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Zusammenführen von Gerichtsverfahren


| 27.06.2007 15:31 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Guten Tag,
ist es erlaubt, dass im Verwaltungsgericht alle möglichen Akten zusammengeführt werden dürfen? Ich habe einen Eilantrag dort abgegeben und der Mitarbeiter in der Verwaltung konnte mir am nächsten Tag nach Nennung meines Namens und meiner Anschrift mitteilen, welches Aktenzeichen meine Angelegenheit hat. Da nur Sozialgericht und Finanzgericht getrennt sind, ist es jedem Richter doch so möglich eine Art Profil zu erstellen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Fragestellerin,

Herzlichen Dank für Ihre Frage und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Bei Ihrer Frage ist zu unterscheiden, ob die Akten beim Eingang eines neuen Verfahrens in das Gericht zusammengeführt werden oder in einem laufenden Verfahren.

Im ersten Fall ist es durchaus denkbar, dass es eine gemeinsame Postannahmestelle gibt, bei der sämtliche Verfahrenseingänge erfasst werden. Hier hat aber der Richter grundsätzlich keine Einsicht in die Akten, da zum einen die Akten hier erst entstehen und zum anderen die richterliche Zuständigkeit hier erst festgelegt wird.

Im zweiten Fall ist es so, dass in laufenden Verfahrenakten aus anderen Gerichten und Verfahren, egal ob es Strafverfahren oder Verfahren aus dem Bereich der Finanzgerichtsbarkeit oder Sozialgerichtsbarkeit sind, andere Akten von den einzelnen Richtern beigezogen werden können. Dies grundsätzlich jedoch nur, wenn aus den Akten verfahrensdienliche Hinweise zu entnehmen sind und diese Einfluss auf den Rechtsstreit haben können.

Ansonsten stehen den Richtern keine uneingeschränkten Akteneinsichtsmöglichkeiten zu. Lediglich im Rahmen der Rechtshilfe oder Amtshilfe können die Richter Einsicht in andere Akten erhalten. Es muss, genauso wie bei einem Rechtsanwalt, ein berechtigtes Interesse vorliegen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

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