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Trickreicher Schuldner nach PfÜb-Erhalt / Domainpfändung


| 21.01.2006 21:50 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Hallo,
zusammen mit einer Anwalts-AG habe ich kürzlich einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss für 2 wertvolle Domainnamen eines Schuldners erwirkt. Der Drittschuldner (Domainregistrar) hat den Schuldner davon offenbar informiert, so dass man einen gemeinsamen Plan ausheckte: Die Domains laufen seit wenigen Tagen auf den Namen der Ehefrau des Schuldners (bzw. eine GmbH, dessen GF die Ehefrau ist / sind alles solche Schuldner-Tricks).

Allerdings wurden nur die beiden Domains umgeschrieben, die ich auch pfänden wollte. Weitere Domains des Schuldners laufen weiterhin auf seinen Namen. Ich bin mir sicher, dass Schuldner und Drittschuldner unter einer Decke stecken. Anhand des Denic-Eintrags und des Zustelldatums des PfÜbs wird man erkennen können, dass hier eindeutig ein Zusammenhang zwischen Domain-Inhaberwechsel besteht und der bevorstehenden Pfändung.

Lange Rede kurzer Sinn: Was kann ich meinem Anwalt empfehlen, wenn ich demnächst die Mitteilung erhalte, dass die Domain nicht mehr auf den Schuldner eingetragen ist? Hat sich der Drittschuldner evtl. strafbar gemacht? Eine grobe Beratung reicht mir aus. Ich habe ja noch meinen "Hauptanwalt", der ist aber immer etwas langsam.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Zunächst einmal gestatten Sie mir eine persönliche Anmerkung: Nicht Sie sollten Ihrem Anwalt Hinweise geben, sondern dieser Ihnen!

Zu beurteilen ist die Situation natürlich an Hand des konkreten Antrages und der zeitlichen Abläufe.

Zu bedenken ist dabei die grundsätzliche Wirkung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Die darin enthaltene Pfändung wird mit Zustellung des Beschlusses zu Ihren Gunsten wirksam. Damit sind Verfügung nicht mehr zulässig.

Die Überweisung ersetzt die förmlichen Erklärungen des Schuldners, von denen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Berechtigung zur Einziehung der Forderung abhängig ist. (§ 836 I ZPO).

Die Wirkung bleibt so lange bestehen, wie der Beschluss nicht aufgehoben wurde (§ 836 II ZPO).

Im Falle der Zuwiderhandlung macht sich der Drittschuldner selbst schadenersatzpflichtig, so dass Sie sich in Höhe des Wertes der Domain an diesem schadlos halten können.

Je nach Ablauf sollten Sie diesen Anspruch geltend machen (lassen).

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.01.2006 | 10:09

Vielen Dank für die schnelle, sehr hilfreiche und für mich überaus positive Antwort!

Es ist schwierig, den Wert einer Domain zu schätzen, um diesen Anspruch nun beim Drittschuldner geltend zu machen. Würden Sie zu einem Gutachten (z.B. von Sedo) raten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.01.2006 | 19:21

Letzendlich werden Sie den Wer der Domain beziffern müssen. Damit Sie hier einen vernünftfigen Nachweis haben, wird sich ein Gutachten wohl tatsächlich anbieten.

Besprechen Sie dies aber auf jeden Fall noch mit dem Kollegen. Ich freue mich, Ihnen soweit geholfen zu haben.

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