Brief von ArGe: Auskunftspflicht nach § 1605 BGB

Guten Tag,

am Freitag flatterte ein Brief ins Haus, völlig überraschend. Ein gelber "förmlicher" Brief von der ArGe des Wohnortes der Ex meines LG. Die lebt mit den gemeinsamen Töchtern und neuem LG und deren gem. Sohn in einer BG. Der Partner hat Einkommen, sie ist Hausfrau.

Im vergangenen Jahr (Ende August) berichtete Ex uns, dass die ARGE das Geld gestrichen hat, angeblich weil zu hohes Einkommen des Freundes und sie auch dadurch Schulden bei denen zu begleichen hätte. Was genau nun stimmt kann ich nicht sagen, wir wissen bis heute nicht mehr. Ist aber auch egal. Die gem. Kinder musten schnell bei meinem LG fam.vers. werden, da die Ex plötzlich ohne KV dastand. Geld erhielt sie rückwirkend zum 1.8.07 nicht mehr, musste wohl auch mehrere 1000 € zurückzahlen.

Der Brief fordert meinen LG zur Auskunftserteilung ge. §1605 BGB Abs. 1 (ohne Abs 2 zu erwähnen), außerdem wegen § 33 Abs 3 SGB II .

Die Dame scheint aber "vergessen" zu haben, dass es eine Beistandschaft beim JA gibt, die erst vor einem Jahr berechnet hat. Den errechneten Unterhalt zahlt er immer pünktlich und in voller Höhe auf das Konto der KM.

Nachfrage bei der Ex ergab, sie hätte einen neuen Antrag im Dez gestellt, also komplett neu, hat den Unterhalt auch angegeben. Erst sagte sie ja, sie kriegt wieder was, dann nein, sie kriegt nix von denen.

Meine Frage lautet nun: Muss mein LG der ArGe überhaupt Auskunft erteilen? Die Dame zitiert §1605 BGB , auf den kann ich mich genauso berufen, nämlich auf Absatz 2 (nicht vor Ablauf von 2 Jahren erneute Auskunft). Diesen hat die Dame gnz "pflichtbewusst" vergessen zu zitieren. Kann er nicht auf das JA verweisen, bzw einfach die Berechnung des JA mitschicken?

2. Idee: Greift hier nicht schon §242 BGB ? Schon bevor fraglich war das Ex überhaupt noch Geld bekommt wusste die ArGe dass UVG ausläuft (seit 31.12.06), die haben ihn nicht angeschrieben oder eine Überleitungsanzeige gemacht oder ähnliches. Erst über ein Jahr später. Stattdessen trat damals die Beistandschaft in Kraft. Habe folgendes in den Durchführungshinweisen der BA gefunden:

(8) Nach bürgerlichem Recht (§ 242 BGB ) ist der Unterhaltsanspruch verwirkt und damit in vollem Umfange entfallen, wenn und soweit er vom zuständigen Träger illoyal verspätet geltend gemacht worden ist. Davon ist bei mehr als einjähriger Untätigkeit seit Fälligkeit des Anspruchs auszugehen (Zeitmoment), wenn sich der Unterhaltsverpflichtete aufgrund besonderer Umstände nach Treu und Glauben darauf einrichten durfte, dass der Berechtigte sein Recht nicht mehr geltend machen werde (Umstandsmoment). Je nach Fälligkeit des Anspruchs ist ggf. nur ein Teil davon verwirkt.

(Quelle: hier auf den tacheles Seiten)

Ich finde es sehr ungerecht, dass hier die Ämter prüfen können wie sie wollen. Auf Nachfage im Amt hieß es, dass die das dürfen, da ein öffentlicher Auskuftsanspruch (oder so ähnlich) besteht, da die Dame Leistungen erhält. Es würde keine Rolle spielen, dass das JA bereits gerechnet hat.

Vielen Dank für Ihre Hilfe!