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Klage nach Mahnbescheid Sinnvoll?

27.06.2017 03:24 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


Zusammenfassung: Bei Zahlung auf einen Mahnbescheid und anschließendem unbeschränkten Widerspruch hat der Gläubiger nach Abgabe an das Streitgericht die Möglichkeit der privilegierten Klagerücknahme nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO mit Kostentragungslast des Schuldners.

Durch Nichtzahlung und Fristsetzung wurde dem Schuldner ein Mahnbescheid am 10.06.17 zugestellt. Am 13.06.17 wurden die Schulden bezahlt.Am 21.06.17 hat der Schuldner Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt.
Ich wollte jetzt das streitige Verfahren einreichen und nach Klageaufforderung dann die Angelgenheit in der Hauptsache für erledigt erklären und die Kosten dem Schuldner auferlegen lassen.
Kann ich dies so machen oder bleibe ich auf meinen Mahnbescheidkosten sitzen?
MfG
27.06.2017 | 06:22

Antwort

von


(170)
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48159 Münster
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Tel: 0176-614 836 81
Web: http://immoanwalt.nrw
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Sehr geehrter Fragesteller,

die von Ihnen aufgeworfene Frage ist höchst umstritten. Es handelt sich um die Frage der Erledigung im Mahnverfahren. Teilweise wird es für möglich gehalten, dass bereits im Rahmen des Mahnverfahrens eine von Ihnen beabsichtigte einseitige Erledigterklärung erfolgt, so Reinmar Wolff, NJW 2003, S. 553, 559:

"Der Antragsteller kann den Mahnantrag in einen bezifferten Leistungsantrag auf Kostentragung oder - für den Fall eines streitigen Verfahrens nach Einspruch - in einen dahin gehenden Feststellungsantrag ändern."

Nach dem für die meisten Gerichte maßgeblichen Zöller, § 91a ZPO Rn. 58 (Vollkommer) führt die Zahlung auf einen Mahnbescheid aber gerade nicht zur Erledigung, sondern nur zur Beendigung des Mahnverfahrens.

Dies wird mit § 699 Abs. 1 S. 2 ZPO begründet, wonach der Antrag auf den Vollstreckungsbescheid die Angabe enthalten muss, ob und welche Zahlungen auf den Mahnbescheid geleistet worden sind. Zahlungen im Mahnverfahren lassen den Anlass der Verfahrenseinleitung entfallen, so dass auf § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO verwiesen wird, der lautet:

"Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; dies gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wurde."

Sie können die Klage daher nach Abgabe an das Streitgericht privilegiert mit einer Kostenbelastung des Beklagten zurücknehmen. Dafür ist eine dem Beklagten mitzuteilende Anspruchsbegründung erforderlich. Eine Rücknahme des Mahnantrags hingegen scheidet aus. Der Streitwert bemisst sich nach dem Restanspruch.

Sollte der Schuldner den Widerspruch nur beschränkt auf die Kosten eingelegt haben, könnte jedoch auch ein sofortiges Anerkenntnis gem. § 93 ZPO vorliegen, so dass Sie die Kosten zu tragen hätten.

Die Überleitung ins streitige Verfahren erfolgt jedenfalls nur noch in Höhe der Verfahrenskosten.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben und stehe für eine Nachfrage gerne zur Verfügung.

Mit den besten Grüßen aus Münster

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2017 | 06:51

Besten Dank für Ihre Antwort.
Leider ist mir das doch alles viel "zu Hoch"...

Gibt es einen "sicheren" Weg um an mein Geld für die Kosten des Mahnbescheides von 31,00€ zu kommen?

Bedeutet Ihre Aussage: <<<Der Streitwert bemisst sich nach dem Restanspruch.>>>das es sich hiermit um die Kosten des Mahnbescheides handelt?

Wenn ich Sie unter Anrechnung des Einsatzes hier beauftragen würde, müsste dann der "ehemalige" Schuldner ihre Kosten mittragen??
Nochmals besten Dank für Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2017 | 07:12

Entschuldigung für das Juristendeutsch.

Nochmals in Kurzform: Sie beantragen die Abgabe an das Streitgericht unter Hinweis auf die eingegangene Zahlung und können dann die Klage zurücknehmen. Sie sollten in diesem Schriftsatz zunächst die Berechtigung Ihres Anspruchs (unter Beifügung zB des Vertrags) und den Verzug des Schuldners darlegen und sodann die Tatsache, dass (erst) nach Zustellung des Mahnbescheids der volle geschuldete Betrag gezahlt worden ist.

Denkbar und für alle Seiten am günstigsten und sichersten wäre natürlich eine Einigung mit dem Schuldner, dass er die Mahnbescheidkosten übernimmt. Dann könnten Sie auch den Mahnantrag zurücknehmen. Bei dem in Rede stehenden Betrag dürfte dies der sinnvollste Weg sein.

Die Entscheidung des Gerichts erfolgt "nach billigem Ermessen", so dass es keinen absolut sicheren Weg gibt. Sie haben natürlich Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, und nach Ihren bisherigen Informationen sieht es danach aus, dass Sie Recht bekommen müssten. Sollten Sie unterliegen, bleiben Sie aber auf allen Kosten sitzen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Mit den besten Grüßen aus Münster

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt

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