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Weitere Schritte gegen Schuldner trotz EV?


| 18.01.2007 13:38 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte Damen und Herren,

Gegen den Schuldner habe ich einen Vollstreckungbescheid vom 27.07.04 über 1780 Euro.

Der Gerichtsvollzieher konnte den Schuldner mehrfach nicht antreffen und auch keinen Zugang zur Wohnung erlangen, da im gleichen Haus zwei verschiedene Personen mit dem selbem Namen gemeldet waren. Erst auf Erlass eines Haftbefehls meldete sich der Schuldner beim Amtsgericht und verwies auf eine bereits laufende Insolvenz vom 11.07.02.

Der Schuldner hatte die Waren jedoch am 25.11.03 bei mir gekauft und dafür einen Gewerbenachweis vom 04.11.03 (auf seinen Namen) vorgelegt.

Ich hatte dies beim Gerichtsvollzieher moniert, dieser hat daraufhin eine EV des Schuldners abgenommen.

Der Schuldner hat einen Vor- und Nachnahmen der in Deutschland mitunter der gängigste Name ist und wechselt seinen Wohnsitz mehrmals jährlich. Derzeit habe ich wieder eine aktuelle Adresse vom Schuldner ausgemacht so dass sich mir folgende Fragen stellen:

- Welche Möglichkeiten bestehen die Vermögensbestände, Lohn etc. erneut prüfen zu lassen? Kann ich erneut einen Gerichstvollzieher beim Schuldner vorbeischicken um die aktuelle Vermögenslage für eine eventuelle Pfändung zu veranlassen?

- Der Schuldner hatte damals unrechtmäßig mit der Kreditkarte seiner damaligen Lebensgefährtin gezahlt, welche den Betrag zurückbuchen lies. Ist es sinnvoll/möglich eine Strafanzeige wegen Betrug zu stellen. Auch die Tatsache, dass in einer laufenden Insolvenz ein neues Gewerbe gemeldet wurde erscheint mir fragwürdig.

- Kann ich anwaltliche Beratungskosten dem Titel/Vollstreckungsbescheid als weitere angefallene Kosten geltend machen (auch diese Beratung bei frag-einen-anwalt.de)?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Dem Schuldner ist es auch während des Insolvenzverfahrens möglich, einer angestellten oder selbstständigen Tätigkeit nachzugehen. Vor dem Hintergrund einer Restschuldbefreiung besteht sogar eine „Verpflichtung“.

Da Ihre Forderung nach Insolvenzeröffnung durch den Schuldner begründet wurde, handelt es sich um keine Insolvenzforderung, sondern um eine sog. Neuverbindlichkeit. Ihre Forderung wird daher nicht durch eine eventuelle Restschuldbefreiung berührt; Sie können somit aus dem Vollstreckungsbescheid 30 Jahre vollstrecken – mit folgender Einschränkung:

Gemäß § 89 II S. 1 InsO ist die Vollstreckung „in künftige Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis des Schuldners oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge während der Dauer des Verfahrens auch für Gläubiger unzulässig, die keine Insolvenzgläubiger sind. Dies gilt nicht für die Zwangsvollstreckung wegen eines Unterhaltsanspruches oder einer Forderung aus einer vorsätzlich unerlaubten Handlung in den Teil der Bezüge, der für andere Gläubiger nicht pfändbar ist.“ Dies wäre in Ihrem Fall § 850 f II ZPO, sollte der Schuldner Arbeitseinkommen erhalten. Forderungen aus unerlaubter Handlung könnten Sie daher in den Teil des Einkommens nach § 850f II ZPO vollstrecken. Als Forderung aus unerlaubter Handlung kommt z.B. der Schaden aus einer Betrugshandlung nach § 823 II BGB i.V.m. § 263 StGB in Betracht. Dies hätten Sie jedoch nachzuweisen.

Weiteres pfändbares Vermögen werden Sie während des Insolvenzverfahrens im Zweifel nicht vorfinden. Wie oben aufgezeigt, können Sie jedoch auch nach Abschluss des Verfahrens und einer eventuellen Wohlverhaltensperiode noch vollstrecken.

Eine wiederholte eV innerhalb von drei Jahren ist nach § 903 ZPO nur dann zulässig, wenn durch Sie glaubhaft gemacht werden kann, dass neues Vermögen erworben wurde.

Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung sind erstattungsfähig, insbesondere also vorliegend die Kosten die bei der Vollstreckung des Vollstreckungsbescheides entstehen. Dies ändert jedoch nichts an dem leidvollen Umstand, dass die Kosten zunächst von Ihnen vorgeschossen werden müssen. Sie sollten daher anhand einer Prognose der zukünftigen Vermögenssituation des Schuldners prüfen, wie viel gutes Geld Sie zu welchem Zeitpunkt für die weitere Verfolgung Ihrer Ansprüche aufbringen wollen.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen. Gerne stehe ich Ihnen bei der weiteren Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



Nachfrage vom Fragesteller 18.01.2007 | 15:04

Sehr geehrter Herr Freisler,

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Wenn ich Sie richtig verstehe wäre es von Vorteil nachzuweisen, dass die Foderung aus einer unerlaubten Handlung entstand. Somit wäre es mir ermöglicht auch aus dem Einkommen zu pfänden.
Der Betrug ist nach meiner Ansicht gegeben, da der Schuldner unrechtmäßig die Kreditkarte einer dritten Person zur Zahlung verwendet hat um die erworbene Ware direkt weiterzuverkaufen. Dies habe ich auch schriftlich von der Kreditkartenbesitzerin vorliegen.

Wie lange beträgt die Zeit bis ein Insolvenzverfahren abgeschlossen wird und wie ist die Wohlverhaltensperiode anzusetzen?

Die 3 Jahre seit Abgabe der EV sind ja fast verstrichen. Nach Ablauf der 3 Jahre ist es mir also möglich eine neue EV einzuholen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.01.2007 | 15:22

Dass die Forderung auf einer unerlaubten Handlung besteht haben Sie nachzuweisen.

Ein Insolvenzverfahren dauert je nach den tatsächlichen Umständen unterschiedlich lang. Sie werden im Standartfall einer Insolvenz und der beantragten Restschuldbefreiung jedoch von einer Dauer von mindestens und in der Regel 6 Jahren ab Eröffnung auszugehen haben.

Nach 3 Jahren können Sie eine EV wieder beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

www.ra-freisler.de

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