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Gelderpressung - was tun im Nachhinein?

10.09.2013 17:25 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Anspruch auf Rückzahlung von rechtsgrundlos erhaltenem Geld

Meine Ex Freundin hat mich einmal angezeigt, die anzeige aber gleich wieder fallen lassen, weil ich sie drum gebeten hatte höflich. Sie verlangte aber mind. 250 Euro dafür, dass sie die Anzeige fallen lässt. Dies Geld stand ihr in keinster Weise zu, es war in meinen Augen eine Erpressung. Entweder ich gebe ihr das Geld, oder sie setzt mich einem rechtlichen Übel aus. Ich hab ihr das Geld aus lauter Angst gegeben und möchte es jetzt zurück. Die Anzeige gegen mich hätte kaum Erfolg gehabt, weil sie sowas von geringfügig war. Aber ich hatte natürlich Angst und gab ihr das Geld. Jetzt habe ich online eine Anzeige gegen sie gemacht wegen Erpressung bei der Polizei. Was wird jetzt passieren und wie hab ich weiter vorzugehen um Erfolg zu haben und das Geld zurück zu bekommen?

Einsatz editiert am 10.09.2013 17:31:05

Sehr geehrter Fragensteller,

anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung in der gebotenen Kürze wie folgt beantworten:

<< Was wird jetzt passieren und wie hab ich weiter vorzugehen um Erfolg zu haben und das Geld zurück zu bekommen?>>

Zunächst einmal sollten Sie wissen, dass Ihnen eine strafrechtliche Anzeige das gezahlte Geld nicht zurückgeben wird. Hierbei müssen Sie streng trennen zwischen der strafrechtlichen Verfolgung etwa wegen einer Erpressung und dem zivilrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung des Geldes.

Hinsichtlich des zivilrechtlichen Rückzahlungsanspruches sehe ich materiellrechtlich keine großen Probleme. Ein Anspruch auf Zahlung des Geldbetrages hat zu keiner Zeit bestanden. Auch scheidet nach ihrer Schilderung eine Schenkung aus. Es ist daher davon auszugehen, dass die Person durch das Geld ungerechtfertigt bereichert ist und das Geld daher zurückzuzahlen hat.

Möglicherweise könnten Ihnen jedoch zivilprozessuale Probleme bezüglich der Durchsetzung dieses Rückzahlungsanspruchs bevorstehen. So ist es zum Beispiel denkbar, dass die Person den Erhalt des Geldes bestreiten wird (eine Quittung hat es ja sicherlich nicht gegeben). Es läge dann an Ihnen, den Nachweis zu erbringen, dass der Betrag auch tatsächlich gezahlt wurde.
Auch besteht möglicherweise die Gefahr, dass die Person das Geld bereits ausgegeben hat und den zugefügten Schaden auch nicht durch andere Geldmittel wieder gutmachen kann.


Hinsichtlich Ihrer Strafanzeige ist eine Strafbarkeit wegen Erpressung (§ 253 StGB) denkbar. Ich würde Sie hingegen nicht von vornherein als gegeben ansehen, denn die angedrohte Strafanzeige hatte offenbar ihre Berechtigung (Sie hatten auch nicht erwähnt, um welche Straftat es sich bei Ihnen gehandelt hatte)- es kommt insoweit nicht darauf an, ob die zu Grunde liegende Straftat derart geringfügig war, dass diese Anzeige wahrscheinlich zur Einstellung geführt hätte.

Es wird insoweit Tatfrage sein, ob die für eine Erpressung erforderliche Nötigungshandlung auch tatsächlich gegeben war (von der Nachweisbarkeit der Tathandlung ganz zu schweigen).

Die Klärung dieser strafrechtlichen Frage ist aber ohnehin nicht ihre Aufgabe. Mit Ihrer Anzeige haben Sie alles erforderliche getan. Die strafrechtlichen Ermittlungen werden von Amts wegen geführt. Die Entscheidung, ob eine strafbare Handlung vorlag und wenn ja, wie diese zu ahnden ist fällt ausschließlich in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft.

Sie sollten die Person daher schriftlich und unter Fristsetzung auffordern, das gezahlte Geld unverzüglich zurückzuzahlen. Sollte diese gesetzte Frist verstreichen sollten Sie erwägen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um die Erfolgsaussichten einer zivilrechtlichen Geltendmachung des Rückzahlungsanspruches im Detail prüfen zu lassen und die hierfür erforderlichen Schritte einzuleiten.

Im Erfolgsfalle und bei gegebener Zahlungsfähigkeit des Gegners können Sie sodann nicht nur den Geldbetrag, sondern auch die Aufwendungen für den Rechtsanwalt aus dem Gesichtspunkt des Verzugsschadensersatzes geltend machen.

Das Risiko, einen Rechtsstreit zu führen und auch zu gewinnen, und den Betrag schließlich im Wege der Zwangsvollstreckung auch durchzusetzen liegt jedoch leider bei Ihnen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Antworten fürs Erste weiterhelfen.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Weiss
Rechtsanwalt
_________
Allgemeiner Hinweis:

Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leis-tung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richt-wert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 250,00 netto herangezogen werden ( § 34 Abs. 1, S. 3, 3. Hbs. RVG).

Vielen Dank!

Nachfrage vom Fragesteller 10.09.2013 | 18:38

Also würden sie mir raten einen Anwalt hinzu zu ziehen und sie schriftlich aufzufordern den Betrag zu zahlen. Ansonsten Klage. Zahlungsfähig ist die Frau, dass weiß ich. Eine Quittung habe ich auch. Sie hat mir das ganze per Sms geschrieben das sie das Geld erhalten hat. Das war Bedingung das ich ihr das Geld gegeben habe. Wollte ja nicht das sie mich weiterhin erpressen kann.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.09.2013 | 18:52

Beachten Sie Reihenfolge:

ERST müssen Sie sie durch ihr Schreiben und den darin gesetzten Fristablauf in Verzug setzen, erst DANN sollten Sie den Anwalt einschalten, weil anderenfalls zum Zeitpunkt des Entstehens der anwaltlichen Gebühren noch kein Erstattungsanspruch (hier: Verzug) gegeben wäre.

Angesichts Ihrer vorhandenen Beweismittel und der Zahlungsfähigkeit der Person wäre diese Vorgehensweise vermutlich tatsächlich wegen hinreichender Erfolgsaussichten empfehlenswert.

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