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Können Ansprüche von Nachlassgläubiger dem Vermächtnis entgegengehalten werden

24.07.2019 17:58 |
Preis: 78,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Pflichtteilsberechtigten Erben steht ein Kürzungsrecht gegenüber einem dritten Vermächtnisnehmer nach § 2318 Abs. 3 BGB zu.

Meine von mir getrennte Lebensgefährtin hat sich das Leben genommen und hinterlässt ein Schriftstück auf welchem sie uns abrät das Erbe anzunehmen. (ein Haus im Wert von 230000,- welches mit 235000,-belastet ist). Auf einem zweiten Schriftstück was als Vermächtnis gewertet wird, vermacht sie jemand Fremden ein weiteres unbelastetes Haus im Wert von 65000,- . Von Ihren Eltern hattte sie 30000,- für die Ausbildung/Studium unserer Kinder (2, beide minderjährig) erhalten die in die Immobilien eingeflossen sind. Weil die Kinder ihren Lebensmittelpunkt immer bei mir hatten habe ich noch Unterhaltsansprüche und Kindergeldansprüche an sie. Frage: Können die Ansprüche vor dem Vermächtnis geltend gemacht werden?
Kann das Vermächtnis, das erst zwei Tage vor dem Suizid geschrieben wurde angefochten werden ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für die Vergangenheit kann Unterhalt grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden, vgl. § 1613 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Ich gehe ferner davon aus, dass Ihre Lebensgefährtin das Kindergeld rechtmäßig bezogen hatte - Verrechnungen finden im Rahmen des Unterhalts statt, wofür dann wieder leider das Erstgesagte gilt.

Ohne entsprechendes Testament sind Ihre beiden gemeinsamen Kinder gesetzliche Erben (ich unterstelle, dass Sie unverheiratet waren). Jedes Kind erbt zu 1/2.

Der Nachlass besteht aus allen Aktiva und Passiva der Verstorbenen. Dazu gehören also zwei Häuser im Gesamtwert von 295.000 Euro und Schulden im Wert von 235.000 Euro. Es bleibt ein positiver Wert von 60.000 Euro. Das Vermächtnis hat dagegen schon einen Wert von 65.000 Euro. Hier hilft § 2318 Abs. 3 BGB weiter, wonach dem Erben der Pflichtteilswert verbleiben muss (wie er sich aus der Falllage des § 2306 BGB ergeben würde). Das bedeutet, dass jedem Kind als Erbteil 15.000 Euro zustehen und der Betrag von 30.000 Euro als Vermächtniswert dem Begünstigten auszuzahlen wäre.

Nichts anderes würde sich wirtschaftlich ergeben, wenn Ihre Kinder das Erbe ausschlagen und den Pflichtteil geltend machen.

Die Anordnung eines Vermächtnisses kann angefochten werden, wenn die Verstorbene testierunfähig war kurz vor Ihrem Tod. Dafür würden Ihre Kinder aber die volle Beweislast tragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2019 | 14:00

Sehr geehrter Herr Geißlreiter
zuerst einmal vielen Dank für die prompte Antwort.
Was geschied denn mit den 30000,- € von den Eltern für die Ausbildung der Kinder.
Diese Geldzuwendung wurde mir von der Mutter schriftlich bestätigt weil der Vater verstorben ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2019 | 17:02

Sehr geehrter Fragesteller,

bei den 30.000 Euro der Großeltern der Kinder kann es sich um eine Forderung gegen den Nachlass handeln, wenn insoweit eine klare Schenkungsauflage oder Zweckbestimmung nachgewiesen werden kann. Das müsste bewiesen werden. Der Geldwert von 30.000 Euro, der sich in der Immobilie verkörpert, könnte dann nach den Grundsätzen über die ungerechtfertigte Bereicherung gegen den Nachlass geltend gemacht werden.

Der Nachlasswert würde dann nur noch 30.000 Euro betragen. Jedes Kind würde als Pflichtteil 7.500 Euro bekommen, der Vermächtnisnehmer 15.000 Euro.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

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