Frage zu Paragr. 141 III ZPO persönliches Erscheinen

Ich habe hier eine Frage, deren Beantwortung kein Wischi Waschi sein sollte. Wenn Ihnen der Einsatz des gebotenen Geldbetrages zu wenig ist, sollten Sie auf diese Anfrage nicht bieten.

Ein Zeuge 92 Jahre alt, führt einen Prozeß für die Klägerin, 94 Jahre alt. Aufgrund verschiedender Tatsachen während des Prozeßverlaufs die auf einen Prozeßbetrug seitens des Zeugen eindeutig hinweisen, hat der Rechtsanwalt des Klägers das Mandat inzwischen niedergelegt. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, daß der 92 jährige Zeuge geistig fit ist wie ein 40 jähriger. Leider steht der Mann beim Gericht unter besonderen Schutz, aufgrund seine Alters. Das Gericht ist meines erachtens durch diesen Umstand befangen. Befangen deshalb, weil der Zeuge uns keine Möglichkeit der Nachbesserung für eine Handwerksleistung gewährt hat und eine Fremdfirma an unserem eingebauten Gerät herumgeschraubt hat und der alte Mann ebenfalls erhebliche Eingriffe an dem von uns verbauten Gerät getätigt hat. Das wurde im Beweisverfahren festgestellt. Der Umstand, daß uns keine Möglichkeit der Nachbesserung gewährt wurde, wird vom Gericht ignoriert. Die Klage stützt sich auf Wandelung des Vertrages. Der Hersteller unseres verbauten Gerätes hatte schriftlich als auch in der Beweisaufnahme die volle Funktionsfähigkeit unseres verbauten Gerätes bestätigt. Auch das wird vom Gericht nicht gewürdigt und soll durch ein Gutachten bestätigt werden.
Die Klägerin weis von dem Verfahren nichts, sondern hat lediglich mal auf einer Vollmacht eine Unterschrift geleistet. Der Zeuge hat Ihr die Unterschrift abgeluxt. Der Anwalt (Mandat niedergelegt) der Klägerin hat die Klägerin nie gesehen, sondern der Zeuge hat die Vollmacht beigebracht. Die Klägerin ist gem. 141 III ZPO vom Verfahren befreit wegen folg. Begründung des Internisten:

Die Frau XXX kann an der Sitzung nicht teilnehmen, ist hochbetragt und in Ihrer Mobilität start eingeschränkt. Es besteht eine chronisch depressive Stimmung von mittelgradigen Außmaß und eine starke Einschränkung der kognitiven Fähigkeiten. Die Teilnahme an einem Gerichtsverfahren würde die Patientin bei weitem überfordern und zu einer Verschlechterung des Allgemeinzustandes führen. Wir haben nun einen Stand von ca. 5 000 Euro Prozeßkosten mit Zeugengeldern, Gutachten usw. für denjenigen, der den Rechtszug verliert.

Frage 1: Gibt es eine Möglichkeit festzustellen, ob die Klägerin von dem Prozeß Kenntnis hat und ob Sie die Tragweite im Falle des verlierens kennt ?

Frage 2: Kann man die Klägerin vor Ort (zuhause) durch eine Amtsperson (z. B. Bürgermeister, Richter, Polizei oder vergleichbares) vernehmen lassen um festzustellen, ob Sie einverstanden ist, daß der Zeuge unter Umständen einen erheblichen finanziellen Schaden zu Lasten der Klägerin anrichtet ?

Frage 3: Gibt es für betagte Mitmenschen eine Art Schutzpflichten seitens des Gerichtes, wenn erhebliche Zweifel bestehen, daß ein Prozeß durch einen Zeugen geführt wird von dem der Kläger nichts weis, aber für dessen Folgen finanziell einstehen muß.

Aufgrund der Mandatsniederlegung des Klägeranwalts wurde folg. Verfügung erlassen:

Die Klagepartei xxx und der Zeuge yyy werden auf den Schriftsatz des Zeugen yyy darauf hingewiesen, dass eine Prozessvollmacht des Zeugen yyy für die Klagepartei nicht vorliegt. Insbesonders erfolgt der Hinweis, dass die in § 79 ZPO benannten Personen prozessbevollmächtigt sind, so dass die Klagepartei den Prozess entweder in eigener Person, durch einen Rechtsanwalt oder durch eine Person, die unter § 79 ZPO fällt, führen kann. Frist 2 Wochen.

Frage 3: Kann der Zeuge yyy durch eine Prozeßvollmacht der Klägerin xxx den Prozeß weiterführen ?; ist der dann noch Zeuge oder Partei ? (Amtsgericht)

Frage 4: Kann ein Zeuge der nicht Vertragspartner ist, eine Verzugssetzung oder eine Rechtsfolge bewirken. Diese Frage ist mir besonders wichtig.

Es ist mir nun wirklich wichtig, die Fragen konkret zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen