363 Ergebnisse für schuldner zpo verfügung

Der Schuldner hat zwei Kleinkinder sowie eine Lebensgefährtin und verfügt offenkundig nicht über ausreichende Mittel, einen wenn auch geringwertigen Herd oder auch nur Kochplatten zu erwerben. ... Die Zwangsvollstreckung durch Wegnahme von Herd, Backofen und Dunstabzugshaube hat der Schuldner durch Widerspruch gegen die Zwangsvollstreckung verhindert, ich habe beim AG nun einen Durchsuchungsbeschluss beantragt. ... Bestehen für den Schuldner Aussichten auf Erfolg eines Vollstreckungsschutzantrages nach § 765a ZPO in Bezug auf Backofen und Herd (in Bezug auf die Dunstabzugshaube ja wohl eindeutig nicht)?

Ich habe gegen einen Schuldner einen Vollstreckungstitel. ... Muss diese einstweilige Verfügung auch wie üblich vollzogen werden, also durch Zustellung im Parteibetrieb während der Vollziehungsfrist gem. §929 II ZPO? Ich habe bislang lediglich durch den Schuldner selbst (dieser ist kein Anwalt) per Email von dem Beschluss erfahren.

Ich habe einen vollstreckbaren Titel gegen einen Schuldner. ... Der Schuldner und sein Sohn verweigern Angaben über ihre Einkünfte. ... Ist lt. §§ 739 ZPO und 1362 BGB Zugriff darauf möglich ?

Schuldner befindet sich in Regel-Inso (noch keine WVP), Freiberuflichkeit wurde 8 Monate lang fortgeführt, de facto *nicht freigegeben* obwohl offiziell/formell Freigabeerklärung nach §35 Abs 2 Inso *nicht* veröffentlicht wurde (!). ... Nun hat Schuldner seit 3 Monaten keinerlei Einkünfte mehr da Projekt ausgelaufen ist, in Kürze ist mit neuem Projekt zu rechnen, es laufen etliche Bewerbungen. ... Nun hat Schuldner vor 2 Monaten beim InsoG aufgrund Rat eines RA Antrag nach 850i ZPO & hilfsweise 100 InsO rückwickend ab Juli gestellt, da Jobcenter Hilfe nach SGB II mdl. abgelehnt hat, zuständig sei InsoG.

Wie hoch ist die Grene der ZPO das ich gepfändet werden darf? Ich habe Monatlich 225 Euro zur Verfügung um zu Leben (Miete schon abgezogen).

Der Schuldner legte am Versteigerungstermin einen Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung (aus gesundheitlichen Gründen <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/765a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 765a ZPO: Vollstreckungsschutz">§765a ZPO</a> Suizid) vor, so dass der Zuschlag zunächst nicht erteilt werden konnte. ... Der Schuldner legte Beschwerde beim Landgericht gegen deisen Beschluss ein. ... Meine Frage lautet nun: Darf der Schuldner sich nun einen Gutachter seiner Wahl suchen oder bestimmt hier das Landgericht einen Amtsarzt?

Sehr geehrte Damen und Herren, Gegen den Schuldner habe ich einen Vollstreckungbescheid vom 27.07.04 über 1780 Euro. ... Erst auf Erlass eines Haftbefehls meldete sich der Schuldner beim Amtsgericht und verwies auf eine bereits laufende Insolvenz vom 11.07.02. Der Schuldner hatte die Waren jedoch am 25.11.03 bei mir gekauft und dafür einen Gewerbenachweis vom 04.11.03 (auf seinen Namen) vorgelegt.

Ich habe eine einstweilige Verfügung erwirkt, wonach mein Nachbar auf seinem Grundstück, auf dem zu Gunsten meines Grundstücks Barrikaden und Überwuchs entfernen muss, um eine dringend erforderliche Belieferung mit Flüssiggas zu ermöglichen (Tankwagen). Die einstweilige Verfügung wurde dem Nachbarn vor 4 Tagen zugestellt, aber er tut nichts und wird auch nichts tun.

Hallo,ich bin alleinverdiener und wohne mit meiner Partnerin und 2 Kinder in einer gemeinsam gemieteten Wohnung zu dem habe ich noch ein kind,nicht in unserem Haushalt,für das ich Unterhalt zahle. 1Stiefkind ist ein leibliches meiner Partnerin,1 leibliches Kind habe ich gemeinsam mit meiner Partnerin, geb. 14.12.07,dieses Kind geht halbtags in den Kindergarten da meine Partnerin arbeitslos ist. Jetzt meine Frage: Wieviel Unterhaltspflichtige Personen muss bei der Pfändungsfreigrenze berücksichtigt werden? Muß die Kindergartengebühr in Höhe v.90€ auch berücksichtigt werden?

ich hatte durch einen gewonnenen Rechtsstreit einen vollstreckbaren Titel gegen die beiden jeweils zur vollen Höhe verpflichteten Schuldner. Da einer der beiden Schuldner nicht bzw. nur unregelmäßig zahlte, habe ich im September 2008 einen Pfändungs und Überweisungsbeschluß bei einem Drittschuldner beantrag, der dann nach Zustellung im Dezember 2008 erstmals einen Teilbetrag an uns überwies. ... Sofort danach stellte die Schuldnerin einen Antrag auf Vollstreckungsabwehr- mit einstweiliger Verfügung, da bei Nachberechnung festgestellt wurde, dass ein Betrag um die 150 EUR nun zuviel gepfändet war.

Folgender Sachverhalt: ich klage gegen einen Schuldner eine Forderung ein, Klage wird dem Schuldner zugestellt, das Landgericht erlässt folgende Verfügung: 1. Gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/276.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 276 ZPO: Schriftliches Vorverfahren">§276 ZPO</a> hat die beklagte Partei die Absicht der Verteidigung binnen einer Notfrist von zwei Wochen anzuzeigen ab Zustellung der Klageschrift. 2. ... Belehrung gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/277.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 277 ZPO: Klageerwiderung; Replik">§§ 277 Abs. 2</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/296.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 296 ZPO: Zurückweisung verspäteten Vorbringens">296</a> Absätze 1 und <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen">3 ZPO</a>: .... der Prozess kann also allein wegen einer Fristversäumnis verloren werden.

Die Klägerin ist gem. 141 III ZPO vom Verfahren befreit wegen folg. ... Verfügung erlassen: Die Klagepartei xxx und der Zeuge yyy werden auf den Schriftsatz des Zeugen yyy darauf hingewiesen, dass eine Prozessvollmacht des Zeugen yyy für die Klagepartei nicht vorliegt. Insbesonders erfolgt der Hinweis, dass die in § 79 ZPO benannten Personen prozessbevollmächtigt sind, so dass die Klagepartei den Prozess entweder in eigener Person, durch einen Rechtsanwalt oder durch eine Person, die unter § 79 ZPO fällt, führen kann.

Die Übergabe der Wohnung wurde vom Bauträger (Schuldner) immer wieder verzögert. ... Der Schuldner selbst unternimmt keinerlei Versuche, die ZV zu verhindern. ... Welche Rechtsmittel habe ich zur Verfügung?

Gemäß § 850c ZPO sind jedoch ca. 2.900 EUR meines Gehalts unpfändbar.

Der Drittschuldner (Domainregistrar) hat den Schuldner davon offenbar informiert, so dass man einen gemeinsamen Plan ausheckte: Die Domains laufen seit wenigen Tagen auf den Namen der Ehefrau des Schuldners (bzw. eine GmbH, dessen GF die Ehefrau ist / sind alles solche Schuldner-Tricks). ... Ich bin mir sicher, dass Schuldner und Drittschuldner unter einer Decke stecken. ... Lange Rede kurzer Sinn: Was kann ich meinem Anwalt empfehlen, wenn ich demnächst die Mitteilung erhalte, dass die Domain nicht mehr auf den Schuldner eingetragen ist?

Hallo, kurz zur Vorgeschichte: Ich kenne den Schuldner und er hat zeitlebens immer Schulden gemacht und immer versucht, sich den Gläubigern zu entziehen, sich nicht bei Meldeämtern gemeldet etc. ... - Darf der Schuldner sich derart entziehen bzw. welche rechtlichen Konsequenzen hat dies, auch strafrechtlich? ... Der Schuldner hatte zum Zeitpunkt meines Darlehens an ihn bereits seit Jahren sehr schlechte Bonitätswerte, auch bei den Auskunfteien, kein Einkommen und wusste vermutlich, dass er es nicht zurückzahlen wird, ggf. ist das relevant).

Durch Nichtzahlung und Fristsetzung wurde dem Schuldner ein Mahnbescheid am 10.06.17 zugestellt. Am 13.06.17 wurden die Schulden bezahlt.Am 21.06.17 hat der Schuldner Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt. Ich wollte jetzt das streitige Verfahren einreichen und nach Klageaufforderung dann die Angelgenheit in der Hauptsache für erledigt erklären und die Kosten dem Schuldner auferlegen lassen.

Folgendes ist passiert: Abmahnung erhalten > Anwalt eingeschaltet und der hat geantwortet> am 22.07. wurde von der Gegenpartei der Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gestellt> 25.07. wurde Einstweilige Verfügung erlassen > 11.08. Widerspruch gegen Einstweilige Verfügung eingelegt unter Vorbehalt, dass Prozesskostenhilfe bewilligt wird > 19.08. ... Punkt eins: Wurde die Frist für die Einstweilige Verfügung noch eingehalten?

Das Gesetz erlaubt Schuldnern, ihre Pfändungsfreigrenzen durch Einzahlungen in eine private pfändungsgeschützte Rentenversicherung zu erhöhen. Nach dem in die Zivilprozessordnung (ZPO) neu einführten § 851c Pfändungsschutz bei Altersrenten sind jährliche Einzahlungen des Schuldners 6.000 € (bei meinem Alter von 51 Jahre) pfändungsfrei. ... Der Schuldner bekommt zwar nicht mehr Geld zur freien Verfügung.

Ich habe einen Schuldner. ... Die GmbH ist noch tätig und mein Schuldner ist dort noch angestellt.) ... Muss der Schuldner mir nicht die Verwendung dieses VERMÖGENS nachweisen?