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Wurde die Frist für die Einstweilige Verfügung noch eingehalten?

25.02.2012 15:30 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias F. Schell


Hallo,
kurzes Vorwort: Mein Partner hat auf Ebay Batterien verkauft und wurde abgmahnt. Folgendes ist passiert:
Abmahnung erhalten > Anwalt eingeschaltet und der hat geantwortet> am 22.07. wurde von der Gegenpartei der Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gestellt> 25.07. wurde Einstweilige Verfügung erlassen > 11.08. Widerspruch gegen Einstweilige Verfügung eingelegt unter Vorbehalt, dass Prozesskostenhilfe bewilligt wird > 19.08. Brief der Gegenpartei mimt der Bitte ans Gericht den Widerspruch zurück zuweisen > 26.09. Beschluss des Landgerichts, dass Widerspruch abgelehnt wurde > 27.10. Kostenfeststetzungsbeschluss erhalten > 23.02. erneut Brief der Gegenseite erhalten, mit neuer Liquidation und dem Hinweis eine Abschlusserklärung abzugeben > 24.02. Anwältin rät uns schriftlich dies zu tun und hat der Gegenseite geschrieben, dass sie uns dies geraten hat, aber geraten hat nicht die Kosten zu bezahlen.

Punkt eins: Wurde die Frist für die Einstweilige Verfügung noch eingehalten?
Punkt zwei: Ich habe unsere Anwältin telefonisch ausdrücklich nach dem Schreiben vom 27.10. gefragt ob die Sache hiermit erledigt sei, und sie hat ja gesagt. Ist sie aber anscheinend nicht! Was sollen wir unserer Anwältin gegenüber tun?
Punkt drei: Die Kosten der Gegenpartei haben Sich bis zum letzten Schreiben auf knapp 800,00€ plus Gerichtsgebühren in Höhe von knapp 400,00€ belaufen. Unsere Anwältin berechnet uns aber knapp 1400,00€. Ist das in Ordnung?

Danke für eine schnelle Antwort.

Sehr geehrte Fragesteller/Ratssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als ERST-Beratung gerne wie folgt beantworte:

1. Wurde die Frist für die Einstweilige Verfügung noch eingehalten?

Eine konkrete Beantwortung Ihrer Frage istleider nicht möglich, da von Ihnen nicht angegeben wurde, wann genau das abgemahnte Verhalten erfolgte.

Generell besteht im einstweiligen Verfügungsverfahren eine Antragsfrist. Diese wird durch den Verfügungsgrund in der Weise vorgegeben, dass dieser entfällt, wenn die Sache für den Antragsteller nicht mehr besonders eilig ist. Wann die sog. Eilbedürftigkeit entfällt wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Diese Frist beginnt mit Kenntnis vom Schädiger und Schaden und reicht von 4 Wochen über 1 Monat bis zu im Einzelfall 6-8 Wochen (OLG Hamburg).

Für das Widerspruchsverfahren gibt es keine Frist. Sie können also auch noch Monate später Widerspruch einlegen. Hält der Antragsgegner die gegen ihn erlassene einstweilige Verfügung in der Sache für unberechtigt, so kann er hiergegen gemäß §§ 936, 924 I ZPO Widerspruch erheben. Wird er erst nach vielen Monaten eingelegt, kann ihm aber der Verwirkungseinwand entgegen gehalten werden.

2. Ich habe unsere Anwältin telefonisch ausdrücklich nach dem Schreiben vom 27.10. gefragt ob die Sache hiermit erledigt sei, und sie hat ja gesagt. Ist sie aber anscheinend nicht! Was sollen wir unserer Anwältin gegenüber tun?

Die Auskunft Ihrer Rechtsanwältin ist angesichts der von Ihnen mehr oder weniger „offen" formulierten Frage zumindest nicht gänzlich unzutreffend, wenngleich eventuell auch nicht vollständig.

