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BGB Rechtswirkung einer Freistellung

| 05.09.2017 15:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Es soll eine Vertragspartei die andere Vertragspartei von Ansprüchen eines Dritten freistellen.
Die Ansprüche um die es sich handelt sind verjährt. Kann derjenige, der die Freistellungspflicht übernommen hat, die Verjährung
gegenüber diesem Dritten einwenden?
Umfasst die übernommene Freistellungspflicht auch offensichtlich unbegründete Ansprüche?
Beispiel: der Dritte erwirkt einen Mahnbescheid, der jeglicher Grundlage entbehrt, gegenüber demjenigen, der den Freistellungsanspruch hat.
Er lässt den Mahnbescheid rechtskräftig werden und verlangt dann von demjenigen der die Freistellungpflicht übernommen die Freistellung.
Welche Möglichkeit hat derjenige, der die Freistellung übernommen hat sich gegen diese Ansprüche zur Wehr zu setzen?

05.09.2017 | 15:50

Antwort

von


(1070)
Hallestr. 101
53125 Bonn
Tel: 0228 629 46 462
Tel: 0179 4822457
E-Mail:

Sehr geehrter Fragensteller,

wenn in der Vereinbarung nicht geregelt ist, dass der freistellende Dritte keine Einrede der Verjährung erheben darf, spricht nichts dafür ihm dieses Recht abzuschneiden.

-

Sollte bewusst ein rechtswidriger Mahnbescheid ohne jeglichen Rechtsgrund im kollusivem Zusammenspiel ergehen, würde es sich in der Regel empfehlen nach § 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung den Mahnbescheid alsbald mit rechtlichen Mitteln anzugreifen, wenn denn der Gegner keinen freiwilligen Verzicht erklärt. Zudem können sich je nach Sachverhalt beide kollusiv zusammenwirkenden Parteien auch des Betruges strafbar gemacht haben.

Wenigstens ist aber im Innenverhältnis gegenüber dem freigestellten Part der Regress möglich.

Beachten Sie, dass dies generelle Ausführungen allgemeiner Art ohne nähere Sachverhaltskenntnis sind.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -


Bewertung des Fragestellers 05.09.2017 | 17:01

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