116 Ergebnisse für klage wert frage

Um die Schuhe zurück zu senden und nicht für die Kosten selbst aufkommen zu müssen, muss die Ware den Wert von 40€ übersteigen. ... Sie geben Ihren Kunden die Möglichkeit innerhalb von 4 Wochen nach erhalt der Ware den Widerruf einzureichen, was ich sogar unverzüglich getan habe, da ich Ihnen eine E-Mail geschrieben habe - am Tag des Erhaltes der Ware, mit der Frage wie ich Ihnen die Ware zurücksenden soll. ... Ich bitte Sie zudem nicht die Ware umzutauschen, ich bitte um Erstattung meines bezahlten Kaufpreises. (§ 349 BGB) Auch dieser Punkt wird in Ihren AGB vertreten. " Meine Frage ist nun: Was mache ich, wenn ich mein Geld nicht zurückbekomme?

Gleiche Frage stellte ich am Gewerbeamt. ... Wie habe ich die Zwangsgeldandrohung nun zu werten? ... Muss ich warten, bis mich das Amt verklagt oder kann ich gegen das Amt bereits jetzt schon klagen?

Seit inzwischen 3 Monaten wird ein Parkhaus gegenüber unserer Wohnung in der Innenstadt saniert. Aber nur zwischen 6 und 9 Uhr und 19 Uhr bis Ende offen. Es kommen permanent Presslufthämmer zum Einsatz, die eine Nachtruhe unmöglich machen.

Meine Fragen: Kann mich mein Dienstherr zwingen vorzeitig in Pension zu gehen?

Meine Ex Freundin hat mich einmal angezeigt, die anzeige aber gleich wieder fallen lassen, weil ich sie drum gebeten hatte höflich. Sie verlangte aber mind. 250 Euro dafür, dass sie die Anzeige fallen lässt. Dies Geld stand ihr in keinster Weise zu, es war in meinen Augen eine Erpressung.

Nun die Frage: Darf er das? ... Er ist nicht bereit mit uns vernünftig zu reden, wir sind für ihn nichts wert.

Vermutlich wird die Nachweispflicht beim Kläger also bei mir liegen. Da stellt sich die Frage nach der Glaubwürdigkeit derer die eidestattliche Erklärung bezüglich des angefundenen Betriebszustandes abgeben werden. ... In Anbetracht des hohen Streitwerts (ca. 25.000,-- €)ist die Frage durchaus berechtigt.

Sehr geehrte Anwälte, zum Thema Sanktionen und Hartz 4 gibt es viele Diskussionen. Z.b hier.: http://www.politik.de/forum/arbeit/220980-juso.html Aber auch hier.: (insbesondere) http://www.politik.de/forum/9024302-post12.html ergibt sich nun daher nicht aus dem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 7 B 211/09 sowie auch aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass die im § 31 SGBII aufgeführten Regelungen, also Koppelung des Existenzminimums an ein willendendes Individuum, nicht, dass dieser § Verfassungswidrig ist, da er das unabänderliche Recht jedes MEnschen, egal ob er faul oder fleißig ist auf Zuwendungen, untergräbt ? Im o.g § werden zwar LEbensmittelgutscheine erwähnt, diese sind aber nicht zwingend nach Gesetz zu vergeben, im Zweifelsfalle kann die Arbeitsbehörde diese Gutscheine also verweigern !

Dies ist umsomehr bedauerlich, da eine stilistisch passende Ersatzbank dieses Alters kaum zu finden ist, auch der Wert des Ensembles dadurch gemindert ist. ... Meine Frage: welche Chancen habe ich, einen Anspruch auf Ersatz, Schadenersatz oder Minderung gegenüber dem Unternehmen durchzusetzen?

Und mir wurden aus meinem Spind Waren im Wert von 100 Euro geklaut. ... Diese Klage liegt bereits bei dem für sie zuständigen Amtsgericht.

Für mich war die Ausarbeitung der Logos zu dem Zeitpunkt nicht mehr Wert als 150 €. ... Fragen: 1.

Guten Tag, bei mir geht es heute um Folgendes: Ich habe zusammen mit meinem Lebengefaehrten 5 Jahre lang in seinem Haus gewohnt. Wir hatten ein gemeinsames Konto, von dem alle Kosten bezahlt wurden. Seit März diesen Jahres sind wir getrennt und ich bin aus dem Haus ausgezogen.

Nr. 7008 VV RVG 12,38 € Summe 77,53 € Gesamtsumme 674,43 € Meine Fragen: - Ist der Gegenstandswert so festlegbar?

Der Taschengeldanspruch muss mithin zusammen mit dem Wert des sonstigen Unterhalts, der grundsätzlich in Natur geschuldet wird (owie etwaigen Eigeneinkünften des Schuldners über den Pfändungsfreigrenzen des § 850 c ZPO liegen.

Containerdienst, Stromlieferant) sind von seiten des Vermieter''''s Frau erfolgt, woraufhin diese Vertragspartner unsere Vertrauenswürdigkeit und Zahlungsfähigkeit in Frage gestellt haben.

Erst sehr spät haben wir gemerkt das das Grundstück unter Wert notariel verkauft wurde und der restliche Betrag durch einen "schwarzen" Kaufvertrag geregelt wurde.