Soweit die Anwältin Ihnen bestätigte, dass die Sache erledigt sei, bezog sich dies möglicherweise explizit nur auf das gerichtliche einstweilige Verfügungsverfahren. Hat ein Antragsteller aber eine einstweilige Verfügung erlangt, so hat er damit zwar einen materiell rechtskräftigen aber bezüglich der Hauptsache eben nur vorläufigen Titel. Um die einstweilige Verfügung effektiv und dauerhaft werden zu lassen wurde die sog. Abschlusserklärung des Schuldners entwickelt. Darin erkennt der Adressat der einstweiligen Verfügung als endgültige Regelung des Rechtsstreits an und verzichtet auf die Rechte aus §§ 924, 926 und 927 ZPO. Hierdurch entfällt das Rechtsschutzinteresse für eine Klage in der Hauptsache, so dass das oft kostspielige Hauptsacheverfahren vermieden werden kann. Der Abschlusserklärung geht in der Regel ein sog. Abschlussschreiben des Gläubigers voraus. Darin wird der Schuldner schriftlich aufgefordert, innerhalb einer bestimmten Frist eine Abschlusserklärung abzugeben. Wird das Abschlussschreiben durch einen Rechtsanwalt verfasst, entstehen neue Kosten, die der Schuldner im Rahmen eines Kostenerstattungsanspruchs nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag oder aus Schadensersatzgesichtspunkten zu erstatten hat. Ein solcher Kostenerstattungsanspruch besteht jedoch nur, wenn der Antragsgegner nach Ablauf einer Wartefrist zur Abgabe der Abschlusserklärung aufgefordert wurde.

In Ihrem Fall kann eventuell nicht von einer idealen Mandatsabwicklung gesprochen werden. Sollten Sie sich versucht sehen, gegen die Anwältin vorzugehen, so empfehle ich zuvor die Rechtsanwaltskammer einzuschalten. Diese würde Ihren Fall noch einmal und kostenfrei untersuchen. Eventull haben Sie danach mehr Gewissheit über die Qualität oder die Mängel in Ihrer juristischen Betreuung.

3. Die Kosten der Gegenpartei haben Sich bis zum letzten Schreiben auf knapp 800,00€ plus Gerichtsgebühren in Höhe von knapp 400,00€ belaufen. Unsere Anwältin berechnet uns aber knapp 1400,00€. Ist das in Ordnung?

Bedauerlicherweise kann diese Frage hier nicht abschließend beantwortet werden. Ihre Darstellung enthält keinerlei Angaben zu den Streit-/Gegenstandswerten und den von Ihrer Rechtsanwältin in Ansatz gebrachten Gebührentatbeständen. Diese müssten bekannt sein, um Ihre Frage sachgerecht zu beantworten.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten. Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.

Natürlich können Sie mich im Falle einer weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.

Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt am Main
Mathias F. Schell
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.02.2012 | 17:35

Vielen Dank für die Antwort. Ich habe mich wohl falsch ausgedrückt. Zu 1.:
Die Einstweilige Verfügung wurde am 25.07. erlassen und der Widerspruch am 26.09. abgelehnt. Die Frage nach der Frist bezog sich darauf, das die Einstweilige Verfügung nach 6 Monaten verjährt und sich nun die Frage stellt, ab wann die Frist zur Verjährung beginnt. Mit Ausstellen der Einstweiligen Verfügung oder aber mit dem Beschluss zur Ablehnung des Widerspruches. Denn wenn Sie schon mit Erlass der Einstweiligen Verfügung beginnt, am 25.07., wäre das ganze schon verjährt. Und dann stellt sich mir die Frage, ob die Gegenpartei uns dann immernoch zum Unterschreiben einer Abschlusserklärung mit den damit verbundenen Kosten zwingen darf, oder uns sogar in einem Hauptsacheverfahren verklagen darf, oder ob die ganze Angelegenheit sich durch die Verjährung erledigt hat.
Ich muss dazu sagen, dass es für uns außer Frage steht nocheinmal Batterien zu verkaufen, da wir tatsächlich nur diese da hatten und somit für uns auch die ganze Angelegeheit erledigt ist. Wir haben auch kein Problem damit eine Abschlusserklärung zu unterschreiben. Nur die Kosten sind für uns immens und könnten sich erledigen wenn die ganze Einstweilige Verfügung verjährt ist.

Und prinzipiell muss ich sagen, dass das letzte Schreiben mit den dazugehörigen Kosten hätte vermieden können wenn unsere Anwältin uns gesagt hätte das so etwas möglich ist. Dann hätten wir sofort eine Abschlusserklärung geschrieben. Ohne weiter Kosten. Das fühlt sich für mich so an, dass unsere Anwältin da einen groben Fehler begangen hat in der Beratung. Aber das muss man mit ihr klären.

Vielen Dank für die weitere Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.02.2012 | 00:41

Hinsichtlich Ihrer Fragen muss ich Ihnen mitteilen, dass die kostenlose Nachfragefunktion der Beantwortung von Verständnisfragen hinsichtlich der bereits gegebenen Antwort dient.

Sie stellen jedoch weiterführend mehrere neue Fragen.

Deren Beantwortung kann im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion leider nicht erfolgen. Ich bitte diesbezüglich um Ihr Verständnis.

Ihre weitergehenden Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung bzw. Direktanfrage.

Mit freundlichen Grüßen
Mathias F. Schell
Rechtsanwalt




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