Über 10.000 Ergebnisse für bgb anspruch

Kostenvoranschläge gesendet habe, mir nun geschrieben das meine Nachbarin nicht fahrlässig gehandelt hat und ich daher keine Ansprüche habe.

Verjährt mein Anspruch auf den 1/2 Anteil am Mobiliar und das veruntreute Geld nach drei Jahren und meine restlichen Ansprüche am 1/2 Anteil am Kontoguthaben des Nachlasskontos und am Schmuck, welchen meine Schwester aus Sicherheitsgründen verwahrt, hingegen erst nach 30 Jahren (konkurrierende Verjährungsfristen)?

Meine neue Partnerin steht der Ausübung der Vaterschaft zudem sehr kritisch gegenüber und ich befürchte, sie zu verlieren, wenn die Kindesmutter mich zu sehr in Anspruch nimmt. ... Bei berechtigtem Verdacht, dass die Mutter die Schwangerschaft von mir absichtlich provoziert hat - gibt es für mich rechtliche Möglichkeiten, ihre Ansprüche abzuwehren? ... Wie sieht es mit den Ansprüchen (der Mutter, des Kindes) auf Unterhalt aus, wenn sie sich entschlossen hat, das Kind auch gegen meinen erklärten Willen zu bekommen?

Sehr geehrte Damen und Herren, im Mai 2012 habe ich mir einen Fernseher im Einzelhandel gekauft. Im Juni 2012 habe ich den Fernseher wegen technischer Mängel direkt beim Hersteller reklamiert (sämtlicher Servicekontakt über e-mail). Der Hersteller (Firma Philips) wickelte im Rahmen der Garantie im August 2012 wie folgt ab: "Optisch neuwertiger Fernseher gleichen Alters, gleiches Modell" gegen mein mangelhaftes Gerät.

So wie ich es nun verstehe, ist dieser Anspruch gegen den Erben geltend zu machen. ... Kommt evtl. § 2329 BGB in Frage? ... Und welchen Sinn macht es überhaupt, sowohl in § 2325 BGB als auch in § 2329 BGB die Erbin für den Pflichtteilsergänzungsanspruch in Anspruch zu nehmen, wenn ein Dritte Person, hier also die Lebensgefährtin die Beschenkte ist.

Es soll eine Vertragspartei die andere Vertragspartei von Ansprüchen eines Dritten freistellen. Die Ansprüche um die es sich handelt sind verjährt. ... Umfasst die übernommene Freistellungspflicht auch offensichtlich unbegründete Ansprüche?

Welche Ansprüche habe ich gegen meinen Vermieter?

Sind Verkäufer und Käufer einander ebenbürtige Vertragspartner, wie es beim Versendungskauf von Unternehmer zu Unternehmer (B2B) der Fall ist, geht die Gefahr gemäß § 447 BGB bereits mit Übergabe der Kaufsache an den Transporteur auf den Käufer über. ... Im Übrigen dürften die PayPal AGB auch gegen das Transparenzprinzip gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB verstoßen, denn diese sind nicht so formuliert, dass sich für den Vertragspartner seine Rechten und Pflichten klar aus den AGB ergeben. ... Beim Verbraucher wird der Eindruck suggeriert, dass ihm der vermeintliche Käuferschutz als ein zusätzlicher vertraglicher Anspruch zur Seite steht.

Nun möchte ich für meinen halben Teil das Recht des Nießbrauchs nicht in Anspruch nehmen. ... Es könnte sein, dass ich mein Recht später wieder in Anspruch nehmen möchte. ... Greift hier §1059 BGB, so dass ich die Ausübung des Nießbrauchsrechts meinem Sohn überlassen kann oder muss ich zwingend zum Notar?

In einem Vergleich mit der Exfrau (schweizerin) steht die Formulierung " mit Erfüllung des Vergleichs sind sämtliche ehebedingten Ansprüche erledigt" Die Scheidung erfolgte nach deutschem Recht. ... Meine Seite argumentiert, es sei auf Grund von:"sämtliche ehebedingte" jeglicher weiterer Anspruch definitiv wegverglichen worden.

Beginnt dann die Frist am 31.12.2009 und endet am 31.12.2012, oder wann wäre ein Anspruch gegen mich definitiv verjährt ?

Da der Termin bereits morgen ist, wäre es mir wichtig, heute noch Gewissheit zu bekommen, was SIE wirklich von mir fordern kann, vor dem Hintergrund, dass ich denke, dass die Ansprüche verjährt sind.

Nach Ende der Pflege wurden dann zunächst stillschweigend verfahren, aktuell die Dinge ins Gegenteil verkehrt und Ansprüche erhoben. ... Meine Frage - welche Verjährungsfristen gelten in meinem Fall hinsichtlich Ansprüchen aus Leistungen gegenüber der Erbmasse und dem Erblasser. Im Zusammenhang - es besteht eine General ud Vorsorgevollmacht zu meinen Gunsten, die auch von § 181 BGB befreit.

Meine frage nun: besteht in diesem fall ein anspruch auf schmerzensgeld?

. §1605 BGB Abs. 1 (ohne Abs 2 zu erwähnen), außerdem wegen § 33 Abs 3 SGB II. ... Idee: Greift hier nicht schon §242 BGB? ... Je nach Fälligkeit des Anspruchs ist ggf. nur ein Teil davon verwirkt.

Ist der Anspruch auf einen Pflichtteil mittlerweile verjährt?

Gilt hier der § 267 BGB (Zahlung von Dritten) und wie soll man mit dem RA des Gläubigers korrespondieren.

Es wird dabei folgendes unterstellt: D ist von den Beschränkungen des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB</a> befreit. ... Die Bank verweist darauf, dass es sich um eine Innenvollmacht handelt und sie daher den Schutz des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/172.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 172 BGB: Vollmachtsurkunde">§ 172 BGB</a> (Rechtsscheinhaftung) nur in Anspruch nehmen kann, wenn sie sich vor jeder Verfügung des Originalvollmachtsurkunde vorlegen läßt oder die Originalvollmachtsurkunde bei ihr hinterlegt wird. ... Scheitert die Variante 2 (Vollmachtserteilung an sich selbst) an <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB</a>?

Nach §§ 548, 187 und § 188 BGB sei die 6 monatige Verjährungfrist spätestens am 31.5.04 abgelaufen und unsere Forderung am 1.6.04 verjährt. ... Fragen: Hat die Gegenseite Recht, sind unsere Ansprüche verjährt? Es kann doch nicht sein, das unsere Gutmütigkeit durch die Hinhaltetaktik des Mieters derart ausgenutzt wird, das inzwischen unsere Ansprüche verjährt sind, zumal er telefonisch und schließlich schriftlich die Ansprüche anerkannt hat.

Frage: Können die Ansprüche vor dem Vermächtnis geltend gemacht werden?