Minderleistung in einer Arbeitsgruppe als für den Arbeitgeber zumutbar).
10.Ein Richter darf eine Leistungsmessung bei einem einzigen ausgewählten Mitarbeiter einer Arbeitsgruppe zum Ziel einer Kündigung anerkennen, obwohl auch andere Mitarbeiter nachweislich Fehler gemacht haben, ihre Fehler dem Gericht aber nicht vorgetragen wurden.
11.Ein Richter darf einen Kläger mit falschen Behauptungen während einer Gerichtsverhandlung zur Aufgabe der Klage zwingen (konkret hat Richter behauptet, dass ein Arbeitgeber für Mitarbeiter in einer Arbeitsgruppe, die er unbedingt loswerden will, höhere Leistungsmaßstäbe anlegen darf als bei allen anderen Mitarbeitern).
12.Ein Richter darf einen Arbeitgeber auffordern, ein falsches Arbeitszeugnis auszustellen, damit ein Kläger der Auflösung seines Arbeitsverhältnisses zustimmt.
13.Ein Richter darf einen Kläger in der Berufungsinstanz von einer Revision ausschließen, bei der Verfehlungen des Gerichts in der 1.Instanz neu aufgerollt werden könnten. Damit wird unser gesamtes 3-gliedriges Rechtssystem ausgehebelt, das 2 Tatsacheninstanzen zwingend vorsieht, bevor in einer Revision ein Rechtsfehler der 1.Instanz neu aufgerollt werden kann.

Dieses ist kein erfundener Fall, sondern erlebte Wirklichkeit. Auch Anfragen bei mehreren Abgeordneten zu dem Thema wurden nicht beantwortet. Ich frage mich mittlerweile, ob ich gegen einen großen Arbeitgeber, an dem Stadt Hannover und Land Niedersachsen finanziell beteiligt sind, völlig wehrlos bin und jede Rechtsbeugung erlaubt ist.


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Sehr geehrter Ratsuchender,


das von Ihnen geschilderte Verhalten darf ein Richter sicherlich so in dieser Form nicht machen.

Sofern die Revision nicht zugelassen worden ist, müsste dann ggfs. die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72a ArbGG (nachzulesen über meine homepage) eingelegt werden, da das Nichtabhandeln von Beweisantritten in der Urteilsbegründung schon ein Revisionsgrund darstellen kann - was aber letztendlich erst nach Akteneinsicht abschließend geklärt werden könnte.

Dabei müssen sie aber auf die Fristen des § 72a Abs. 3 ArbGG achten, um diese Möglichkeit nicht zu verlieren.


Hier müssen sie strikt zwischen dem arbeitsgerichtlichen verfahren und dem offenbar von Ihnen eingeleiteten Strafverfahren unterscheiden:


Sofern die Generalstaatsanwaltschaft die strafrechtliche Seite nicht weiter verfolgen will, sollten Sie dieses dann auch dabei belassen.

Sicherlich würde theoretisch die Möglichkeit bestehen, auch hier dann ggfs. weiter vorzugehen - allerdings wird es praktisch kaum zu einem anderen Ergebnis führen und außer Zeit und Nerven auch Geld kosten.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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